Beiträge mit dem Schlagwort "Diäten"

Warum ich 75.000 Euro meiner Diäten als Fraktionsvorsitzender zurückgezahlt habe | HuffPost Voices [extern]

Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Viele Menschen sind nicht mehr davon überzeugt, dass für Politiker die Belange der Bürger an erster Stelle stehen. Sondern was der Wirtschaft oder bestimmten Interessenverbänden guttut. Manchmal hat es gar den Anschein, dass der eigene Vorteil im Vordergrund steht. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Ich bin Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei […]

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„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zahlt Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück

Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung […]

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Diätenerhöhung: Nur bei anderen sparen ist ungerecht und unsozial

Zum 1. Juli 2016 steigen die Diäten der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag um 2,1 Prozent. Als Abgeordneter der PIRATEN kritisiere ich persönlich diese Erhöhung: Wir PIRATEN haben als einzige Fraktion im Landtag gegen eine automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestimmt. Denn: Diese ‘Diätenautomatik’ führt jährlich zu Mehrkosten in sechsstelliger Höhe für das Land und damit für […]

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Projekt Akzeptierte Abgeordnetenentschädigung

Anlässlich der bevor stehenden jährlichen automatischen Diätenerhöhung, die nach der Landtagswahl gegen unsere Stimme beschlossen wurde, hat die Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Dienstag in der Fraktionssitzung zweierlei festgehalten: Erstens, dass wir eine Diätenerhöhung in der aktuellen Situation ablehnen (“Nullrunde”). Zweitens, dass ein Konzept erarbeitet werden soll, das die ständige Unzufriedenheit und Kritik […]

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Geplante Diäten- und Fraktionsmittelerhöhung: Nur bei anderen sparen ist ungerecht und unsozial

In der Zeitung ist heute zu lesen, dass die Diäten der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten, die sich schon heute auf monatlich ca. 9.000 Euro brutto einschließlich Altersversorgung belaufen, weiter ansteigen sollen. Mehrkosten dadurch für das Land: ca. 150.000 Euro jährlich. Auch die Fraktionsmittel sollen wieder um über 100.000 Euro angehoben werden. Dazu ist folgendes klarzustellen: Gleich nach […]

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Diätenerhöhung stoppen!

Die Diäten der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag von zurzeit 7.274,28 Euro monatlich sollen 2013 um 3,5% auf ca. 7.530 Euro steigen. Dies bedeutete jährliche Mehrkosten für das Land von 200.000 Euro. Nur 2% der Einkommenssteuerzahler beziehen ein so hohes Einkommen wie Abgeordnete.[1] In Anbetracht dieses Gehaltsniveaus sind weitere Erhöhungen nicht zu rechtfertigen. Die Politik mutet […]

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„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Patrick Breyer (Piratenpartei) zahlt Bezüge in Höhe von über 30.000 Euro zurück, Landesverfassungsgericht prüft Extra-Diäten

Der Abgeordnete der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von insgesamt 33.525,06 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender erhielt. Zurückgezahlt wurden 14.144,25 Euro am 19.11.2012, 8.749,59 Euro am 15.01.2013 und 10.631,22 Euro am 23.05.2013. Die Rückzahlung der Extra-Diäten […]

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231.000 Euro verfassungswidrige Funktionszulagen für Schleswig-Holstein zurückholen!

Der schleswig-holsteinische Landtag zahlt seinen sechs Parlamentarischen Geschäftsführern eine 45%-ige Zulage auf die ohnehin schon zweithöchste Landtagsabgeordnetendiät Deutschlands (7.151,24 Euro monatlich). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren entschieden, dass eine “Funktionszulage nur für Fraktionsvorsitzende zulässig” ist (auch diese Zulage halte ich politisch für nicht gerechtfertigt – Fraktionsvorsitzende verdienen damit inzwischen mehr als der Ministerpräsident!). […]

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