Beiträge mit dem Schlagwort "Presserecht"

Ein herber Rückschlag für die innere Pressefreiheit

In Schleswig-Holstein sollte es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Doch den entsprechenden Gesetzentwurf der PIRATEN lehnten alle übrigen Fraktionen gestern ab. Damit scheiterte das von Journalistengewerkschaften unterstützte Vorhaben, deutschlandweit erstmalig die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich zu garantieren, die Meinungsfreiheit der Redakteure zu schützen und ein […]

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Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen! › Piratenpartei Deutschland [extern]

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll, „die eine verantwortliche, im öffentlichen Interesse liegende journalistische Tätigkeit ausüben“. Der Presseausweis soll Journalisten die einfache Einholung von Behördenauskünften und den unkomplizierten Zutritt zu abgesperrten Bereichen ermöglichen. [1]Patrick Breyer, MdL der Piratenfraktion Schleswig-Holstein […]

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Deutscher Presserat und IMK beschließen Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises › Meedia [extern]

Demnach soll der bundeseinheitliche Presseausweis dazu dienen, „den Nachweis zu erleich­tern, anerkannte Vertreterin bzw. anerkannter Vertreter der Presse zu sein.“, wie es in einer Mitteilung des Deutschen Presserats heißt. Zum Hintergrund: Von 1950 bis 2008 wurde der „bundeseinheitliche Presseausweis“ nach Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz von den Journalistengewerkschaften und Verlegerverbänden DJV, dju, BDZV und VDZ ausgestellt. […]

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Zur Innenministerkonferenz: Offizieller Presseausweis droht Pressefreiheit auszuhöhlen

Die Innenministerkonferenz will sich mit der Wiedereinführung eines offiziell anerkannten Presseausweises beschäftigen. Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, sorgt sich um die Pläne und fordert nähere Informationen: “Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf nebenher nachgehen. […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4069: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 13.04.2016 Drucksache 18/4069: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

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Veranstaltungshinweis: Öffentliche Podiumsdiskussion zur inneren Pressefreiheit am 15. Oktober 2015

Die Schere im Kopf oder Gefährdet die Pressekonzentration die Pressefreiheit? – Der Weg zur inneren Pressefreiheit Die Piraten haben im Landtag eine Initiative zur Sicherung der Pressefreiheit in Schleswig-Holstein ergriffen. Patrick Breyer wird hierüber informieren und der Medienpolitische Sprecher der SPD Peter Eichstädt wird berichten, welche Realisierungschancen hierfür bestehen. Weitere Experten werden mit uns diskutieren. […]

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Piratenpartei beantragt Presserechtsnovelle: Zeitungen sollen vielfältiger und unabhängiger berichten

In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei heute eine Änderung des Landespressegesetzes beantragt. Deutschlandweit erstmalig soll im Norden die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich garantiert, die Meinungsfreiheit der Redakteure geschützt und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3162: Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.06.2015 Drucksache 18/3162: Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit

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Gesetzentwurf Presserechtsrahmengesetz von 1974

Die sozialliberale Koalition hatte 1974 den Entwurf eines Presserechtsrahmengesetzes ausgearbeitet, ihn wegen Widerstandes der Verleger aber wieder fallen lassen. Der Entwurf enthielt interessante Vorschläge zum Schutz der inneren Pressefreiheit und Stärkung der innerbetrieblichen Demokratie in der Presse (z.B. Redakteursvertretungen in allen Redaktionen). Hier der (leider schlecht lesbare) “Vorentwurf eines Gesetzes über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der […]

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