Beiträge mit dem Schlagwort "Gefahrengebiete"

Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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Zur Schleierfahndung: Verdachtslose Kontrollen sind sinnlos, unverhältnismäßig und europarechtswidrig

Auf Druck der PIRATEN sind im vergangenen Jahr verdachtslose Kontrollen in Schleswig-Holstein eingeschränkt worden. CDU und Polizeigewerkschaften wettern nun dagegen. “Unsere Polizei hat besseres zu tun als an der Grenze im Nebel zu stochern”, weist der Innenexperte der PIRATEN, Patrick Breyer, die Kritik zurück. “Verdachtslose Kontrollen in Grenznähe hat es in Schleswig-Holstein aller Erkenntnis nach […]

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Ratzeburg/Kiel – Polizei verschärft ihre Jagd auf Einbrecher-Banden – LN – Lübecker Nachrichten [extern]

Ratzeburg/Kiel.  Kofferräume und Ladeflächen von Fahrzeugen dürfen näher in Augenschein genommen werden. Ein Zusammenhang mit dem OSZE-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Hamburg und Sicherheitsvorkehrungen für die Außenminister bestehe nicht, teilte ein Polizeisprecher mit. Die sogenannten Anhalte- und Sichtkontrollen gelten für die Hamburg-nahen Bereiche der Polizeireviere Ahrensburg und Reinbek. Die Polizei verspricht sich davon, […]

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Weniger Gefahrengebiete: Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz | taz [extern]

Weniger Gefahrengebiete Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben. KIEL taz | Es war wohl eher dem Zufall und den heftigen Kontroversen um die Gefahrengebiete in Hamburg geschuldet, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Mai 2014 von ihrer Existenz erfuhren: In […]

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#PiratenWirken: Schleswig-Holstein schränkt verdachtslose Kontrollen in Gefahrengebieten ein

Nach einer Gesetzesinitiative der PIRATEN zur Abschaffung von Gefahrengebieten und vielfacher Kritik von Organisationen und Experten reagierten SPD, Grüne und SSW heute mit einer Einschränkung des Gefahrengebiete-Gesetzes. Künftig dürfen Gefahrengebiete nur noch an mutmaßlichen Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden und werden in der Regel öffentlich bekannt gegeben. Das permanente Gefahrengebiet in Grenz- und Küstennähe entfällt. “Verdachtslose Kontrollen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4750: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” sowie an “gefährlichen Orten” (Nachfrage) [extern]

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 26.10.2016 Drucksache 18/4750: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” sowie an “gefährlichen Orten” (Nachfrage)

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Wohnungseinbrüche: PIRATEN begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu “Gefahrengebieten” ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein […]

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Brennpunkt Bahnhof: Drogen und Waffen | shz.de [extern]

Diebstahl, Körperverletzung, Drogenkonsum – über 400 Straftaten werden pro Jahr rund um den Elmshorner Bahnhof und im nahegelegenen Steindammpark begangen. Dass deshalb die Polizei seit Ende April verstärkte Kontrollen in diesem Bereich durchführt, ist bekannt. Neu ist hingegen, dass die Polizei den Bereich seit dem 29. April als „gefährlichen Ort“ einstuft – ohne die Öffentlichkeit […]

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Verdachtslose Jedermannkontrollen in Schleswig-Holstein

Wie das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat die Polizei seit 2015 eine Vielzahl von Orten und Events im Norden als “gefährlich” eingestuft, ohne die Bevölkerung zu informieren – darunter die Kieler Woche und Wacken Open Air. An “gefährlichen Orten” erlaubt das Polizeigesetz die vorsorgliche Durchsuchung beliebiger angetroffener Personen, auch wenn sie unverdächtig sind […]

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Kriminalität: Warum der ganze Kreis Pinneberg jetzt ein Gefahrengebiet ist – WELT [extern]

Wer künftig die Grenzen des Kreises Pinnebergs übertritt oder mit dem Auto überfährt, befindet sich dann offiziell in einem sogenannten Gefahrengebiet – bundesweit bekannt wurden diese Areale im Zuge der Ausschreitungen und Krawalle vor zwei Jahren in Hamburg: Bürger können dort ohne besonderen Anlass kontrolliert und durchsucht werden. In Schleswig-Holstein spricht die Polizei lediglich von […]

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Kampf gegen Einbrecher: Der Kreis Pinneberg wird zum Gefahrengebiet | shz.de [extern]

