Beiträge mit dem Schlagwort "Informationsfreiheit"

Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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Schleswig-Holstein zerschlägt Bürgerrecht auf Informationszugang

SPD, Grüne und SSW haben heute ihre Pläne zur Änderung des Informationszugangsgesetzes finalisiert. Zum Ergebnis erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wissen ist Macht. Nur Transparenz ermöglicht eine Kontrolle der Mächtigen. Doch die Küstenkoalition zertrümmert gerade das Bürgerrecht auf Informationszugang und Transparenz im Norden. Ich bin entsetzt über diese Entmündigung der Schleswig-Holsteiner. Der Zugang zur […]

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Zum Transparenzranking: #PIRATENWirken – aber noch weiter Weg zu echter Transparenz

Der Verein “Mehr Demokratie” hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Fünf Jahre nach unserem Einzug in den Landtag freuen wir PIRATEN uns sehr über das Ranking-Ergebnis. Auf PIRATEN-Initiative hin wurde ein weit reichender öffentlicher Informationszugang in der Landesverfassung verankert. Öffentliche […]

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Informationsfreiheit: Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene […]

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Schleswig-Holsteins Landesregierung leidet an chronischer Transparenz-Allergie und will kein Transparenzgesetz vorlegen

In ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und SSW den Bürgern versprochen, das Land gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum “Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit” zu machen: Behörden sollten künftig – wie nach dem Hamburger Transparenzgesetz – unaufgefordert so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen. Von diesem Versprechen will die […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3988: Informationszugangsgesetz

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 29.03.2016 Drucksache 18/3988: Informationszugangsgesetz

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Parlamentarische Anfrage zum schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetz geplant

Ich plane, folgende Anfrage zu aktuellen Fragen des Informationszugangsrechts an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu richten. Anmerkungen und Anregungen zum Entwurf wären hilfreich und können gerne in das Pad eingetragen werden. Informationszugangsgesetz Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (7 C 1/14 vom 25.06.2015) gewährt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Informationszugang zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Gewährt […]

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Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten [ergänzt am 27.08.2017]

In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit einer Verurteilung abgeschlossen worden. Das Justizministerium will jedoch geheim halten, welche Taten den Amtsträgern konkret zur Last gelegt wurden bzw. zur Last fallen und verweigert inzwischen sogar die Nennung der Aktenzeichen der […]

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Landtag beschließt weniger Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über Großprojekte in Schleswig-Holstein

Zu dem heute vom Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und SSW verabschiedeten “Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und des Straßen- und Wegegesetzes” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Wir PIRATEN haben uns damit durchsetzen können, dass die Bürger in die Planung öffentlicher Vorhaben des Landes künftig frühzeitig einbezogen werden sollen […]

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Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang

Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch: Section Control Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei zu der Absicht von Verkehrsminister Meyer an, die Geschwindigkeit auf der Rader Hochbrücke mittelfristig mit dem umstrittenen “Section Control”-Verfahren überwachen zu wollen. Wir begründen unsere Ablehnung […]

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PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen […]

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Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln: 1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Bundesgesetz sind im Koalitionsentwurf massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen (Videoüberwachung, Durchsuchungen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Anzeigebürokratie). Weitere Informationen: Presseerklärung des “Bündnisses für Versammlungsfreiheit” Kritik und Analyse der Piratenpartei taz-Bericht […]

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Informationszugang zu Gerichtsakten: Landesregierung rudert zurück

Jeder Bürger könne Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilte Schleswig-Holsteins Landesregierung mir durch das Innenministerium noch im vergangenen Jahr auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten anwendbar. Jetzt rudert das Justizministerium zurück. Mit Schreiben vom 16.02.2015 schreibt mir Justizstaatssekretär Dr. Schmidt-Elsaeßer unter […]

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Staatsanwaltschaft verweigert Informationszugang zu abgeschlossenen Verfahrensakten

Obwohl die Landesregierung bestätigt hat, dass Bürger nach dem Informationszugangsgesetz Einsicht in abgeschlossene Verfahrensakten nehmen können, sieht die Staatsanwaltschaft Kiel dies anders (Schreiben vom 13.01.2015, Az. 590 AR 1368/14). Sie verweigerte einem Bürger die Übersendung eines Einstellungsbescheids. Die Staatsanwaltschaft sei als Organ der Rechtspflege keine auskunftspflichtige Stelle nach dem Informationszugangsgesetz des Landes. Jetzt muss wohl […]

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Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich

Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten anwendbar. Mein Kommentar: Jetzt haben wir es in bemerkenswerter Klarheit schwarz auf weiß: Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften haben Presse und Bürgern prinzipiell Einblick in […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2320: Anpassung des Informationszugangsgesetzes

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 08.10.2014 Drucksache 18/2320: Anpassung des Informationszugangsgesetzes

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Lebhafte Verhandlung über Transparenz von EU-Gerichtsverfahren [ergänzt am 18.01.2015]

Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hat heute über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe gerichtlicher Schriftsätze verhandelt (Az. T-188/12). Wie berichtet weigert sich die EU-Kommission, einen Schriftsatz herauszugeben, mit dem sich Österreich gegen eine Vertragsverletzungsklage der Kommission wegen Nichtumsetzung der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. Von den Richtern mussten sich die Vertreter der […]

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EU-Gericht verhandelt Klage von Piraten auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung der Piratenpartei: Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt morgen über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission weigert sich bisher, ihr von den EU-Gerichten zugestellte Schriftsätze offenzulegen. Die von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte Klage Breyers soll dies nun ändern. Konkret fordert […]

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Anfrage geplant: Anpassung des Informationszugangsgesetzes

1. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-204/09 und C-515/11) sind Ministerien, wenn sie an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nur während der Dauer dieses Verfahrens nicht zur Herausgabe von entsprechenden Umweltinformationen verpflichtet; weiterhin stellen Ministerien auch bereits während des Verfahrens zum Erlass einer Rechtsverordnung eine informationspflichtige Stelle im Sinne der Vorgaben der Richtlinie 2003/4/EG dar. […]

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