Beiträge mit dem Schlagwort "Funkzellenabfrage"

Benachrichtigungsaktion zu Handy-Ortungen: Einwände der Staatsanwaltschaften widerlegt

Durch Handy-Ortungen („nicht-individualisierte Funkzellenabfragen“) geraten jährlich Millionen Bürger ins Visier der Ermittler, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Verhältnismäßigkeit dieses massenhaften Grundrechtseingriffs wird sehr kontrovers diskutiert. Doch viele reden nicht mit, weil ihnen nicht klar ist, wie häufig sie selbst geortet werden. Mit der bundesweiten Aktion „Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!“ […]

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Breyers Netzwelt: Geortet – und nun? | shz.de [extern]

Bei der Aufklärung von Straftaten setzt die Polizei immer häufiger auf Funkzellenabfragen. Kolumnist Patrick Breyer geht das zu weit. Wenn die Polizei einem Verdächtigen nicht auf die Spur kommt, fordert sie immer häufiger eine Liste aller Handys an, die in der Nähe des Tatorts eingeschaltet waren („Funkzellenabfrage“). Alleine in Schleswig-Holstein wurden 2016 statistisch gesehen 13 […]

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Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle | Golem [extern]

In die Funkzellenabfrage gekommen? Wer weiß … (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters) Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren das meist nicht – obwohl sie informiert werden müssten. Von Christiane Schulzki-HaddoutiDie Funkzellenabfrage darf seit kurzem als Standardermittlungsinstrument der Polizei gelten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Beschluss des Bundestags von […]

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»Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet« | Tageszeitung junge Welt [extern]

Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer

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Audio: Interview zu Handy-Ortungs-Aktion “Wir wollen’s wissen!” | Radio Dreyeckland [extern]

Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. Die Bürger haben kein Interesse von der Ortung ihres Handys durch die Polizei zu erfahren, so behaupten es […]

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Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache Handy-Ortung transparent machen

Auf Initiative der PIRATEN hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss Möglichkeiten vorgestellt, wie Bürger über die Ortung ihres Handys im Rahmen von Funkzellenabfragen informiert werden könnten. Neben schriftlichen Benachrichtigungen wird in dem 11-seitigen Gutachten die Information per SMS, die öffentliche Bekanntmachung von Funkzellenabfragen oder die Einbindung von Treuhändern vorgeschlagen. […]

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Handy-Ortung in Schleswig-Holstein: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften […]

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Überwachung per Mobilfunk: Länder nutzen Funkzellenabfrage intensiv | heise [extern]

Die Funkzellenabfrage wird von der Polizei immer intensiver genutzt, die Betroffenen werden selten benachrichtigt. Allein in Schleswig-Holstein wurden 2016 Millionen Bürger “ins Blaue hinein” erfasst, kritisiert aktuell die Piratenfraktion im Landtag.Das Instrument der Funkzellenabfrage wird von Strafverfolgungsbehörden immer häufiger genutzt, obgleich sie nach Paragraph 100g StPO [1] nur zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität nach einem […]

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PIRATEN decken sprunghaft gestiegene Handyortung auf

Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler. Mein Kommentar: “Die […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4032: Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein seit 2012

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 06.04.2016 Drucksache 18/4032: Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein seit 2012

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Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab [ergänzt]

Am Mittwoch nahm der Generalstaatsanwalt im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie Stellung. Der NDR berichtet: In Schleswig-Holstein wollen Strafermittler Handynutzer weiterhin nicht grundsätzlich informieren, wenn sie Gesprächs- und Standortdaten von ihnen erhoben haben. Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein Interesse […]

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Diskussion über massenhafte Handyortung – Generalstaatsanwalt äußert sich am Mittwoch zu Forderungen von Datenschutzzentrum und Piraten [ergänzt]