Kreis Pinneberg | Ab Oktober gibt es im Kreis Pinneberg wieder großangelegte Kontrollen im Kampf gegen die Einbruchskriminalität. Wie das Innenministerium des Landes auf Anfrage der Piratenpartei mitgeteilt hat, sollen die Kreise Pinneberg und Segeberg vom 1. bis 28. Oktober zu Gefahrengebieten erklärt werden. Damit sind jederzeit Anhalte- und Sichtkontrollen durch die Polizei möglich. Bereits […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4581: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” sowie an “gefährlichen Orten”

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.09.2016 Drucksache 18/4581 in Vorbereitung: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” sowie an “gefährlichen Orten”

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Dr. Stegner sollte sich beim Thema Wohnungseinbrüche an die eigene Nase fassen

In einer von den PIRATEN beantragten Anhörung hat Justizministerin Spoorendonk öffentliche Kritik von SPD-Chef Dr. Ralf Stegner an der Freilassung Einbruchsverdächtiger durch die Justiz zurückgewiesen. Bei den in Großhansdorf Festgenommenen habe es an einem dringenden Tatverdacht gefehlt, die Freilassung sei nicht zu beanstanden. Stegner hatte solche Fälle als “schwer nachvollziehbar” kritisiert. Der Innenexperte der PIRATEN, […]

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Freilassung Einbruchsverdächtiger: PIRATEN beantragen Stellungnahme der Justizministerin zu Stegners Justizkritik

Im Hamburger Abendblatt kritisiert SPD-Chef Stegner, die Freilassung zweier in Großhansdorf festgenommener Einbruchsverdächtiger durch die Justiz mangels Haftgründen sei “schwer nachvollziehbar”; solche Fälle “befremden auch mich”. Als Innenexperte der PIRATEN im Landtag habe ich heute einen Bericht der Justizministerin vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags dazu beantragt, der am Mittwoch ab 14 Uhr gegeben […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4174: Aufklärung von Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Schule und Berufsbildung 23.05.2016 Drucksache 18/4174: Aufklärung von Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen

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“Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv”: Expertenanhörung zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein

Am morgigen Mittwoch ab 14 Uhr wird der Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landtags Sachverständige zum Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung verdachtsloser Kontrollen in Grenz- und Gefahrengebieten befragen. Polizeigewerkschaften werden ebenso Stellung beziehen wie Richterverbände, Hochschullehrer, die Datenschutzbeauftragten Hamburgs und Schleswig-Holsteins sowie ein Bürgerrechts- und ein Antidiskriminierungsverband. Der Ablauf der Expertenanhörung Die Anhörung kann auch […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3772: Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.02.2016 Drucksache 18/3772: Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen

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Wohnungseinbrüche verhindert man nicht durch Generalverdacht

Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: Mit der Ankündigung des Innenministers allein ist noch niemandem geholfen. Gerade im Bereich organisierter Kriminalität sind Einzelpersonen oft ersetzbar. Nötig ist zweierlei: Erstens müssen die verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten endlich abgeschafft und […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3059: Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten"

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.10.2015 Drucksache 18/3059: Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”

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Gefahrengebiete in Stormarn/Lauenburg sind hilfloses Stochern im Nebel

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Erklärung von Teilen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu “Gefahrengebieten”, um dort täglich verdachtslose polizeiliche Kontrollen vorzunehmen,[1] als “hilfloses Stochern im Nebel” und “Generalverdacht gegen Autofahrer”: “Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Verdachtslose Kontrollen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3282: Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler Woche 2015

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.08.2015 Drucksache 18/3282: Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler Woche 2015

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Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!

Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer: Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2919: Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.05.2015 Drucksache 18/2919: Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein

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“Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv”: Experten fordern Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein [ergänzt]

Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv – die Urteile der Experten über die Gefahrengebietsermächtigung des ehemaligen Innenministers Dr. Stegner fallen vernichtend aus. Juristen, Datenschützer und Anti-Diskriminierungsverbände lehnen verdachtslose Jedermannkontrollen nahezu einhellig ab. Damit bestärken die Experten uns Piraten in unserem Gesetzesantrag zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” in Schleswig-Holstein. SPD, Grüne und SSW haben […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2289: Crimemapping in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.10.2014 Drucksache 18/2289: Crimemapping in Schleswig-Holstein Auf unsere Anfrage teilt die Landesregierung mit, dass das neue Lage- und Analysesystem der Polizei (“Crimemapping”) auch dazu eingesetzt werden könne, weitere Orte als “gefährliche Orte” oder “Gefahrengebiete” auszuweisen, an denen verdachtslose Kontrollen […]

