Beiträge mit dem Schlagwort "Kiel"

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4178: Polizeiberichte über mutmaßliche Straftaten mit Flüchtlingsbezug

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 24.05.2016 Drucksache 18/4178: Polizeiberichte über mutmaßliche Straftaten mit Flüchtlingsbezug

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Datenschutzkritik an WLAN-Angebot in Kiel [ergänzt]

Seit kurzem gibt es kostenfreies WLAN in Kiels City. Die Stadt weigert sich, ehrenamtlichen Freifunkern ihre Immobilien für WLAN-Router zur Verfügung zu stellen, und hat sich für einen kommerziellen Anbieter entschieden. Dessen Dienst #KN_WLAN nervt unter anderem mit einer Zwangs-Vorschaltseite und speichert alle MAC-Adressen der genutzten Geräte auf Vorrat. Während er die weltweit eindeutigen Gerätekennungen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3782: Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.02.2016 Drucksache 18/3782: Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein (Nachfrage)

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“Tanzverbot”-Streit: “Stille Feiertage” drängen kulturelles Leben in die Illegalität

Wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, gilt das umstrittene Veranstaltungsverbot an “stillen Feiertagen” keineswegs nur für Diskotheken und Tanzlokale (“Tanzverbot”), sondern auch für Spielveranstaltungen für Kinder, Kinos, Theater, Opern, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams und Musikkonzerte. Zwischen Gesetz und Wirklichkeit klafft eine weite Lücke, wenn man sich die Veranstaltungskalender z.B. für den Volkstrauertag und Totensonntag […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3616: Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig- holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3616: Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)

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Olympiabewerbung droht zum Kosten- und Freiheitsdesaster zu führen

“Das Eliten- und Prestigeprojekt einer Olympiade droht Kiel und Schleswig-Holstein Millionen zu klauen, welche die Menschen in unserem Land an anderer Stelle bitter nötig hätten”, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) die heute veröffentlichte Schätzung der Kosten für Olympische Segelwettbewerbe vor Kiel auf 146 Millionen Euro. “Kiels und Hamburgs Bürgern und Besuchern drohen während […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3281: Olympiabewerbung 2024

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.08.2015 Drucksache 18/3281: Olympiabewerbung 2024

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3282: Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler Woche 2015

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.08.2015 Drucksache 18/3282: Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler Woche 2015

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Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung in Schleswig-Holstein wird “Placebo”

Wie Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag erklärte, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nur in maximal 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden gelten. Fünf dieser 15 Kommunen – darunter Kiel, Flensburg und Norderstedt – sollen selbst über ihre Einbeziehung entscheiden. Für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: Die geplante Umsetzung […]

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Fahrplanwechsel: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg werden künftig videoüberwacht

Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, ab 1. Dezember 2014 sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten (“Netz Mitte”). Als Abgeordneter der PIRATEN bin ich darüber empört: “Alle Bahnfahrer in Schleswig-Holstein flächendeckend unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig inakzeptabel. Dabei schafft eine Video-Bandaufzeichnung in […]

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