Beiträge mit dem Schlagwort "Kiel"

Bericht des Rechnungsprüfungsamts: Kritik an Waffenlager im Kieler Rathauskeller | shz.de [extern]

Die Piraten kritisieren die Lagerbedingungen von Waffen in der Asservatenkammer. Die Missstände sind offenbar behoben. von Eckard Gehm 05. Mai 2018, 12:37 Uhr Kiel | Die Stadt Kiel lagert im Keller des Rathauses scharfe Schusswaffen – und das offenbar entgegen jeder Vorschrift. Der Kieler Piratenpartei liegt ein interner Bericht des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Kiel vor, […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4178: Polizeiberichte über mutmaßliche Straftaten mit Flüchtlingsbezug

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 24.05.2016 Drucksache 18/4178: Polizeiberichte über mutmaßliche Straftaten mit Flüchtlingsbezug

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Datenschutzkritik an WLAN-Angebot in Kiel [ergänzt]

Seit kurzem gibt es kostenfreies WLAN in Kiels City. Die Stadt weigert sich, ehrenamtlichen Freifunkern ihre Immobilien für WLAN-Router zur Verfügung zu stellen, und hat sich für einen kommerziellen Anbieter entschieden. Dessen Dienst #KN_WLAN nervt unter anderem mit einer Zwangs-Vorschaltseite und speichert alle MAC-Adressen der genutzten Geräte auf Vorrat. Während er die weltweit eindeutigen Gerätekennungen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3782: Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.02.2016 Drucksache 18/3782: Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein (Nachfrage)

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“Tanzverbot”-Streit: “Stille Feiertage” drängen kulturelles Leben in die Illegalität

Wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, gilt das umstrittene Veranstaltungsverbot an “stillen Feiertagen” keineswegs nur für Diskotheken und Tanzlokale (“Tanzverbot”), sondern auch für Spielveranstaltungen für Kinder, Kinos, Theater, Opern, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams und Musikkonzerte. Zwischen Gesetz und Wirklichkeit klafft eine weite Lücke, wenn man sich die Veranstaltungskalender z.B. für den Volkstrauertag und Totensonntag […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3616: Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig- holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3616: Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)

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Olympiabewerbung droht zum Kosten- und Freiheitsdesaster zu führen

“Das Eliten- und Prestigeprojekt einer Olympiade droht Kiel und Schleswig-Holstein Millionen zu klauen, welche die Menschen in unserem Land an anderer Stelle bitter nötig hätten”, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) die heute veröffentlichte Schätzung der Kosten für Olympische Segelwettbewerbe vor Kiel auf 146 Millionen Euro. “Kiels und Hamburgs Bürgern und Besuchern drohen während […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3281: Olympiabewerbung 2024

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.08.2015 Drucksache 18/3281: Olympiabewerbung 2024

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3282: Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler Woche 2015

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.08.2015 Drucksache 18/3282: Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler Woche 2015

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Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung in Schleswig-Holstein wird “Placebo”

Wie Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag erklärte, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nur in maximal 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden gelten. Fünf dieser 15 Kommunen – darunter Kiel, Flensburg und Norderstedt – sollen selbst über ihre Einbeziehung entscheiden. Für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: Die geplante Umsetzung […]

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Fahrplanwechsel: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg werden künftig videoüberwacht

Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, ab 1. Dezember 2014 sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten (“Netz Mitte”). Als Abgeordneter der PIRATEN bin ich darüber empört: “Alle Bahnfahrer in Schleswig-Holstein flächendeckend unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig inakzeptabel. Dabei schafft eine Video-Bandaufzeichnung in […]

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Kappungsgrenzenverordnung ab 1. Dezember: Chance zur Deckelung von Mieterhöhungen weitgehend vertan!

