Beiträge mit dem Schlagwort "Verfassungsschutz"

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4738: Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz [extern]

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 19.10.2016 Drucksache 18/4738: Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz

Weiterlesen »

Video: Rede zum Verfassungsschutzbericht 2015 [extern]

Weiterlesen »

Cyber-Gefahren: Bundestag beschließt beispiellose Geheimdienst-Aufrüstung

Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ erkläre ich als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: Nachdem der Sicherheitsapparat im Fall der NSU-Mordserie spektakulär versagt hat, wollen SPD und Union mehr davon. Dieses Wünschdirwas der Geheimdienste rüstet den Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachungsbehörde und zum NSA-Datenlieferanten auf, legalisiert Straftaten brauner […]

Weiterlesen »

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2918: Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an Ausländerbehörden

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.05.2015 Drucksache 18/2918: Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an Ausländerbehörden

Weiterlesen »

Schulverweis für den Verfassungsschutz statt Geheimdienste als Lehrer!

Die Landeszeitung berichtet heute über unsere Kritik an Schulbesuchen beim Verfassungsschutz. Hintergrund: Der Berliner Senat legte vor einigen Wochen offen, dass Gruppen von schleswig-holsteinischen Schulen (Gymnasium Brunsbüttel, Lornsen-Schule Schleswig, Eckener Schule Flensburg, Gemeinschaftsschule Viöl), bestehend aus je ca. 40 Personen, Veranstaltungen des Berliner Verfassungsschutzes besucht haben. Über eine Stunde lang wurden „Arbeitsweise des Verfassungsschutzes“ und […]

Weiterlesen »

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2893: Vorträge von Nachrichtendienstmitarbeitern vor Schulgruppen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Schule und Berufsbildung 17.04.2015 Drucksache 18/2893: Vorträge von Nachrichtendienstmitarbeitern vor Schulgruppen

Weiterlesen »

Verfassungsschutz-Gesetz: Regierung plant beispiellose Geheimdienst-Aufrüstung

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ verabschiedet. Als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei bin ich empört: »Nachdem der Sicherheitsapparat im Fall der NSU-Mordserie spektakulär versagt hat, wollen die Innenminister mehr davon. Dieses Wünschdirwas der Geheimdienste droht, den Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachungsbehörde und zum NSA-Datenlieferanten aufzurüsten, Straftaten […]

Weiterlesen »

PIRATEN-Themen im Landtag: G7-Demonstrationsbeobachtung, Verfassungsschutzreform, Anonyme Spurensicherung, freies WLAN, …

Diese Woche wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den folgenden Initiativen der Piraten befassen: Mittwoch: Große Anfrage zur Notfallrettung (Antworten noch nicht veröffentlicht) Donnerstag: Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik Freitag: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen Freitag: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen (betr. Reformpläne des Bundesinnenministers) Freitag (Beschluss ohne Aussprache): […]

Weiterlesen »

Antrag “Aufrüstung der Geheimdienste stoppen” geplant

Netzpolitik.org hat enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes die verdachtslose Fernmeldeüberwachung künftig auch zur Abwehr von IT-Angriffen einsetzen soll. Zeit Online schreibt über denselben Gesetzentwurf, die Regierung wolle “Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren”. Und die Süddeutsche beklagt, die Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten durch den Verfassungsschutz […]

Weiterlesen »

Stigmatisierende Polizei-Hinweise: Schleswig-Holstein erneut deutscher Meister in Intransparenz

Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie vor Gericht verurteilt wurden. Diese sogenannten “personengebundenen Hinweise” werden der Polizei bei Kontrollen als Warnhinweis angezeigt, den Betroffenen aber nicht mitgeteilt. Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat auf unsere Anfrage nun jegliche Auskunft zu […]

Weiterlesen »

NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt

Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen: 1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier sitzt die NSA in Deutschland” vom 18.6.2014 betreibt die NSA wahrscheinlich einen Standort in Schleswig. Der Landesregierung liegen dazu jedoch “keine Erkenntnisse vor”, so ihre […]

Weiterlesen »

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2071: Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.07.2014 Drucksache 18/2071: Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz

Weiterlesen »

Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz – Anfrage geplant

Vorbemerkung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht abgeleitet, öffentlichen Zugang zu der Zahl der Bürger zu erhalten, die Ziel elektronischer Überwachung durch einen Nachrichtendienst gewesen sind (Urteil vom 25.06.2013, Az. 48135/06). Er hat die Einschätzung des Informationsfreiheitsbeauftragten aufrecht erhalten, wonach staatliche Geheimhaltungsinteressen hinter den öffentlichen Anspruch auf […]

