Beiträge mit dem Schlagwort "Seewasserstraßen"

Erster Erfolg im Kampf gegen die Verramschung unserer Küsten und Ufer

Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll “nachvollziehbar und eindeutig” dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden Ufergrundstückes errechnet. Bisher blieben Gutachter die Begründung für Niedrigpreise teilweise schuldig. Dazu Dr. Patrick Breyer: “Der Ausverkauf zu nicht nachvollziehbaren Spottpreisen wie beim Yachthafen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3951: Seewasserstraßenflächen: Öffentlichkeitsbeteiligung vor Übernahme vorhandener Sportboothäfen in der Ostsee

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 09.03.2016 Drucksache 18/3951: Seewasserstraßenflächen: Öffentlichkeitsbeteiligung vor Übernahme vorhandener Sportboothäfen in der Ostsee

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Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN verleihen Vogel-Strauß-Preis für Reformblockade von SPD, Grünen und SSW

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition heute einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen. Während der Plenardebatte wurde dem SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner eine Vogelstrauß-Stoffpuppe überreicht. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärte zur Preisverleihung: „Ich bin persönlich enttäuscht darüber, dass Sie sich nicht der Debatte darüber stellen, […]

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Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN gehen gegen Reformblockade von SPD, Grünen und SSW vor

Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag werfen der grün-rot-blauen Koalition vor, eine Entscheidung des Landtags über unbequeme Reforminitiativen durch Vertagung und Verschleppung zu verhindern. Seit über einem Jahr blockiert die Koalition Abstimmungen zur Einführung von Karenzzeiten für Minister, zu Zweckentfremdung und Leerstehenlassen von Wohnungen, zum ,,Section Control”-Massenscanning, zur Förderung des Radverkehrs und gegen die fortschreitende Privatisierung […]

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Laboe: Grün-Rot-Blau setzt Ausverkauf der Ostsee fort

Das Land Schleswig-Holstein will sein Eigentum am Laboer Hafen aufgeben und an die Gemeinde übertragen, erklärte Staatssekretär Nägele heute im Finanzausschuss. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert, damit werde ein Verkauf an Investoren für Luxusprojekte und eine Aussperrung der Öffentlichkeit ermöglicht: Seit 2004 hat das Land schon über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft […]

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Landtag: Ausverkauf der Ostsee und Flüsse geht weiter [ergänzt]

Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat es heute mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW abgelehnt, über einen Antrag der PIRATEN zum Stopp der Privatisierung von Küsten- und Uferflächen zu entscheiden. Dem Wirtschaftsministerium liegt bereits der nächste Antrag auf Verkauf eines Hafens an der Schlei vor. Seit 2004 hat das Land insgesamt […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3244: NDR-Dokumentation über die Veräußerung öffentlicher Küsten- und Uferflächen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.08.2015 Drucksache 18/3244: NDR-Dokumentation über die Veräußerung öffentlicher Küsten- und Uferflächen

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NDR-Dokumentation über dubiose Verkäufe öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke und Hotelsubventionen in Millionenhöhe

Der am Dienstag gezeigte NDR-Dokumentarfilm “Die Ostsee: Verkauftes Paradies?” hat es in sich. Gleich zwei zweifelhafte Praktiken der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die wir seit langem kritisieren, werden thematisiert: Die Landesregierung veräußert ohne Ausschreibung und ohne Zustimmung des Landtags öffentliche Küsten- und Uferflächen, die letztendlich oft von gewerblichen Investoren aufgekauft werden, um auf ihnen Restaurants oder Luxus-Ferienimmobilien […]

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SPD, Grüne und SSW setzen Ausverkauf unserer Küsten und Ufer fort

Auf Antrag der Piratenfraktion hat die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass die Verkäufe von Küsten- und Ufergrundstücken inzwischen die Gerichte beschäftigen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beabsichtigt das Land aber trotzdem den Verkauf und die Privatisierung eines weiteren Hafens an der Schlei. Es bestehe “kein Zweifel an dem Vorliegen des öffentlichen Interesses”. Der Abgeordnete Dr. Patrick […]

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Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar

Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek im Netz gefordert – und jetzt endlich ist es so weit. Mit der Mediathek bekommen auch Berufstätige eine Chance, Debatten nachzuverfolgen. Besonders spannende oder lustige Wortgefechte […]

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