Beiträge mit dem Schlagwort "Geschwindigkeitskontrollen"

PIRATEN erreichen Beschilderung der A7-Blitzer – Keine Mehrheit für Section Control in Schleswig-Holstein

Zum Antrag “Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‘Section Control’ auf unseren Straßen” erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute dem Wirtschaftsausschuss des Landtags, auf die geplante Geschwindigkeitskontrolle auf der Rader Hochbrücke (A7) solle – wie von den PIRATEN gefordert – durch Warnschilder hingewiesen werden. Nach Informationen der PIRATEN gibt es […]

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Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang

Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch: Section Control Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei zu der Absicht von Verkehrsminister Meyer an, die Geschwindigkeit auf der Rader Hochbrücke mittelfristig mit dem umstrittenen “Section Control”-Verfahren überwachen zu wollen. Wir begründen unsere Ablehnung […]

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PIRATEN verhindern private Blitzer auf der A7; jetzt muss eine Beschilderung her!

Ich begrüße die Ankündigung von Verkehrsminister Meyer, das Land werde die angekündigten Blitzer auf der Rader Hochbrücke (A7) nun selbst aufstellen und betreiben: Unser Protest gegen den ursprünglichen Plan, eine Privatfirma blitzen und mitverdienen zu lassen, hatte Erfolg. Das ist gut: Geschwindigkeitsüberwachung ist eine staatliche Aufgabe. Wenn das Land aber wirklich die Brücke schützen und […]

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Privates Blitzen auf der A7 verhindern!

Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde will die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A7 im Bereich der maroden Rader Hochbrücke (60 km/h für Lkw) mit stationären Blitzern kontrollieren, die von einem Privatunternehmen betrieben werden sollen – das gab es noch nie in Schleswig-Holstein. An jeder Geschwindigkeitsüberschreitung soll das Unternehmen mitverdienen. Obwohl die Blitzer dem Schutz der Brückensubstanz dienen […]

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Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar

Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek im Netz gefordert – und jetzt endlich ist es so weit. Mit der Mediathek bekommen auch Berufstätige eine Chance, Debatten nachzuverfolgen. Besonders spannende oder lustige Wortgefechte […]

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Verkehrsunfallstatistik: Nicht auf eingefahrenen Wegen rasen

Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: “Auch wenn die Zahl der Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 entgegen dem Bundestrend angestiegen ist, ist dies kein Grund in Alarmgeschrei zu verfallen. Eine solide Analyse der Gründe und undogmatische Lösungen sind nun gefragt. Eine besonderes Augenmerk sollten wir zukünftig auf die […]

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Piraten wirken: Wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein gestoppt

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatten beantragt, die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der A7 (Rader Hochbrücke) abwenden. Mit Erfolg: In der Landtagsdebatte erklärte der Minister heute, dass herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen sollen. Gut so: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge […]

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Section Control: Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein bitte!

Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Der Abgeordnete und Verkehrsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer erläutert den dazu eingereichten Antrag: Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/2694: Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch "Section Control" auf unseren Straßen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.02.2014 Drucksache 18/2694: Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch “Section Control” auf unseren Straßen

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Experten unterstützen Piraten-Forderung nach Ankündigung von Blitzern

Heute hat der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags elf Experten zu dem Antrag von Piraten und FDP angehört, in Schleswig-Holstein als bundesweit erstem Land verdeckte Geschwindigkeitskontrollen ohne Polizeipräsenz (“Radarfallen”) komplett abzuschaffen und solche Kontrollen durchgängig mit Hinweisschildern anzukündigen. Breite Unterstützung bei den Fachleuten fand die Transparenzforderung bezogen auf ortsfeste Blitzersäulen bzw. “Starenkästen”. Herr Behrends vom Landespolizeiamt […]

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