Beiträge mit dem Schlagwort "Bürgerbeteiligung"

Windenergie: Mit dem Bürger planen statt über seinen Kopf hinweg!

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit. Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat, […]

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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Volksentscheid-Ranking: #PiratenWirken – aber noch weiter Weg zu regelmäßigen Volksentscheiden

Im neuen Volksentscheids-Ranking von “Mehr Demokratie e. V.” hat sich Schleswig-Holstein nach vier Jahren PIRATEN im Landtag deutlich verbessert und belegt nun bundesweit Platz 3. Doch die hohen Hürden für Volksentscheide auf Landesebene kassieren schlechte Noten: So sind kostenverursachende Volksinitiativen verboten (Note 5) und Verfassungsänderungen ohne Referendum möglich (Note 6). Die PIRATEN haben sich im […]

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Video: Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]

Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte nach dem letztjährigen Urteil des Oberverwaltungsgericht SchIeswig bislang noch keine Lösung gefunden werden. Nach zuletzt erfolglosen Vorstößen von Piraten und Liberalen steht jetzt auch […]

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Windenergie und Bürgerwillen: Nein muss Nein heißen!

Zu dem heutigen Expertengespräch “Gemeindewille und Bürgerbeteiligung” des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer: “Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern. Es gibt genügend Flächen in Schleswig-Holstein, die von Gemeinden […]

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Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen statt unter Polizeischutz ausbauen!

Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Es […]

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Windkraftausbau: Land arbeitet weiter gegen die Bevölkerung

SPD, Grüne und SSW haben heute den Gesetzentwurf der PIRATEN zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung abgelehnt, der ein Widerspruchsrecht der Gemeinden gegen Windkraftanlagen einführen sollte. Außerdem hat die Koalition eine Anhörung zu Abstands- und Windeignungsflächen, entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, abgelehnt. Dazu die Abgeordneten Uli König und Dr. Patrick Breyer von den […]

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Video: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen

Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: “Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im […]

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Habecks versprochene Windkraft-Bremse entpuppt sich als Luftnummer

Auf Antrag der PIRATEN sollte Energiewendeminister Habeck heute den Landtagsabgeordneten erklären, ob und wie seine Pläne zur Verlangsamung des Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein umsetzbar sind. Zu seiner Stellungnahme erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Die Ankündigung einer Windkraftausbau-Bremse durch den Umweltminister hat sich heute als Luftnummer entpuppt: Außer beim sogenannten ‘Repowering’ soll keines dieser Versprechen […]

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Windkraftausbau: Habeck muss Worten Taten folgen lassen

Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: “Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen daher […]

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Video: Zum Thema Bürgerwillen bei der Windenergieplanung [extern]

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Zu Windenergie und Bürgerwillen: PIRATEN zeigen wie es geht!

Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle “nicht gegen den Willen von Gemeinden” Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Machen Sie den Bürgern nichts vor, Herr Hölck: Das Versprechen der Landesregierung ist überfällig, aber aktuell nichts wert. Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts ist eine Gesetzesänderung nötig, um den […]

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Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen

49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und […]

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Gesetzentwurf: PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. “Das Windkraft-Moratorium der […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.02.2016 Drucksache 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung

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Breyers Netzwelt: Digitale Demokratie: Schleswig-Holstein macht erste Schritte | shz.de [extern]

Das Internet ermöglicht eine neue Art der Bürgerbeteiligung. Auch im Norden testet man digitale Schritte. Lang ist es her, als die direkte Demokratie im alten Athen an ihre Grenzen stieß, weil sich Bürger erst auf einen weiten Weg machen mussten, um bei der Vollversammlung mitsprechen zu können. Das ist heute anders: Dank des Internets kann […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3555: Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig – wann erfolgt Abhilfe?

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.12.2015 Drucksache 18/3555: Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig – wann erfolgt Abhilfe?

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3565: Windkraftanlagen und Mitbestimmung der Kommunen und der Bürger

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/3565: Windkraftanlagen und Mitbestimmung der Kommunen und der Bürger

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3526: Windkraftanlagen, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung an Genehmigungsverfahren

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 18.11.2015 Drucksache 18/3526: Windkraftanlagen, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung an Genehmigungsverfahren

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3559: Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.11.2015 Drucksache 18/3559: Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter

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Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag

Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische Landtag Schlusslicht, im Bereich Offenheit belegt er Platz 3 von 4. Die Gründe laut Studie: Kein öffentlicher Zugang zu Informationen über Gesetzgebungsverfahren Bürger bekommen bisher […]

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Windgipfel: Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens!

