Beiträge mit dem Schlagwort "Bürgerbeteiligung"

Windenergie: Mit dem Bürger planen statt über seinen Kopf hinweg!

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit. Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat, […]

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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Volksentscheid-Ranking: #PiratenWirken – aber noch weiter Weg zu regelmäßigen Volksentscheiden

Im neuen Volksentscheids-Ranking von “Mehr Demokratie e. V.” hat sich Schleswig-Holstein nach vier Jahren PIRATEN im Landtag deutlich verbessert und belegt nun bundesweit Platz 3. Doch die hohen Hürden für Volksentscheide auf Landesebene kassieren schlechte Noten: So sind kostenverursachende Volksinitiativen verboten (Note 5) und Verfassungsänderungen ohne Referendum möglich (Note 6). Die PIRATEN haben sich im […]

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Video: Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]

Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte nach dem letztjährigen Urteil des Oberverwaltungsgericht SchIeswig bislang noch keine Lösung gefunden werden. Nach zuletzt erfolglosen Vorstößen von Piraten und Liberalen steht jetzt auch […]

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Windenergie und Bürgerwillen: Nein muss Nein heißen!

Zu dem heutigen Expertengespräch “Gemeindewille und Bürgerbeteiligung” des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer: “Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern. Es gibt genügend Flächen in Schleswig-Holstein, die von Gemeinden […]

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Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen statt unter Polizeischutz ausbauen!

Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Es […]

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Windkraftausbau: Land arbeitet weiter gegen die Bevölkerung

SPD, Grüne und SSW haben heute den Gesetzentwurf der PIRATEN zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung abgelehnt, der ein Widerspruchsrecht der Gemeinden gegen Windkraftanlagen einführen sollte. Außerdem hat die Koalition eine Anhörung zu Abstands- und Windeignungsflächen, entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, abgelehnt. Dazu die Abgeordneten Uli König und Dr. Patrick Breyer von den […]

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Video: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen

Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: “Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im […]

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Habecks versprochene Windkraft-Bremse entpuppt sich als Luftnummer

Auf Antrag der PIRATEN sollte Energiewendeminister Habeck heute den Landtagsabgeordneten erklären, ob und wie seine Pläne zur Verlangsamung des Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein umsetzbar sind. Zu seiner Stellungnahme erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Die Ankündigung einer Windkraftausbau-Bremse durch den Umweltminister hat sich heute als Luftnummer entpuppt: Außer beim sogenannten ‘Repowering’ soll keines dieser Versprechen […]

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