Beiträge mit dem Schlagwort "Geldauflagen"

Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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Landesregierung zu Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/469…

Drucksache 18/5453 06.06.17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/4695) 1. Zu welchem Ergebnis hat die Prüfung von Geldauflagen in Strafverfahren durch den Landesrechnungshof im Einzelnen geführt? Welche Beanstandungen wurden ausgesprochen und welche […]

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Landesrechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen der Justiz, will “Missbrauch und Korruption entgegenwirken”

Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte. “Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen […]

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Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!

Bisher können Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung von Strafverfahren gegen Auflage frei entscheiden, welcher gemeinnützigen Organisationen die Geldzahlung zugute kommen soll. Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen: Wenn die Gelder zum Beispiel in einen Verein fließen sollen, in dessen Vorstand der Richter selbst sitzt. Die PIRATEN wollen zur Vorbeugung die Verteilung von Geldauflagen […]

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Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

“Millionen im Namen des Volkes” oder “Mäzene in Roben”: Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die freihändige Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte an gemeinnützige Organisationen noch zeitgemäß ist. Kritiker bemängeln, das System schließe die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4823: Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4823: Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen

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Landesregierung zu Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage)

Drucksache 18/4695 13.10.16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage) Vorbemerkung: Auf die Einhaltung der Antwortfrist wird verzichtet. Welchen Einrichtungen erhielten seit 2013 in welcher Höhe Geldauflagen in Strafverfahren ? Es wird gebeten, die Antwort aufzuschlüsseln […]

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Piraten wollen Bußgelder gerechter und transparenter verteilen +++ Unregelmäßigkeiten in Schleswig-Holstein

Zwei schleswig-holsteinische Landgerichte haben jahrelang nicht festgehalten, welche Geldbußen welcher Organisation zugewiesen wurden – obwohl das Justizministerium dies vorschreibt. Jetzt prüft der Landesrechnungshof die Verteilungspraxis. Das berichtet die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer fordert eine Reform der Verteilung von Geldauflagen: “In Anbetracht der hohen und weiter ansteigenden Geldauflagen brauchen wir […]

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Geldauflagen der Justiz: Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!

Anlässlich der heutigen Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation »Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen« kündigt der Landtagsabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei an, über den Bundesrat eine Reform des Geldauflagenverteilungssystems anstoßen zu wollen: »Immer wieder gefährden einzelne zweifelhafte Geldauflagen das öffentliche Vertrauen in unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften, etwa wenn der […]

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Der Fall Ecclestone: Geldauflagen der Justiz dringend reformbedürftig

Zu der Diskussion um eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Formel 1-Chef Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Rechtsexperte der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag: »Eine generelle Neuregelung von Geldauflagen der Justiz ist längst überfällig. Immer wieder gefährden einzelne Auflagen das öffentliche Vertrauen in unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften. Zuletzt wurde […]

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