Kiel. „Wir wollen mit dieser Filmvorführung gegen die Bevormundung des Staates protestieren“, sagte Patrick Breyer, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Piraten, vor der Vorführung vor rund 40 Parteianhängern und Filminteressierten. Der Staat nehme sich das Recht heraus, Veranstaltung zu verbieten, die seiner Meinung nach keinen ernsthaften Charakter haben. „Das wollen wir nicht zulassen.“ Dabei gehe es […]
Weiterlesen »Patrick Breyer
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Presseberichte- Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten
- Newsticker: Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019
- Patrick Breyer wird Spitzenkandidat für Europa-Wahl
- Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!
- Kleine Parteien sollen aus EU-Parlament ferngehalten werden - morgen Entscheidung
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Beiträge mit dem Schlagwort "Kirchen"
Landesregierung zu Sondervereinbarung mit der Nordkirche
12. Oktober 2016Drucksache 18/4657 05.10.16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Sondervereinbarung mit der Nordkirche Vorbemerkung: Mit der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) ist am 1.Dezember 2014 eine Sondervereinbarung abgeschlossen worden. Mit dieser Vereinbarung leistet die Nordkirche einen Beitrag für kulturelle Zwecke, insbesondere dem […]
Weiterlesen »Warum spricht der Ministerpräsident nicht mit bekannten Atheisten wie Richard Dawkins? [extern]
07. Oktober 20166% der Schleswig-Holsteiner sind Katholiken, 33% sind konfessionslos. Warum spricht der Ministerpräsident nicht mit bekannten Atheisten wie Richard Dawkins? PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag, kritisiert in einer Pressemitteilung die angekündigte Papstreise von Ministerpräsident Albig (SPD), Verkehrsminister Meyer und CDU-Fraktionschef Günther als “Steuergeldverschwendung”.
Weiterlesen »Papstreise von Nord-Politikern ist Steuerverschwendung
05. Oktober 2016Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die angekündigte Papstreise von Ministerpräsident Albig und CDU-Fraktionschef Günther als “Steuergeldverschwendung”: “Der Bezug dieser Reise zur schleswig-holsteinischen Landespolitik ist an den Haaren herbeigezogen. Doch das PR-Manöver ist allzu durchsichtig: Der Versuch, das Image eines der unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands am Glanz des Papstes aufpolieren zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern […]
Weiterlesen »“Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen” | hpd [extern]
30. September 2016Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer “Segnung” eröffnen. Das ist sehr löblich, sollte jedoch in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordete Dr. Patrick Breyer fordert ein Ende der Diskriminierung durch die Kirchen.
Weiterlesen »Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen – Staat und Kirche klar trennen!
29. September 2016Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer “Segnung” eröffnen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion erklärt, warum Diskriminierung damit trotzdem an der Tagesordnung bleiben wird: “Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder Religionszugehörigkeit. Doch bei den Kirchen ist solche Diskriminierung vielfach Glaubensinhalt: Auch nach der […]
Weiterlesen »Kein Volksentscheid für einen Gottesbezug | idea [extern]
26. September 2016Die Initiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ wird keinen Volksentscheid zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung anstreben. Das sagte der Sprecher der Initiative, der ehemalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), am 23. September in Kiel.
