Beiträge mit dem Schlagwort "Redefreiheit"

Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei: Landesverfassungsgericht entscheidet noch vor der Wahl

Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Rüge in der Dezembersitzung in Bezug auf Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung ausgesprochen. Laut Gericht soll über die Frage “noch in dieser Legislaturperiode und […]

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Best of Ordnungsrufe im Kieler Landtag

Aus Anlass meines Gangs vor das Verfassungsgericht wegen eines Ordnungsrufs für Kritik an der Vergabe von Ämtern ohne offene Ausschreibung habe ich mal gesichtet, wie es sonst so um die Redefreiheit im Kieler Landtag bestellt ist. Die besten Ordnungsrufe seit 2012 wurden im Kieler Landtag für Folgendes verhängt: Vorzeigen von Verkaufsprospekten und des Bildes “Stasi […]

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