Beiträge mit dem Schlagwort "Bürgerbegehren"

Bürgerbegehrensbericht: Noch weiter Weg bis zur Durchsetzung des Bürgerwillens

Zu der heutigen Vorstellung des Bürgerbegehrensberichtes von Mehr Demokratie e.V. erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Immer häufiger wollen die Schleswig-Holsteiner für ihr Leben wichtige Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Laut Mehr Demokratie e.V. ist die Zahl der durch Bürger gestarteten Verfahren in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. Doch trotz der vom Bündnis […]

Weiterlesen »

Diskussion über den Husumer Dockkoog: Traute Runde der Hallig-Freunde | shz.de [extern]

Bei einer Podiumsdiskussion zu einem so umstrittenen Thema wie der Gestaltung des Husumer Dockkooges würde der Besucher eigentlich einen hitzigen Schlagabtausch erwarten. Das bot die Veranstaltung „Hinter den Deichen“ der Tageszeitung „taz“ im Husumer Speicher nicht. Konnte sie auch gar nicht – von den offenen Gegnern einer Husumer Hallig saß niemand im Plenum. Sie seien […]

Weiterlesen »

PIRATEN fordern Kurskorrektur statt Kosmetik bei Straßenausbaubeiträgen

Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen. Darauf haben SPD, Grüne und SSW nun reagiert: Ausschließlich die Regelung zur Ratenzahlung soll bezüglich Zinssatz und Zahl der Raten bürgerfreundlicher geregelt werden. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Der Pferdefuß: Ob eine Gemeinde […]

Weiterlesen »

Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!

Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: “Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für […]

Weiterlesen »

LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4884: Reform der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4884: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Weiterlesen »

Video: Meine Rede zur Reform von Straßenausbaubeiträgen

Weiterlesen »

PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge

Nach einem Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger künftig darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde von Anwohnern Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Voraussetzung ist, dass genug Geld in der Kasse sein muss. Solange Beiträge erhoben werden, soll den Anwohnern in weitem Umfang Ratenzahlung eingeräumt werden, was bisher nur ausnahmsweise und zu hohen Zinsen möglich […]

Weiterlesen »

Wahlrechtsreform im Norden: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Am Mittwoch hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte: Die Koalition will den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning […]

Weiterlesen »

Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung

SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von […]

Weiterlesen »

Gesetzentwurf: PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. “Das Windkraft-Moratorium der […]

Weiterlesen »

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: