Beiträge mit dem Schlagwort "Gesetzgebungs-Outsourcing"

Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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Video: Schleswig-Holstein lehnt Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing ab

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die von den PIRATEN beantragte Offenlegung von “Gesetzgebungs-Outsourcing”, also der wörtlichen Übernahme von Lobbyistenformulierungen in Gesetzentwürfe, abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Wir wollen, dass Parlament und Öffentlichkeit erfahren, aus wessen Feder die Gesetze stammen, an die sich die Bürger halten sollen. Denn Lobbyisten hat niemand demokratisch gewählt. […]

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Freitag: Piraten laden zur “Langen Nacht der Politik” ein

Am kommenden Freitag, dem 10. Juni 2016, schiebt das Schleswig-Holsteinische Parlament Überstunden. Wir PIRATEN finden, ein guter Zeitpunkt, um den Abgeordneten mal bei der Arbeit zuzusehen. Was? Wir streamen die Landtagssitzung in unserer Geschäftsstelle live. Themen sind: Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte Privatsphäre und Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln Offenlegung von “Gesetzgebungs-Outsourcing” Vertraulichkeit der […]

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Parlament will weiterhin unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform gießen dürfen

Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW einen entsprechenden Vorstoß der PIRATEN zu mehr Transparenz beim “Gesetzgebungs-Outsourcing” abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Unsere Initiative kommt nicht von […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1050: Gesetzgebungs-Outsourcing durch die Landesregierung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.08.2013 Drucksache 18/1050: Gesetzgebungs-Outsourcing durch die Landesregierung

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PIRATEN-Initiative zur Veröffentlichung von Managergehältern erfolgreich +++ Koalition blockiert Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“

Veröffentlichung von Managergehältern Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute nachmittag einstimmig einem Antrag der PIRATEN zugestimmt, wonach die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen vorlegen soll. Finanzministerin Heinold kündigte den Gesetzentwurf für Anfang 2014 an. Inhaltlich solle die Veröffentlichung entsprechend der Forderungen der PIRATEN erfolgen und auch Boni und Abfindungen […]

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Video: Antikorruptionsregeln erlassen, Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!

Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen. Der Offene Kanal hat zum selben Thema eine Diskussion mit Politikern aller Parteien (u.a. dem SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner) veranstaltet: Siehe auch: Pressemitteilung: Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen! Antrag: […]

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Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!

Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre der Landtag das erste Parlament in Deutschland mit einer entsprechenden Offenlegungspflicht. „Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und die Verflechtung von Wirtschaft und […]

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Patrick Breyer fordert Offenlegung von Gesetzes-Outsourcing

Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Der Gesetzgeber darf nicht zum bloßen ‚Gesetznehmer‘ privater Interessenvertreter werden. Damit Interessenkonflikte künftig rechtzeitig erkannt werden können, muss die Beteiligung Privater an Gesetzentwürfen transparent gemacht werden: In jedem Gesetzentwurf […]

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