Anlässlich des heutigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger: Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitreden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der […]

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Windparks und Bürgerwille: Bürger fordern Transparenz und Mitbestimmungsrecht

Welche Möglichkeiten haben Gemeindevertretungen und Bürger noch, auf den Bau von Windparks Einfluss zu nehmen? Und was kann die Politik tun, um dem Bürgerwillen wieder zur Geltung zu verhelfen? Auf Einladung der Piratenpartei fand gestern in Heide ein Info-Abend mit Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg (Referent), Horst Leithoff (Bundesverband WindEnergie) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer […]

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Windparks und Bürgerwille – Dürfen wir noch mitbestimmen? Info-Abend am 29.10. in Heide

Die Energiewende ist im vollen Gange – doch nicht überall sind die Bürger mit der Errichtung neuer Windparks einverstanden. Ursprünglich sollten sich Gemeinden gegen Windparks auf ihrem Gebiet aussprechen können, im Januar erklärte ein Gericht dies aber für unzulässig. Welche Möglichkeiten haben Gemeindevertretungen und Bürger noch, auf den Bau von Windparks Einfluss zu nehmen? Und […]

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Mehr Bürgerbeteiligung wagen!

Als einzige Fraktion haben heute die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können”, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). “Dass sich die Reaktion der anderen Parteien […]

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Antrag auf Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratiereform geplant

Für uns Piraten ist klar: Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet (und nicht Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft im Vordergrund stehen). Wir Piraten wollen das ändern und unsere Demokratie den Bedingungen […]

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Digitale Revolution und Mitbestimmung: Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag legt Schwerpunkte bis zur nächsten Landtagswahl fest

Die sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Kieler Landtag haben heute einen neuen Vorstand gewählt und sich auf politische Schwerpunkte bis 2017 verständigt. Der einstimmig beschlossenen Erklärung zufolge wollen die Piraten Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit machen und echte politische Mitbestimmungsrechte für die Menschen in unserem Land erstreiten. Bis zu den Herbstferien wollen die Piraten einen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3214: Bürgerentscheide über Schulschließungen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 22.07.2015 Drucksache 18/3214: Bürgerentscheide über Schulschließungen

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Landtag beschließt weniger Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über Großprojekte in Schleswig-Holstein

Zu dem heute vom Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und SSW verabschiedeten “Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und des Straßen- und Wegegesetzes” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Wir PIRATEN haben uns damit durchsetzen können, dass die Bürger in die Planung öffentlicher Vorhaben des Landes künftig frühzeitig einbezogen werden sollen […]

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Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang

Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch: Section Control Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei zu der Absicht von Verkehrsminister Meyer an, die Geschwindigkeit auf der Rader Hochbrücke mittelfristig mit dem umstrittenen “Section Control”-Verfahren überwachen zu wollen. Wir begründen unsere Ablehnung […]

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PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen […]

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Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln: 1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Bundesgesetz sind im Koalitionsentwurf massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen (Videoüberwachung, Durchsuchungen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Anzeigebürokratie). Weitere Informationen: Presseerklärung des “Bündnisses für Versammlungsfreiheit” Kritik und Analyse der Piratenpartei taz-Bericht […]

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Windenergie-Ausbau: Piraten-Abgeordnete wollen Bürgerwillen wieder verbindlich machen

Die Abgeordneten der Piratenpartei haben heute beschlossen, dass Bürgerentscheide und Gemeinderatsbeschlüsse zur Ausweisung von Windpark-Eignungsflächen verbindlich beachtet werden sollen. Die Fraktion beauftragt den Wissenschaftlichen Dienst mit der Prüfung, wie im Landesplanungsgesetz gerichtsfest geregelt werden kann, dass Bürger- und Gemeindevoten gegen Windparks zum “harten Ausschlusskriterium” gemacht werden. Die Pläne der Landesregierung, Genehmigungsanträge bis zur Vorlage einer […]

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Urteil zu Windeignungsgebieten: Bürgerwillen zur Geltung verhelfen!

Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Mein Kommentar zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Unwirksamkeit der Regionalpläne zur Windenergie: Eine Landesregierung, welche die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen will, an entscheidender Stelle aber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in […]

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Energiewende ohne Bürgerbeteiligung? Windfarmen werden oft ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt

Aus einer hier erstmals veröffentlichten Stellungnahme der Landesregierung geht hervor, dass Windparks in Schleswig-Holstein immer wieder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden. Meine Kritik an dieser Praxis: Ich befürchte, dass unter Federführung von Umweltminister Habeck die Öffentlichkeitsbeteiligung vielfach umgangen wird, um sich mit Einwänden der betroffenen Bürger nicht auseinander setzen zu müssen. Dies gefährdet die öffentliche Akzeptanz […]

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Bürgerentscheid pro Möbelmarktzentrum: Mehr direkte Demokratie wagen!

In Kiel ist der Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums Möbel Kraft knapp zugunsten des Vorhabens ausgegangen. Nach Stuttgart 21 trägt damit auch in Kiel eine Mehrheit der Bürger ein kontrovers diskutiertes Bauvorhaben mit. Ängste, dass direkte Demokratie nur blockiere und verhindere, haben sich wieder einmal als unbegründet erwiesen. Die hohe Zahl der Gegner des […]

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Best-Practices-Studie: Wirtschaft fordert mehr Bürgerbeteiligung an Verkehrsprojekten