Weiterlesen »LISr02 – Antrag Drs 18/4621: Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein
09. September 2016Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.09.2016 Drucksache 18/4621: Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein
Weiterlesen »PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein
09. September 2016Zur Einbringung des Antrages “Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein” erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer: “Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‘Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden’ Anfang Juni mitteilte, wird das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abzuschließen, nicht weiter verfolgt. Wir PIRATEN haben heute einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung […]
Weiterlesen »PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung › Piratenpartei Deutschland [extern]
23. Juli 2016An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“ Nun bleibt es bei der […]
Weiterlesen »Abstimmung um Änderung der Verfassung: Gottesbezug scheitert erneut im Landtag – an einer Stimme | shz.de [extern]
22. Juli 2016Kiel | Die Vorschläge für eine Änderung der Präambel der Landesverfassung fielen alle durch: 46 Stimmen hätten erreicht werden müssen, um Gott in die Verfassung zu bringen. Der Satz „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen […]
Weiterlesen »Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage unserer Verfassung [mit Video]
22. Juli 2016Zur knapp gescheiterten Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist […]
Weiterlesen »Schleswig-Holstein – Abstimmen über Gott in der Landesverfassung [extern]
22. Juli 2016“Zum Haifisch” oder “Zwitscherstübchen” – so heißen einige der Kneipen, die sich im Kieler Stadtteil Gaarden-Ost mit türkischen Supermärkten und Cafés abwechseln. Das Werftenviertel auf der östlichen Fördeseite genießt nicht den besten Ruf in der Stadt und gilt als sozialer Brennpunkt. Fast jeder zweite Einwohner hier hat einen Migrationshintergrund. “Ich glaube nicht an Gott”, sagt […]
Weiterlesen »Video: Gehört Gott in die Verfassung? PIRATEN fragen die Bürger
21. Juli 2016Am Freitag (morgen) entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte des Landes der „Glaube an Gott“ oder das „religiöse Erbe Europas“ Einzug in die Landesverfassung halten. Bisher gilt diese „auf der Grundlage der unverletzlichen und […]
Weiterlesen »Gott in die Verfassung? Schleswig-Holstein entscheidet diese Woche
18. Juli 2016Am Freitag dieser Woche entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte des Landes der “Glaube an Gott” oder das “religiöse Erbe Europas” Einzug in die Landesverfassung halten. Bisher gilt diese “auf der Grundlage der unverletzlichen […]
Weiterlesen »Türkische Gemeinde warnt, Gottesbezug-Pläne könnten Extremisten legitimieren
18. Juli 2016In einer Stellungnahme zu dem neuesten Vorstoß zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung warnt die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein eindringlich, die Unterstützer würden das “politische Risiko” einer solchen Formulierung verkennen. Extremisten gingen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ angeblich durch „nichteuropäische Einflüsse“ bedroht sei. Die vorgeschlagene Formulierung “könnte extremistischen Gruppen, die ein […]
Weiterlesen »Kritik an Gottesbezug-Plänen ungebrochen
13. Juli 2016Heute beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags abschließend mit verschiedenen Vorschlägen [1, 2, 3] zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung, über die der Landtag nächste Woche abstimmt. Die federführend vom SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner vorgelegten “Kompromissvorschläge” haben die Kritik der angehörten Experten erneut angefacht: In den letzten Tagen äußerten sich gegenüber dem […]
Weiterlesen »Präambel in der Landesverfassung: Gottesbezug in SH: Neuer Kompromiss von 29 Abgeordneten | shz.de [extern]
07. Juli 2016Im Ringen um einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Er stammt von 29 Abgeordneten aller Fraktionen. Der Entwurf hebt vor allem den Toleranzgedanken hervor und betont die „Unvollkommenheit menschlichen Handelns“. Damit habe sich die Chance für eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erhöht, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Donnerstag. Noch im […]
Weiterlesen »„Befreite“ Kirchen: Schleswig-Holstein muss handeln
20. Juni 2016Der Steuerzahlerbund berichtet über unseren vergeblichen Versuch, die Gebührenbefreiung der Kirchen vor staatlichen Gerichten aufzuheben: Siehe auch: Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht
Weiterlesen Ȁnderung der SH-Landesverfassung: Gottesbezug: Warum die SPD den Vorschlag umsetzen will [extern]
16. Juni 2016Kiel | Einige Politiker in SH wollen den Glauben an Gott in der Landesverfassung verankern – andere auf keinen Fall: Im Ringen um einen Gottesbezug in der Präambel der schleswig-holsteinischen Landesverfassung liegen inzwischen drei Vorschläge auf dem Tisch. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erörterte am Mittwoch auch einen jetzt von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und […]
Weiterlesen »Stegner-Vorstoß: Ersatz der Menschenrechte durch Gottesbezug ist empörend
15. Juni 2016Die SPD-Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat haben heute einen dritten Vorschlag zur Einfügung eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung vorgelegt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Den beiden SPD-Abgeordneten Dr. Stegner und Habersaat ist es gelungen, die schlechten Eigenschaften der bisherigen Vorschläge zur Änderung unserer Landesverfassung in einem Papier zu vereinen. Der […]
Weiterlesen »Patrick Breyer an Historiker Dr. Klug: Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung
30. Mai 2016Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Wohlweislich äußert sich die FDP nicht dazu, dass ihr Textvorschlag für unsere Verfassung auf dem Flesch-Index für Lesbarkeit bei dem unterirdischen Wert von -96 landet. Auch das zeigt: […]
Weiterlesen »Gottesbezug: FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch
30. Mai 2016Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezugs die Worte “schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas” in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Der Bandwurmsatz der FDP würde unsere Verfassung gleich zu Beginn unverständlich und nicht nachvollziehbar machen. Dass sich Menschenrechte aus dem […]
Weiterlesen »Gehört Gott in die Landesverfassung? – „Sternstunde“ des Landtags [extern]
30. April 2016Kiel. Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten. Gegner und Befürworter brachten am Freitag im Parlament mit großer Ernsthaftigkeit ihre Argumente vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki – selbst gläubiger Christ, aber Gegner eines Gottesbezugs – sprach von einer „Sternstunde des Parlaments“. weiterlesen in den Lübecker Nachrichten
Weiterlesen »Online-Abstimmung und Diskussion über Gottesbezug in der Landesverfassung – jetzt mitmachen!