Am Mittwoch wird der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter besprechen, ob er landesweite Vorgaben zur zügigen Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen (“Funkzellenabfragen”) und zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger macht. Die Piraten fordern außerdem, dass geortete Handynutzer auf Wunsch per SMS benachrichtigt werden und dass dem Landtag jährlich über […]

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Massenhafte Handyortung: Landtag will Datensparsamkeit und Transparenz bei Funkzellenabfragen verbessern

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags will mit dem Generalstaatsanwalt besprechen, ob landesweite Vorgaben zur zügigen Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen (“Funkzellenabfragen”) und zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger gemacht werden. Das Datenschutzzentrum soll über Möglichkeiten berichten, interessierte Handynutzer per SMS über die Ortung ihres Geräts zu benachrichtigen. Dies sind die Ergebnisse der heutigen Vorstellung […]

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Datenschutzzentrum und Piraten kritisieren Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Morgen stellt die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Hansen im Innenausschuss des Landtags ihren Bericht über die Prüfung “nicht-individualisierter Funkzellenabfragen” vor. Sie und die Piraten üben Kritik an der massenhaften Handyortung durch die Polizei. Die Funkzellenabfrage erzeugt dem Bericht zufolge “in besonderem Maße eine Gefahr für Unbeteiligte, in die Ermittlungen einbezogen zu werden”. Die Untersuchung einer Stichprobe von […]

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Sprunghafter Anstieg der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an: Während 2012 noch 256 Funkzellenabfragen erfolgten, waren es 2013 schon 441 (+72%) und 2014 schon 569 (+122%). Dies hat das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei mitgeteilt. “Schätzungsweise schon 4 Mio. unverdächtige Menschen in Schleswig-Holstein geraten jährlich ins […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2838: Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein seit 2013

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.04.2015 Drucksache 18/2838: Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein seit 2013

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Stigmatisierende Polizei-Hinweise: Schleswig-Holstein erneut deutscher Meister in Intransparenz

Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie vor Gericht verurteilt wurden. Diese sogenannten “personengebundenen Hinweise” werden der Polizei bei Kontrollen als Warnhinweis angezeigt, den Betroffenen aber nicht mitgeteilt. Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat auf unsere Anfrage nun jegliche Auskunft zu […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1655: Ortung von Bürgern durch Funkzellenabfragen, hier: geografische Verteilung und Entwicklung im Jahr 2013

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 18.03.2014 Drucksache 18/1655: Ortung von Bürgern durch Funkzellenabfragen, hier: geografische Verteilung und Entwicklung im Jahr 2013

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Streit mit Innenminister über Geheimhaltung von Überwachungsmaßnahmen

Wir Piraten liegen mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Breitner (SPD) im Clinch, weil er – ohne tragfähige Begründung – immer wieder die Beantwortung parlamentarischer Anfragen über problematische Praktiken der Eingriffsbehörden verweigert. So hält er geheim, wie viele Funkzellenabfragen der Verfassungsschutz vornimmt, ob sein Verfassungsschutz zur Folter des Deutsch-Amerikaners Frank Motos im Jemen beigetragen hat und wie […]

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Der Verfassungsschutz hat künftig 69 Kontrolleure

Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 Landtagsabgeordneten beantwortet. Die Antworten können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden, wobei die Abgeordneten Verschwiegenheit bewahren müssen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt: “Dass der […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1117: Nachfrage zu Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein: Aufgeklärte Fälle durch Funkzellenabfragen

Kleine Anfrage Uli König (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 23.09.2013 Drucksache 18/1117: Nachfrage zu Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein: Aufgeklärte Fälle durch Funkzellenabfragen

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Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Ich habe eine kleine Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein entworfen und bitte um Mithilfe bei der Formulierung im Pad. Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein Wie viele Funkzellenabfragen wurden in den Jahren 2010 und 2011 in Schleswig-Holstein vorgenommen? Welche Behörden haben wie oft Daten abgefragt? Zur Aufklärung welcher Straftatbestände sind Funkzellenabfragen erfolgt? Wieviele […]

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