Beiträge mit dem Schlagwort "Gefahrengebiete"

Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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Zur Schleierfahndung: Verdachtslose Kontrollen sind sinnlos, unverhältnismäßig und europarechtswidrig

Auf Druck der PIRATEN sind im vergangenen Jahr verdachtslose Kontrollen in Schleswig-Holstein eingeschränkt worden. CDU und Polizeigewerkschaften wettern nun dagegen. “Unsere Polizei hat besseres zu tun als an der Grenze im Nebel zu stochern”, weist der Innenexperte der PIRATEN, Patrick Breyer, die Kritik zurück. “Verdachtslose Kontrollen in Grenznähe hat es in Schleswig-Holstein aller Erkenntnis nach […]

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Ratzeburg/Kiel – Polizei verschärft ihre Jagd auf Einbrecher-Banden – LN – Lübecker Nachrichten [extern]

Ratzeburg/Kiel.  Kofferräume und Ladeflächen von Fahrzeugen dürfen näher in Augenschein genommen werden. Ein Zusammenhang mit dem OSZE-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Hamburg und Sicherheitsvorkehrungen für die Außenminister bestehe nicht, teilte ein Polizeisprecher mit. Die sogenannten Anhalte- und Sichtkontrollen gelten für die Hamburg-nahen Bereiche der Polizeireviere Ahrensburg und Reinbek. Die Polizei verspricht sich davon, […]

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Weniger Gefahrengebiete: Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz | taz [extern]

Weniger Gefahrengebiete Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben. KIEL taz | Es war wohl eher dem Zufall und den heftigen Kontroversen um die Gefahrengebiete in Hamburg geschuldet, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Mai 2014 von ihrer Existenz erfuhren: In […]

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#PiratenWirken: Schleswig-Holstein schränkt verdachtslose Kontrollen in Gefahrengebieten ein

Nach einer Gesetzesinitiative der PIRATEN zur Abschaffung von Gefahrengebieten und vielfacher Kritik von Organisationen und Experten reagierten SPD, Grüne und SSW heute mit einer Einschränkung des Gefahrengebiete-Gesetzes. Künftig dürfen Gefahrengebiete nur noch an mutmaßlichen Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden und werden in der Regel öffentlich bekannt gegeben. Das permanente Gefahrengebiet in Grenz- und Küstennähe entfällt. “Verdachtslose Kontrollen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4750: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” sowie an “gefährlichen Orten” (Nachfrage) [extern]

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 26.10.2016 Drucksache 18/4750: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” sowie an “gefährlichen Orten” (Nachfrage)

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Wohnungseinbrüche: PIRATEN begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu “Gefahrengebieten” ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein […]

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Brennpunkt Bahnhof: Drogen und Waffen | shz.de [extern]

Diebstahl, Körperverletzung, Drogenkonsum – über 400 Straftaten werden pro Jahr rund um den Elmshorner Bahnhof und im nahegelegenen Steindammpark begangen. Dass deshalb die Polizei seit Ende April verstärkte Kontrollen in diesem Bereich durchführt, ist bekannt. Neu ist hingegen, dass die Polizei den Bereich seit dem 29. April als „gefährlichen Ort“ einstuft – ohne die Öffentlichkeit […]

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Verdachtslose Jedermannkontrollen in Schleswig-Holstein

Wie das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat die Polizei seit 2015 eine Vielzahl von Orten und Events im Norden als “gefährlich” eingestuft, ohne die Bevölkerung zu informieren – darunter die Kieler Woche und Wacken Open Air. An “gefährlichen Orten” erlaubt das Polizeigesetz die vorsorgliche Durchsuchung beliebiger angetroffener Personen, auch wenn sie unverdächtig sind […]

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Kriminalität: Warum der ganze Kreis Pinneberg jetzt ein Gefahrengebiet ist – WELT [extern]

Wer künftig die Grenzen des Kreises Pinnebergs übertritt oder mit dem Auto überfährt, befindet sich dann offiziell in einem sogenannten Gefahrengebiet – bundesweit bekannt wurden diese Areale im Zuge der Ausschreitungen und Krawalle vor zwei Jahren in Hamburg: Bürger können dort ohne besonderen Anlass kontrolliert und durchsucht werden. In Schleswig-Holstein spricht die Polizei lediglich von […]

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