Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss behandelten Nachtragshaushalt verpasst die …
Die EU soll Fehmarnbelt-Querung, Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau, A-20-Elbtunnel, Windparks, Stromleitungen, Glasfasernetze auf dem Land, die Sanierung des Uniklinikums SH, die Elbvertiefung, den A7-Ausbau Hamburg-Bordesholm und den A1-Ausbau Oldenburg-Puttgarden mitfinanzieren. So will es …
Neulich habe ich eine Schülergruppe gefragt, ob Schulden aufgenommen werden sollten, um mehr in Bildung zu investieren, oder ob das keine gute Idee sei. Das Meinungsbild war sehr durchwachsen.
Eine …
Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden …
Der Landesparteitag hat den Antrag “Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung” gestern in der folgenden Fassung angenommen:
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein vom 13.07.2014:
Auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg diskutierten Schleswig-Holsteins Piraten heute Nachmittag Auswege aus der prekären Finanzlage des hochverschuldeten Landes. In Anbetracht von Schuldenbremse, chronisch unterfinanzierten …
Marina Weisband erklärt in ihrem empfehlenswerten Buch „Wir nennen es Politik“ anschaulich den Wert und die Grenzen einer transparenten Politik. Ich fasse ihre Gedanken zu …
