Beiträge mit dem Schlagwort "Flensburg"

Tritte und Faustschläge ins Gesicht: Polizeigewalt in Flensburg bleibt ohne Konsequenzen

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun endgültig eingestellt, ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen. Eine Beschwerde gegen die Einstellung blieb ohne […]

Weiterlesen »

Unguter Korpsgeist schützt die Polizei | Neues Deutschland [extern]

Wenn es um polizeiliches Handeln geht, schaut die Piratenfraktion in Schleswig-Holsteins Landtag besonders genau hin. Während bei operativen Überwachungsmaßnahmen immer mehr Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, wird in Fällen polizeilichen Fehlverhaltens seitens der Verantwortlich nur oberflächlich agiert – oder gar nicht erst hingesehen.Der Piraten-Abgeordnete und Fraktionschef Patrick Breyer machte jetzt publik, dass die schleswig-holsteinische Polizei […]

Weiterlesen »

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5086: Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger “Luftschlossfabrik”

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 07.02.2017 Drucksache 18/5086: Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger “Luftschlossfabrik”

Weiterlesen »

Video: Darf Polizeigewalt straflos bleiben? | RTL [extern]

Polizisten sollen mit Faustschlägen und Fußtritten gegen die Besetzer des Luftschlosses in Flensburg – ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt – vorgegangen sein. Das scheinen jedenfalls Videoaufnahmen aus dem Februar zu belegen. Darf solche Gewalt straflos bleiben? Diese Frage wollte am Mittwoch der Innenexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, im Innen-und Rechtsausschuss klären.

Weiterlesen »

Flensburger Luftschlossfabrik: SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte heute vergeblich Aufklärung der Gründe im […]

Weiterlesen »

Piraten fordern Konsequenzen für Polizeigewalt [extern]

Für Breyer ist die Verfahrenseinstellung nur ein weiteres Beispiel für die fehlende strukturelle Unabhängigkeit im Umgang mit der Strafverfolgung von Polizisten. Auch Menschenrechtsinstitutionen wie Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN beklagen bereits seit langem, dass es in Deutschland durch eine hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen den Beschuldigtem und den Ermittlern durch die zuständigen Behörden […]

Weiterlesen »

Luftschlossfabrik in Flensburg: Ermittlungen um Räumung überwiegend eingestellt – KN – Kieler Nachrichten [extern]

Autonome und Polizisten liefern sich heftige Auseinadersetzungen, 17 Menschen werden festgenommen. Juristisch bleibt die Räumung eines Flensburger Kulturzentrums “Luftschlossfabrik” in den meisten Fällen folgenlos. Nur ein paar Autonome erhalten Strafbefehle.

Weiterlesen »

Breyer: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt – trotz „exzessiver Polizeigewalt“ | shz.de [extern]

Anfang des Jahres wurde das Gelände an der Harniskaispitze – die sogenannte Luftschlossfabrik – geräumt. Ein brisantes, von shz.de veröffentlichtes Video sorgte damals für Aufsehen. Darin zu sehen: Polizisten, die gewaltsam gegen die Unterstützer der Luftschlossfabrik vorgehen. Damals begannen die Ermittlungen gegen einige Beamte wegen Körperverletzung im Amt – doch die wurden nun offenbar eingestellt. […]

Weiterlesen »

Polizeigewalt ohne Konsequenzen? PIRATEN fordern Aufklärung

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei “als rechtmäßig einzustufen”. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer […]

Weiterlesen »

Strafrechtliche Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Flensburg – Transparenz herstellen!

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Auf meinen Antrag nahm das Innenministerium dazu Stellung und teilte mit, dass bereits am Folgetag gegen die Eutiner Beamte strafrechtliche Ermittlungen veranlasst worden seien. Die Beamte seien auch eindeutig […]

Weiterlesen »

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: