Beiträge mit dem Schlagwort "Verfassungsschutz"

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4738: Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz [extern]

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 19.10.2016 Drucksache 18/4738: Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz

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Video: Rede zum Verfassungsschutzbericht 2015 [extern]

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Cyber-Gefahren: Bundestag beschließt beispiellose Geheimdienst-Aufrüstung

Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ erkläre ich als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: Nachdem der Sicherheitsapparat im Fall der NSU-Mordserie spektakulär versagt hat, wollen SPD und Union mehr davon. Dieses Wünschdirwas der Geheimdienste rüstet den Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachungsbehörde und zum NSA-Datenlieferanten auf, legalisiert Straftaten brauner […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2918: Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an Ausländerbehörden

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.05.2015 Drucksache 18/2918: Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an Ausländerbehörden

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Schulverweis für den Verfassungsschutz statt Geheimdienste als Lehrer!

Die Landeszeitung berichtet heute über unsere Kritik an Schulbesuchen beim Verfassungsschutz. Hintergrund: Der Berliner Senat legte vor einigen Wochen offen, dass Gruppen von schleswig-holsteinischen Schulen (Gymnasium Brunsbüttel, Lornsen-Schule Schleswig, Eckener Schule Flensburg, Gemeinschaftsschule Viöl), bestehend aus je ca. 40 Personen, Veranstaltungen des Berliner Verfassungsschutzes besucht haben. Über eine Stunde lang wurden „Arbeitsweise des Verfassungsschutzes“ und […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2893: Vorträge von Nachrichtendienstmitarbeitern vor Schulgruppen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Schule und Berufsbildung 17.04.2015 Drucksache 18/2893: Vorträge von Nachrichtendienstmitarbeitern vor Schulgruppen

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Verfassungsschutz-Gesetz: Regierung plant beispiellose Geheimdienst-Aufrüstung

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ verabschiedet. Als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei bin ich empört: »Nachdem der Sicherheitsapparat im Fall der NSU-Mordserie spektakulär versagt hat, wollen die Innenminister mehr davon. Dieses Wünschdirwas der Geheimdienste droht, den Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachungsbehörde und zum NSA-Datenlieferanten aufzurüsten, Straftaten […]

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PIRATEN-Themen im Landtag: G7-Demonstrationsbeobachtung, Verfassungsschutzreform, Anonyme Spurensicherung, freies WLAN, …

Diese Woche wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den folgenden Initiativen der Piraten befassen: Mittwoch: Große Anfrage zur Notfallrettung (Antworten noch nicht veröffentlicht) Donnerstag: Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik Freitag: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen Freitag: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen (betr. Reformpläne des Bundesinnenministers) Freitag (Beschluss ohne Aussprache): […]

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Antrag “Aufrüstung der Geheimdienste stoppen” geplant

Netzpolitik.org hat enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes die verdachtslose Fernmeldeüberwachung künftig auch zur Abwehr von IT-Angriffen einsetzen soll. Zeit Online schreibt über denselben Gesetzentwurf, die Regierung wolle “Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren”. Und die Süddeutsche beklagt, die Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten durch den Verfassungsschutz […]

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Stigmatisierende Polizei-Hinweise: Schleswig-Holstein erneut deutscher Meister in Intransparenz

Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie vor Gericht verurteilt wurden. Diese sogenannten “personengebundenen Hinweise” werden der Polizei bei Kontrollen als Warnhinweis angezeigt, den Betroffenen aber nicht mitgeteilt. Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat auf unsere Anfrage nun jegliche Auskunft zu […]

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