26. April 2016Der SHZ-Verlag hat eine Online-Abstimmung und Diskussion über den Vorschlag zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung eingerichtet. Es wäre hilfreich, wenn möglichst viele daran teilnehmen – vielleicht bekommen wir ja auch 40.000 Stimmen zusammen wie die Volksinitiative der Befürworter…
Weiterlesen »Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht
21. April 2016Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten weiterhin keine Gerichtsgebühren zahlen. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten heute die von den PIRATEN beantragte Streichung dieses Privilegs ab – ohne Begründung. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt dazu: Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Steuerzahler für die Gerichtskosten verlorener Prozesse der Kirchen aufkommen […]
Weiterlesen »Staatsleistungen an Kirchen erneut um 400.000 Euro gestiegen
27. März 2016Die Zahlungen Schleswig-Holsteins an die beiden Kirchen sind 2015 erneut um 400.000 Euro angestiegen, wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt (frühere Zeiträume siehe hier). Die staatlichen Zuschüsse werden Jahr für Jahr entsprechend der Entwicklung der Besoldung der Landesbeamten erhöht, obwohl sie nicht speziell der Deckung von Personalkosten dienen und die Erhöhungen auch nicht an […]
Weiterlesen »LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3959: Staatsleistungen an die Kirchen
16. März 2016Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 16.03.2016 Drucksache 18/3959: Staatsleistungen an die Kirchen
Weiterlesen »Gebührenbefreiung der Kirchen kippen
08. Mai 2015Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein gestern eingereichter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs. “Wie jeder Bürger oder auch jeder Verein in Schleswig-Holstein sollten auch die Kirchen oder andere Religionsgesellschaften die Gerichtsgebühren zu zahlen haben, […]
Weiterlesen »LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/2985: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
08. Mai 2015Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 08.05.2015 Drucksache 18/2985: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
Weiterlesen »Piraten beschließen erfolglose SPD-Initiative zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche
15. März 2015Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute einen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche beschlossen, der auf dem zeitgleich stattfindenden Landesparteitag der SPD keinen Erfolg hatte. Wie in der Zeitung zu lesen war, haben die SPD-Frauen (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) einen tollen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche ausgearbeitet, der die Positionen der Piratenpartei […]
Weiterlesen »LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2676: Gerichtsgebührenfreiheit der Kirchen
09. Februar 2015Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 09.02.2015 Drucksache 18/2676: Gerichtsgebührenfreiheit der Kirchen
Weiterlesen »kleine Anfrage geplant: Gerichtsgebührenfreiheit der Kirche
20. Januar 2015Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen: Vorbemerkung: Mit Umdruck 18/2886 ist Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Kirchen beantragt worden. Der Antrag ist zur Einholung einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zunächst zurückgezogen worden. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften möglich und mit den Kirchenverträgen vereinbar sei, dass […]
Weiterlesen »Staatsleistungen an die Kirchen stoppen!
05. Mai 2014Die Landesregierung hat auf meine Anfrage mitgeteilt, dass ihr nicht bekannt ist, ob und in welcher Höhe die Kirchen gegen das Land verfassungsrechtlich abzulösende Ansprüche auf Entschädigung wegen Enteignungen von 1919 hat. Hier die Fragen, die Antworten und meine Anmerkungen: Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen 1. Welche den Kirchen gehörenden Ländereien und Güter im […]
Weiterlesen »LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1790: Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen
22. April 2014Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 22.04.2014 Drucksache 18/1790: Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen
Weiterlesen »Staatsleistungen an die Kirchen: Parlamentarische Anfrage geplant
21. Februar 2014Die Staatsleistungen an die großen Kirchen begründen sich u.a. in Verträgen zu sogenannten Enteignungen von Gütern und Ländereien im Kontext des westfälischen Friedens und des Reichsdeputationshauptschlusses. Diese angeblichen Enteignungen wurden im Jahr 1803 abgeschlossen. Mit Artikel 137 (1) der Weimarer Reichsverfassung (WRV) wurde die Staatskirche aufgehoben, neben einer institutionellen Trennung erfolgt mit Artikel 138 (1) […]
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