Beiträge mit dem Schlagwort "USA"

Pokémon Go: Datenschützer warnen vor Smartphone-Spiel – LN – Lübecker Nachrichten [extern]

Kiel. Das Spiel verlange nicht nur Zugriff auf Kamera und Mikrofon des Handys, sondern speichere auch „sehr genau und detailliert“ Geo-Daten seiner Nutzer. Das Smartphone-Spiel, erst vor einem Monat in Deutschland an den Start gegangen, ist derzeit die beliebteste App. Dabei müssen die Spieler kleine, virtuelle Monster fangen. Sie werden an verschiedenen Orten auf dem […]

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PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den NSA- und den BND-Skandal: Daten über Deutsche an Staaten wie die USA weiterzureichen, wo kein angemessener Datenschutz gilt und Menschenrechtsverletzungen drohen, ist Polizei und Geheimdiensten ab sofort verboten. Wir brauchen jetzt ein […]

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Safe Harbor-Neuauflage “Privacy Shield”: EU-Kommission als Wiederholungstäter

Mein Kommentar zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA (“Privacy Shield”): Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte. Die unverbindlichen NSA-Versprechungen betreffend die Massenüberwachung unserer privaten Daten verkennen, dass der Europäische Gerichtshof schon das massenhafte Abgreifen unserer Fotos und Texte untersagt hat […]

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Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook als „großen Schritt für die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre“. Nun nehmen die PIRATEN staatliche Datenübermittlungen in die USA ins Visier. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer fordert das geplante EU-US-Datenabkommen zu stoppen: So wie der ’sichere […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2041: Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Land

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 07.07.2014 Drucksache 18/2041: Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Land

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LISr02 – Antrag Drs 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen

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Schäuble-Abkommen über US-Datenzugriff kündigen!

Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Weiterhin ist die Übermittlung von persönlichen Informationen über Gesundheit, Sexualleben oder Gewerkschaftszugehörigkeit vorgesehen. Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, sieht hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger […]

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Schadensersatzforderungen und US-Bieter auf Ausschreibungen? Anfrage zu Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens auf Landesebene geplant

Auf Initiative des TTIP-Beauftragten der Piratenpartei Bruno Kramm will ich die Landesregierung fragen, welche Auswirkungen das Abkommen auf unser Bundesland und unsere Kommunen hätte: Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Land I. Streitbeilegungsmechanismus ISDS 1. Gemäß der Europäischen Energiecharta besteht die Möglichkeit von Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen bereits heute. Nach deutschem […]

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Antragsentwurf: Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen

Nachdem sich die USA und Großbritannien über geringfügige Zugeständnisse hinaus weigern, entsprechend der Forderung des EU-Parlaments “pauschale Massenüberwachung zu verbieten”, bleibt Deutschland nur noch die Einreichung von Beschwerden wegen Verletzung internationaler Menschenrechtsabkommen. Ich habe einen Antrag entworfen, mit der Landtag für die Einreichung solcher Beschwerden eintreten soll: Antrag Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen Der […]

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Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Massenüberwachung in Schleswig-Holstein: Parlamentarische Anfrage geplant

Das EU-Parlament fordert umfangreiche Konsequenzen aus dem internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandal. Weil einige Forderungen auch für die Bundesländer relevant sein könnten, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen: Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen […]

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