Am 1. Dezember tritt endlich die schleswig-holsteinische “Kappungsgrenzenverordnung” in Kraft. Sie deckelt Mieterhöhungen in 15 der 1.100 Städte und Gemeinden des Landes stärker als bisher. Wir Piraten haben eine solche Mieterhöhungsbremse schon vor über einem Jahr im Landtag beantragt. Ihre jetzige Ausgestaltung durch den Innenminister lässt sie aber weitgehend zu einem Placebo verkommen. Meine Bewertung […]

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Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. “Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze, […]

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Kampagne für bezahlbaren Wohnraum: Piratenpartei ruft Bürger zu Einsatz für Mieterhöhungsbremse auf

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger nun auf, über das Internet eine Ausweitung der bisher nur für wenige Städte und Gemeinden geplanten Verordnung zu fordern. Auf der Kampagnenseite www.bezahlbarer-norden.de kann dazu […]

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Mieterhöhungsbremse nicht nur in homöopathischer Dosis

Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtete gestern, die von uns Piraten seit langem geforderte Verordnung zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen (“Kappungsgrenzenverordnung”) solle “nur für sechs Gemeinden” in Schleswig-Holstein gelten. Das trifft nicht zu. Nach dem aktuellen Verordnungsentwurf des Ministeriums soll die Mieterhöhungsbremse in mindestens 12 Städten und Gemeinden gelten: Für 12 Kommunen ist sie fest geplant (Ahrensburg, […]

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Bezahlbarer Wohnraum: Verhindern Kiel, Flensburg und 10 weitere Städte und Gemeinden die Mieterhöhungsbremse?

In Anbetracht der teils stark anziehenden Mieten gerade für kleinere Wohnungen in Schleswig-Holstein bietet das Innenministerium Städten und Gemeinden an, Mieterhöhungen stärker als bisher zu begrenzen. Doch Städte wie Flensburg, Kiel, Pinneberg und Norderstedt wollen davon keinen Gebrauch machen. Im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck liegen die Mieten nach einem Gutachten der […]

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Piratenpartei fordert Städte zur Begrenzung von Mieterhöhungen auf [ergänzt am 25.07.2014]

Am Ende des Tages könnten Studenten, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen die Leidtragenden sein. Aus welchen Gründen auch immer lassen 17 Städte und Gemeinden bisher das Angebot des Innenministeriums einer stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen ungenutzt, darunter Kiel, Flensburg, Pinneberg und Norderstedt. Somit drohen stark anziehende Mieten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Christian […]

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Videoüberwachung in Zügen der Deutschen Bahn in Schleswig-Holstein [ergänzt]

Folgende Antwort erhielten wir von der DB Regio AG auf die Frage nach Videoüberwachung in den Zügen der Deutschen Bahn zwischen Kiel und Lübeck: In Schleswig-Holstein wird Videoüberwachungstechnik bei der Regionalbahn Schleswig-Holstein bislang in den 16 Fahrzeugen der Baureihe 648.4 eingesetzt. Hierfür sind die Vorgaben des Verkehrsvertrages (Netz Nord) mit dem Aufgabenträger (LVS, Land S-H) […]

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Bürgerentscheid pro Möbelmarktzentrum: Mehr direkte Demokratie wagen!

In Kiel ist der Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums Möbel Kraft knapp zugunsten des Vorhabens ausgegangen. Nach Stuttgart 21 trägt damit auch in Kiel eine Mehrheit der Bürger ein kontrovers diskutiertes Bauvorhaben mit. Ängste, dass direkte Demokratie nur blockiere und verhindere, haben sich wieder einmal als unbegründet erwiesen. Die hohe Zahl der Gegner des […]

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Parlamentarische Anfrage zur Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins geplant

Während die Landesregierung massiv in den Neubau von Straßen investiert, bleibt der Ausbau der Schieneninfrastruktur auf der Strecke. Vor diesem Hintergrund will ich der Landesregierung folgende Anfrage stellen: Entwicklung der Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins 1. Die IHK zu Kiel fordert wegen Kapazitätsengpässen den Bau eines dritten Gleises auf der Bahnstrecke zwischen Pinneberg und Elmshorn. a) Sieht die […]

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Demo in Kiel zum Internationalen Tag der Privatsphäre

Am heutigen Internationalen Tag der Privatsphäre fand in Kiel eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung statt. Die Demonstranten trugen die Unschuldsvermutung symbolisch in Form eines Sarges durch die Fußgängerzone und informierten über die Gefahren einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der Bevölkerung. Angemeldet hatte die Demonstration die Piratenpartei. In 40 deutschen und weltweit in über […]

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