Beiträge mit dem Schlagwort "Bundesverfassungsgericht"

Verfassungsbeschwerde: Pirat klagt gegen Ausweispflicht für Prepaid-Handys | heise online [extern]

Der Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat wegen dem im Juli in Kraft getretenen Aus für anonyme SIM-Karten das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er will die Kommunikationsfreiheit sichern. Wer Prepaid-Handykarten kauft, muss seit Anfang Juli beim Händler oder direkt beim Netzbetreiber einen Ausweis vorlegen .

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Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. “Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten”, begründet […]

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Europäische Verfassungsbeschwerde einführen: Die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes ist Vorbild für Europa

Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde: »Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche Grundrechte jedes Menschen über die Staatsräson und den Mehrheitswillen der Zeit stellt. Mit der wegweisenden Absage an die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten […]

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Piraten-Beschwerde gegen Cybercrime-Abkommen mit USA vor Entscheidung

Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie etwa den USA, allgemein verboten werden. »Mit einer schnellen Entscheidung in dieser Sache käme ganz […]

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