Beiträge mit dem Schlagwort "Mehr Demokratie"

Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze

Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien lehnten den Gesetzentwurf im Innen- und Rechtsausschuss ab. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Es ist bezeichnend, dass alle anderen Parteien den Ausgang von Volksentscheiden über ihre Gesetze fürchten. Man spürt die […]

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Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie

Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Bürger misstrauen der ‘politischen Elite’, während die Politiker wiederum den Bürgern misstrauen und Angst vor direkter Demokratie haben. Wir […]

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Bürgerentscheid pro Möbelmarktzentrum: Mehr direkte Demokratie wagen!

In Kiel ist der Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums Möbel Kraft knapp zugunsten des Vorhabens ausgegangen. Nach Stuttgart 21 trägt damit auch in Kiel eine Mehrheit der Bürger ein kontrovers diskutiertes Bauvorhaben mit. Ängste, dass direkte Demokratie nur blockiere und verhindere, haben sich wieder einmal als unbegründet erwiesen. Die hohe Zahl der Gegner des […]

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Claudine Nierth von Mehr Demokratie für den Schleswig-Holsteinischen Bürgerpreis vorgeschlagen [ergänzt]

Ich habe Claudine Nierth von Mehr Demokratie e.V. für den Schleswig-Holsteinischen Bürgerpreis 2013 vorgeschlagen, und zwar für ihr Engagement im Rahmen des “Bündnisses für Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein”. Es ist maßgeblich Frau Nierth (links im Bild) zu verdanken, dass das Bündnis von 16 Organisationen, Verbänden und Parteien über 25.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern für mehr direkte […]

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Bürgerentscheide über Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge möglich machen!

Zu der heutigen abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren im Innen- und Rechtsausschuss nehme ich wie folgt Stellung: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will die Mitbestimmungsrechte der Bürger gegenüber ihrem eigenen Gesetzentwurf noch weiter beschränken und fällt so weit hinter den Grad an Mitbestimmung zurück, der sich etwa in Bayern […]

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PIRATEN fordern parteiübergreifenden Einsatz für bundesweite Volksentscheide

Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum des Innen- und Rechtsausschusses für eine Zulassung der Volksinitiativen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie für die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. Alle Landtagsfraktionen müssen den Anträgen von […]

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