Beiträge mit dem Schlagwort "Rundfunk"

LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR

Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an. “Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden”, erklärt der Piratenabgeordnete […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4069: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 13.04.2016 Drucksache 18/4069: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

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NDR-Schlagersender: Entwurf eines Staatsvertrages über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen (NDR-Digitalradio-ÄStV)

Nach Einleitung einer schriftlichen Anhörung und deren Auswertung durch die NDR-Länder, ergibt sich folgende Fassung eines neuen Entwurfs zum Staatsvertrag zur Änderung des bestehenden Staatsvertrags über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk. Hier findet ihr das komplette Schreiben des Chefs der Staatskanzlei an den Landtagspräsidenten vom 16. Dezember 2015. Kommentar: Wir […]

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Suchergebnisse erst ab 20 Uhr? Länder wollen Google möglicherweise wie einen Fernsehsender regulieren

Wenn es nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) geht, soll Google wie ein Fernsehsender reguliert werden, berichtet Heise. Albig erklärte auf Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wörtlich: “Ist Google in einem solchen Maß meinungsrelevant, dass wir die Suchmaschine wie einen Runkfunkveranstalter behandeln müssten? Ja!” Unter anderem schlägt Albig vor, Suchmaschinen zu verpflichten, unter den ersten […]

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Verdeckte Ermittlerin Iris P./S.: Merkwürdige Lücken in der Ermittlungsakte

Die Hamburger LKA-Beamtin Iris P./S. steht wegen ihrer jahrelangen verdeckten Ermittlungen in der linken Hamburger Szene, während derer sie sich als linke Aktivistin ausgegeben hat, in der Kritik. Sie soll in dieser Zeit für den Radiosender FSK tätig gewesen sein und aufstachelnde Beiträge verfasst haben. Sie soll auch Liebesbeziehungen eingegangen sein. In den Jahren 2004-2006 […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2677: Verdeckte Ermittlerin (VE) Iris P./S. (Nachfragen)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 11.02.2015 Drucksache 18/2677: Verdeckte Ermittlerin (VE) Iris P./S. (Nachfragen)

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Der journalistisch-transatlantische Komplex: Was “Die Anstalt” nicht mehr verbreiten darf

Nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen. Die Sendung behandelte brisante Verflechtungen führender Journalisten mit US- und Nato-affinen Organisationen. Ich veröffentliche hier die gerichtlichen Verfügungen im Volltext, nachdem das ZDF eine Offenlegung ablehnt. Dr. Joffe ./. ZDF LG Hamburg AZ 324 O 315/14 Beschluss […]

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Mediathekendebatte: Werden Fernsehsendungen jetzt auch für den Vatikan gelöscht? [ergänzt]

Gerade erst habe ich das ZDF dafür kritisiert, dass es nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen eine Szene aus der Satiresendung “Die Anstalt” über die Verflechtung leitender Journalisten mit NATO-affinen Organisationen insgesamt aus der ZDF-Mediathek gelöscht hat, ohne die Zuschauer über die Gründe zu informieren. Jetzt ist der nächste Fall aufgetaucht, und diesmal ist eine kirchenkritische Sendung […]

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NDR-Manipulationen: Betrug am Zuschauer muss Konsequenzen haben!

Zwei Wochen, nachdem ich dem NDR-Intendanten Lutz Marmor kritische Fragen zu möglichen Umfrage-Manipulationen beim NDR gestellt hatte, hat der NDR heute die Ergebnisse seiner Untersuchung veröffentlicht. Danach hat der NDR Zuschauerumfragen seit 2011 in mindestens neun Fällen manipuliert, ohne dies offenzulegen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewusst manipulierte Umfrageergebnisse zu präsentieren, ist ein unglaublicher Betrug am Zuschauer, […]

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