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Veröffentlichung von Gefahrengebietsanordnungen nicht strafbar

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 28.07.2014: Prüfvorgang betreffend Veröffentlichung von Unterlagen durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer In dem Prüfvorgang betreffend Dr. Patrick Breyer hat die Staatsanwaltschaft Kiel von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Eine einzig in Betracht […]

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Video: Hitzige Debatte über Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein

Am 19. Juni 2014 debattierte der Landtag unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und Gefahrengebieten. Hier das Video meiner Rede: Innenminister Breitner erwiderte mit einem Generalangriff auf uns PIRATEN und warf uns “destruktive Dauerkritik an nahezu allem und jedem, was die Polizei in diesem Land in Anwendung geltenden Rechts tut”, vor. […]

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Gefahrengebietsanordnungen nach Rücksprache mit Landespolizeiamt überarbeitet [ergänzt am 28.07.2017]

Nachdem der Landespolizeidirektor gestern auch die überarbeitete Veröffentlichung der Anordnungen von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein kritisiert hat, habe ich dieses Dokument sofort entfernt und bei dem Landespolizeiamt nachgefragt, an welchen Teilen Bedenken bestehen. Aus dem Landespolizeiamt ist mir mitgeteilt worden, dass die Gefahrengebietsanordnungen vorzugsweise insgesamt nicht veröffentlicht werden sollten, dass auf keinen Fall aber als Verschlusssachen […]

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Stellungnahme zur Veröffentlichung von Dokumenten

Zu der heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Veröffentlichung von Dokumenten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch lesbaren Namen aus Polizeiakten auf meiner Homepage habe ich einen Fehler gemacht. Das wird nicht wieder vorkommen. Ich hatte die Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft und bitte die Betroffenen um Entschuldigung. […]

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Sind Gefahrengebiete Geheimsache? Gefahrengebietsanordnungen aus dem Netz gelöscht [ergänzt am 28.07.2017]

Heute musste ich leider einige polizeiliche Anordnungen zur Einrichtung von Gefahrengebieten wieder aus dem Internet löschen. Der Hintergrund: Im Vorfeld der Landtagsdebatte über unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein hatte ich die bisherigen Anordnungen vom Innenministerium erhalten und veröffentlicht. Heute bin ich darauf hingewiesen worden, dass die Anordnungen der Gefahrengebiete teilweise die Kennzeichnung […]

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PIRATEN wollen Gefahrengebiete gesetzlich abschaffen

Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein eingereicht, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen von beliebigen Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/1995 (neu): Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten"

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.06.2014 Drucksache 18/1995 (neu) (15 S): Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”

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PIRATEN enthüllen weitreichende Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein und fordern Gesetzesänderung

Die Landesregierung hat gegenüber den PIRATEN offengelegt, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu Gefahrengebieten erklärt worden sind, um dort verdachtslose „Anhalte- und Sichtkontrollen“ vornehmen zu können, unter anderem während einer Demonstration. Erfolge der Kontrollen sind nicht bekannt: Die Landesregierung nennt […]

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Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet!

Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten “Gefahrengebieten” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Die Ausweisung sogenannter ‘Gefahrengebiete’ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger und werden von […]

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Hintergrundinformationen zu verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein

Die Presse berichtet darüber, dass die Polizei in Schleswig-Holstein vielfach sogenannte “Gefahrengebiete” ausweist, in denen Beamten ohne Verdacht jede Person kontrollieren dürfen. Begründet wird das unter anderem mit der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen. Die Polizei hält bisher geheim, wann und wo solche Sonderrechtszonen eingerichtet werden. Nach bisherigen Erkenntnissen sind in der Vergangenheit unter anderem der […]

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Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein: Anfrage geplant

Auch in Schleswig-Holstein wird laut Innenminister umfangreich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, “Gefahrengebiete” festzulegen, in denen Personen ohne Anlass kurzzeitig angehalten und mitgeführte Fahrzeuge einschließlich deren Kofferräume oder Ladeflächen in Augenschein genommen werden dürfen. Um mehr herauszufinden, will ich nachfragen: Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anordnungen nach § 180 […]

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