Weiterlesen »

Piraten kritisieren die zunehmende Datensammelwut des Verfassungsschutzes

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein Kiel, den 2. Mai 2014 Auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Kieler Landtag hin gibt das Innenministerium an, dass aktuell 23.096 Schleswig-Holsteiner vom Landesverfassungsschutz erfasst sind [1]. Im jüngst der Öffentlichkeit präsentierten Verfassungsschutzbericht 2013 wurde die Zahl der Extremisten in Schleswig-Holstein allerdings nur auf 2.648 Personen geschätzt. Laut […]

Weiterlesen »

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1800: Datenspeicherung und Datenzugriff des Verfassungsschutzes

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 24.04.2014 Drucksache 18/1800: Datenspeicherung und Datenzugriff des Verfassungsschutzes

Weiterlesen »

Spähte Schleswig-Holstein Journalisten aus? Verfassungsschutz verweigert Auskunft über mögliche Presseinfiltration

Wie NDR Info berichtet, weigert sich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, der Öffentlichkeit über die Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutz Auskunft zu geben. Verschwiegen wird, ob der Verfassungsschutz Journalisten bezahlt Journalisten als Informationsquelle nutzt oder Journalisten beobachtet. Dass mir die ersten beiden Fragen nicht einmal über die Geheimschutzstelle beantwortet werden sollen, halte ich für eine krasse […]

Weiterlesen »

Datensammlung durch den Verfassungsschutz: Anfrage geplant

Nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Piratenabgeordneten Frank Herrmann möchte ich auch für Schleswig-Holstein erfragen, über wie viele Personen der Verfassungsschutz Informationen sammelt. Ich bin gespannt, ob sich auch unser Verfassungsschutz einmal zu öffentlicher Rechenschaft durchringen kann. Hier der Entwurf einer entsprechenden Anfrage: Vorbemerkung: Der Innenminister Nordrhein-Westfalens hat auf eine kleine Anfrage öffentlich mitgeteilt, in der […]

Weiterlesen »

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1699: Verfassungsschutz und Presse

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1699: Verfassungsschutz und Presse

Weiterlesen »

Streit mit Innenminister über Geheimhaltung von Überwachungsmaßnahmen

Wir Piraten liegen mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Breitner (SPD) im Clinch, weil er – ohne tragfähige Begründung – immer wieder die Beantwortung parlamentarischer Anfragen über problematische Praktiken der Eingriffsbehörden verweigert. So hält er geheim, wie viele Funkzellenabfragen der Verfassungsschutz vornimmt, ob sein Verfassungsschutz zur Folter des Deutsch-Amerikaners Frank Motos im Jemen beigetragen hat und wie […]

Weiterlesen »

Der Verfassungsschutz hat künftig 69 Kontrolleure

Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 Landtagsabgeordneten beantwortet. Die Antworten können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden, wobei die Abgeordneten Verschwiegenheit bewahren müssen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt: “Dass der […]

Weiterlesen »

Piratenabgeordnete fordern Abrüstung der weltweiten “Geheimdienstarsenale”

Landtagsabgeordnete der Piratenpartei haben auf einem bundesweiten Treffen heute internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums gefordert. Vor dem Hintergrund der globalen Telekommunikationsdurchleuchtung durch NSA und GCHQ sei eine Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen ebenso geboten wie perspektivisch die Schaffung eines internationalen Kontrollgremiums zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der […]

Weiterlesen »

Brauchen wir Geheimdienste, die bei Straftaten bloß zusehen?

Eine von der deutschen Innenministerkonferenz eingesetzte “Kommission Rechtsterrorismus” kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die Abschaffung der deutschen Geheimdienste sei nicht möglich, weil die Dienste “als Ansprechpartner für ausländische Nachrichtendienste” unersetzlich seien. Doch machen Geheimdienste Deutschland tatsächlich sicherer oder behindern sie umgekehrt die Durchsetzung unserer Gesetze? Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben dieses Jahr mit ausführlicher […]

Weiterlesen »

Verfassungsschützer planen Katalog “extremistischer Internetinhalte” [ergänzt]

Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, wollen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eine gemeinsame Datei “extremistischer” Internetseiten aufbauen (“Indexdatenbank”). Außerdem soll es eine zentrale Mediendatei mit extremistischen Audio-, Video- und Textdateien geben. Zurzeit erarbeite eine “Koordinierungstagung Internet”, in der alle Verfassungsschutzbehörden vertreten seien, ein Konzept für die Dateien, das auf der […]

Weiterlesen »

LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/595: NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 19.03.2013 Drucksache 18/595: NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes

Weiterlesen »

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: