Beiträge mit dem Schlagwort "Landesrechnungshof"

Konflikt mit Klaus Schlie: Pirat Patrick Breyer zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht | shz.de [extern]

Kiel | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag. Breyer hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben würden. […]

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Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung beschäftigt nun das Landesverfassungsgericht: Nach dem heute eingereichten Antrag Breyers soll das Gericht feststellen, dass der Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße. Breyer hatte in der Dezembertagung […]

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Postenschieberei am Landesrechnungshof soll weiter gehen

An den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss eine Initiative der PIRATEN, die Stellen des Präsidenten und Vizepräsidenten am Landesrechnungshof künftig öffentlich auszuschreiben. Damit werden Spitzenjobs im Land weiterhin von den Parteioberen untereinander aufgeteilt und direkt vergeben. “Das unwürdige Postengeschachere der etablierten Parteien beschädigt das Vertrauen in […]

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Pirat im Landtag Breyer wehrt sich gegen Ordnungsruf – KN – Kieler Nachrichten [extern]

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Unwürdige Postenschieberei nicht mit PIRATEN!

Bernt Wollesen ist gestern ohne Zustimmung der PIRATEN zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärte das so: “Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 23. September haben die Fraktionschefs von SPD und CDU Stellen am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht untereinander aufgeteilt. Teil dieses Deals ist das Amt des Vizepräsidenten […]

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Persönliche Freundschaft ersetzt keine Bestenauslese | Landesblog [extern]

Eine persönliche Freundschaft mit SPD-Chef Stegner, Mitgliedschaft in seiner SPD-Linken und eine 25-jährige SPD-Parteimitgliedschaft ersetzen keine Bestenauslese! PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei, reagiert in seiner Pressemitteilung auf einen Bericht der Kieler Nachrichten. Er fordert die öffentliche Ausschreibung von Stellen im Präsidium des Rechnungshofs und am Landesverfassungsgericht. Bisher werden Ministerialbeamte von der Politik ausgewählt, wobei die […]

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Unwürdige Postenschieberei stoppen – deshalb PIRATEN!

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten sollen Spitzenpolitiker von SPD und CDU einen Deal zur Wahl von Rechnungshofmitgliedern und Verfassungsrichtern geschlossen haben. Dazu Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: “Dieses unwürdige Postengeschachere beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes und befeuert das öffentliche Misstrauen in die herrschende Politik. Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht […]

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Video meiner Brandrede zum Landesbankendesaster: Milliardenschaden durch Gier der Politiker

Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht erteilte Unterrichtsstunden, überfüllte Vorlesungen in undichten Hörsälen, maroden Straßen, Brücken und Gebäude sein. Mein Nein zu dem Regierungsvorhaben habe ich Freitag im Landtag so begründet: Ich akzeptiere […]

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Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue aufdecken, Rechnungsprüfberichte veröffentlichen!

Landesrechnungshof sowie die kommunalen Rechnungsprüfungsamter decken immer wieder Fälle von Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue auf. Um das Verhältnis zur Verwaltung nicht zu “belasten”, sehen sie aber oftmals von einer Veröffentlichung dieser Rechtsverstöße ab. Wir Piraten meinen, dass das öffentliche Informationsinteresse Vorrang hat. Wir fordern deshalb schon in unserem Wahlprogramm eine Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter: Wir setzen uns […]

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Gesetzentwurf zur Prüfung von Eingliederungsvereinbarungen durch den Landesrechnungshof [ergänzt]

Behinderte Menschen haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. Diese Hilfen umfassen ambulante Dienste ebenso wie teil- und vollstationäre Einrichtungen wie beispielsweise Wohnheime, Tagesförderstätten oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Bereit gestellt werden solche Einrichtungen und Dienste überwiegend von Trägern der freien Wohlfahrtspflege und anderen gemeinnützigen oder gewerblichen Anbietern. […]

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