Beiträge mit dem Schlagwort "Landeshaushalt"

Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg

Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss beratenen Nachtragshaushalt verpasst die Schleswig-Holsteinischen Landesregierung allerdings diese wichtige Chance: “Wer medienwirksam mehr Schuldenabbau ankündigt und dann stattdessen die Schuldenrückzahlungen um weitere 10 Mio. Euro kürzt, der enttäuscht […]

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Zum Landeshaushalt: Vogelstraußpolitik beenden, digitale Chancen für den Norden nutzen!

Die PIRATEN haben sich bei den Haushaltsberatungen im Landtag für eine pragmatische Haushaltspolitik ausgesprochen, welche die Zukunft Schleswig-Holsteins sichert und das Land fit macht für die Digitale Revolution. “Wir wollen die Probleme der Menschen vor Ort lösen und stärker investieren in Verbraucherberatung, Datenschutz, Tierschutz, Integration und Mobilität im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir, dass Schleswig-Holstein […]

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Crowdfunding-Projekt der Landesregierung: „wir-bewegen.sh“: Spendenportal entwickelt sich zum Flop | shz.de [extern]

Kiel | Das von der Landesregierung eingerichtete Spendenportal „wir-bewegen.sh“ entwickelt sich zum Flop. Das Crowdfunding-Plattform kostete das Land bislang 265.000 Euro, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hervorgeht. Den Kosten gegenüber stehen allerdings nur Spendenzusagen in Höhe von 114.883 Euro. Für ehrenamtliches Engagement […]

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Video: Mein Rant zur Generaldebatte über den Haushalt 2017 [extern]

“Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen Sie.”

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Haushaltsentwurf ist symptomatisch für Vogelstraußpolitik

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion zu den Haushaltsberatungen 2017: “Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen Sie. Beispiel Internetausbau: Millionen wurde hier sinnlos verpulvert, um veraltete Kupferleitungen zu fördern, obwohl wir PIRATEN längst auf den […]

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Video meiner Brandrede zum Landesbankendesaster: Milliardenschaden durch Gier der Politiker

Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht erteilte Unterrichtsstunden, überfüllte Vorlesungen in undichten Hörsälen, maroden Straßen, Brücken und Gebäude sein. Mein Nein zu dem Regierungsvorhaben habe ich Freitag im Landtag so begründet: Ich akzeptiere […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2517: Entwicklung der Landesausgaben für Instandhaltung und Sanierung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2014 Drucksache 18/2517: Entwicklung der Landesausgaben für Instandhaltung und Sanierung

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Mittelstand: Haushaltssanierung vor Investitionen

Neulich habe ich eine Schülergruppe gefragt, ob Schulden aufgenommen werden sollten, um mehr in Bildung zu investieren, oder ob das keine gute Idee sei. Das Meinungsbild war sehr durchwachsen. Eine Meinungsumfrage zeigt nun, dass mittelständische Unternehmen eine klare Meinung dazu haben: 91 Prozent sehen die Notwendigkeit für mehr öffentliche Investitionen in Bildung, fast ebenso viele, […]

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Landeshaushalt: Teure Schuldzinsen und Verwaltung, wenig Geld für Bildung

Eine Vergleichsstudie der Firma PWC zeigt, dass Schleswig-Holstein 2009 weit mehr Schuldzinsen pro Einwohner zahlen musste als die übrigen Bundesländer im Schnitt. Überdurchschnittlich hoch sind auch unsere Kosten für Ministerien, Parlamente und Verwaltungen sowie die Sozialausgaben (Grundsicherung). Demgegenüber liegen die Ausgaben für Schulen und Hochschulen erheblich unter dem Durchschnitt. Um weniger Einnahmen für Schuldzinsen aufbringen […]

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