Im Auftrag der Industrie ist eine interessante “Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU” erstellt worden (Kurzfassung, Langfassung). Wesentliche Ergebnisse: Mangelnde Priorisierung 1. Die bisherige Verkehrswegeplanung wird kritisiert, weil keine strategische Priorisierung der einzelnen Projekte erfolgt. Überhaupt ist der Anteil von Schienenverkehrsprojekten am Etat in Deutschland vergleichsweise gering. Fehlende Bürgerbeteiligung 2. Die Gutachter fordern, […]

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Patrick Breyer: Neues Landesplanungsgesetz bedroht Versorgung der Städte und beschneidet Bürgerbeteiligung

Zu der heutigen Verabschiedung eines neuen Landesplanungsgesetzes durch SPD, Grüne und SSW erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Rot-grün-blau hat nichts aus den Bürgerprotesten gegen Großprojekte wie Stuttgart21, Fehmarnbeltquerung, Stromtrassenbau oder A20 gelernt: Unsere Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sind ausnahmslos abgebügelt worden. Die Koalition verkürzt Anhörungsfristen sogar noch. Hinzu kommt, dass dass Tür […]

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Landesregierung will Beteiligungsmöglichkeiten an Großvorhaben einschränken

Diese Woche hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) einen hier erstmals veröffentlichten Gesetzentwurf vorgestellt, der die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an geplanten Vorhaben in ihrer Nähe deutlich einschränken würde. Fristen für Stellungnahmen sollen verkürzt – teilweise halbiert – und die Folgen einer Fristversäumnis verschärft werden, Antwortschreiben sollen in vielen Fällen nicht mehr versandt werden, für […]

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Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung an der Planung von Großprojekten geplant

Großprojekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Wir Piraten wollen deshalb, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Schon im Mai diesen Jahres haben wir eine “Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” gefordert. Da […]

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Landesregierung greift PIRATEN-Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben auf

In einer Stellungnahme zur Initiative der PIRATEN für eine “Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” teilt Ministerpräsident Albig mit, die Landesregierung habe eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die bis 2014 einen Leitfaden “für mehr frühzeitige Transparenz und Beteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” erarbeiten solle. Es freut mich, dass wir die Landesregierung veranlassen konnten, […]

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Claudine Nierth von Mehr Demokratie für den Schleswig-Holsteinischen Bürgerpreis vorgeschlagen [ergänzt]

Ich habe Claudine Nierth von Mehr Demokratie e.V. für den Schleswig-Holsteinischen Bürgerpreis 2013 vorgeschlagen, und zwar für ihr Engagement im Rahmen des “Bündnisses für Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein”. Es ist maßgeblich Frau Nierth (links im Bild) zu verdanken, dass das Bündnis von 16 Organisationen, Verbänden und Parteien über 25.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern für mehr direkte […]

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Antragsentwurf: Bürger-Panel für Schleswig-Holstein einrichten

Der folgende Antragsentwurf kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden: Antrag Bürger-Panel für Schleswig-Holstein einrichten Die Landesregierung wird gebeten, regelmäßig (3-4mal jährlich) einer repräsentativen Auswahl von Bürgern Fragen zu Verwaltung und Landespolitik zu stellen, die von der Landesregierung oder aus dem Landtag unter Berücksichtigung der Anliegen der Bürger formuliert werden. An der Befragung sollen auch […]

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Meine Antworten auf die Kandidatenfragen zur Bundestagswahl

Der Datenritter und Malte Sommerfeld haben Fragen an die Bewerber für unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gestellt. Hier meine Antworten darauf (siehe auch die Interviews mit den anderen Bewerbern). Weitere Infos gibt es auf meiner Kandidatenseite, dort könnt ihr gerne auch weitere Fragen stellen.

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Video: Mehr Bürgerbeteiligung für Schleswig-Holstein

Hier das Video meiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren in Gemeinden, Städten und Kreisen. Siehe auch: Meine Pressemitteilung dazu Bericht von Plenum Online Kommentar der SHZ Pressemitteilung von Mehr Demokratie Der Gesetzeswortlaut

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Video: Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten

Hier das Video meiner Rede zur gestrigen Debatte über den Bundesverkehrswegeplan (siehe auch meine Pressemitteilung und den Bericht von Plenum Online dazu).

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Bürgerentscheide über Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge möglich machen!

Zu der heutigen abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren im Innen- und Rechtsausschuss nehme ich wie folgt Stellung: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will die Mitbestimmungsrechte der Bürger gegenüber ihrem eigenen Gesetzentwurf noch weiter beschränken und fällt so weit hinter den Grad an Mitbestimmung zurück, der sich etwa in Bayern […]

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PIRATEN fordern parteiübergreifenden Einsatz für bundesweite Volksentscheide

Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum des Innen- und Rechtsausschusses für eine Zulassung der Volksinitiativen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie für die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. Alle Landtagsfraktionen müssen den Anträgen von […]

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Was ändert sich, wenn die PIRATEN im Landtag sind?

Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort: Demokratie 2.0 Wir PIRATEN wollen die Art und Weise, wie Politik gemacht wird (das politische “Betriebssystem”), ändern. Damit fangen wir bei uns selbst an. Transparente Beratung und Entscheidung: In der Berliner Piratenfraktion gehört zu einem […]

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