Beiträge mit dem Schlagwort "Wahlrecht"

Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!

Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: “Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für […]

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Ersatzlos gestrichen? Wie jede Stimme zählen könnte [extern]

6,8 Millionen Stimmen im Müll – Wähler von Kleinparteien haben in Deutschland schlechte Karten. Dabei könnte ihnen bereits eine kleine Änderung im Wahlrecht zu mehr Bedeutung verhelfen.

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Piraten wirken: Neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht für Schleswig-Holstein einfach erklärt

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht für Schleswig-Holstein beschlossen, und wir PIRATEN haben in verschiedenen Punkten mehr Demokratie durchsetzen können: Unterschriften für Volksinitiativen (benötigt werden 20.000) können künftig auch auf der Straße gesammelt werden. Dass künftig überall auf der Straße über politische Initiativen diskutiert und Unterschriften gesammelt werden können, tut unserer […]

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Video: Erster Schritt für ein besseres Wahlrecht

SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und Rechtsausschuss sind diese Nachbesserungen mehrheitlich beschlossen worden. Das ganze Paket zur Änderung des Wahlrechtes ist heute auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Auch wenn einzelne Abgeordnete […]

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Das Kreuz mit der Hürde

Wieder einmal kam die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker Bürgermeister und Präsidenten des Städtetages, Bernd Saxe, gestellt. Saxe sieht insbesondere in seiner Stadt eine Zerfaserung der Politik mit aktuell 8 Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft. Diese Fraktionen sind SPD, CDU, GAL, […]

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Neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht: Keine Angst vor direkter Demokratie!

Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger kritisieren zurecht, dass die Politik sie nicht ausreichend mitreden lässt. Heute konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, doch die Angst der Politik vor dem Bürger verhinderte eine […]

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Zur Wahlrechtsreform: Kugelschreiber statt Bleistifte, aber Wählerstimmen verfallen trotzdem

SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde nun eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Als klaren Erfolg für uns PIRATEN und die demokratische Vielfalt im Norden sehen wir, dass die Koalition ihr ursprüngliches Vorhaben aufgibt, den […]

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Wahlrechtsreform: Besser ist das – aber gut auch nicht

SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde heute eingereicht. In anderen Punkten haben die Forderungen der PIRATEN und von Mehr Demokratie e.V. jedoch keinen Erfolg: Nach massiver Kritik und einem von den PIRATEN beauftragten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes […]

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Koalitionspläne gegen kleine Parteien sind verfassungswidrig

Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren[1]. Der Wissenschaftliche Dienst hält jedoch den Gesetzentwurf in diesem Punkt für verfassungswidrig, weil für die Änderung “weder ein sachlicher noch ein ‘zwingender’ Grund plausibel dargelegt” werde.[2] Wörtlich heißt es in dem Gutachten: “Der Versuch, eine Sperrklausel ‘durch die Hintertür’ einzuführen, […]

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Kommunalparlamente: Piraten befürchten weniger Demokratie [extern]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4025: Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) – Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 04.04.2016 Drucksache 18/4025: Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) – Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen

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Wahlrechtsreform im Norden: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Am Mittwoch hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte: Die Koalition will den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning […]

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Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung

SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3915: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.03.2016 Drucksache 18/3915: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)

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PIRATEN wollen verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz in Gemeinderäten und Kreistagen stoppen

Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll es erschweren, dass Parteien mit einem Sitz in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Doch nach Angaben des Innenministeriums gegenüber den PIRATEN wären vor allem demokratische Vertreter von FDP, PIRATEN, Grüne, CDU und SPD in 10 Kreistagen und 103 Gemeindevertretungen Schleswig-Holsteins betroffen. Während die Kommunen beklagen, dass “wichtige kommunale […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3805: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.02.2016 Drucksache 18/3805: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen

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Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!

Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” So steht es im Grundgesetz. In der Praxis zweifeln die Menschen aber zunehmend, ob politische Entscheidungen tatsächlich ausgehend von ihrem Willen, vom Interesse der Mehrheit der Bevölkerung […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/3588: Die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen schützen

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 17.11.2015 Drucksache 18/3588: Die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen schützen

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Piraten wirken: Wahlrecht für Betreute und Aus für radierbare Bleistifte in der Wahlkabine

Die geplante Wahlrechtsreform von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein soll zwei Initiativen von uns Piraten umsetzen: Mit unserem “Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen” (Drs. 18/607) fordern wir seit langem, den Ausschluss von unter Betreuung stehenden Menschen von Wahlrecht zu streichen. Die Koalition will dies mit ihrem Gesetzentwurf nun umsetzen. Um […]

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Wahlcomputer: Warum Online-Wahlen nicht eingeführt werden dürfen

Studenten der Uni Kiel untersuchen unter anderem, ob Online-Wahlen die Wahlbeteiligung erhöhen könnten. Ich veröffentliche hier meine Stellungnahme und wäre für Rückmeldungen dankbar. Projektseminar „Reform der Demokratie in Schleswig-Holstein“ Fragebogen 1. In Ihrem Änderungsantrag stellen Sie fest, dass Online-Wahlen kein geeignetes Mittel sind, die Motivation zur Teilnahme an Wahlen zu erhöhen. Die Umsetzung in Estland […]

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Experten für Abschaffung radierbarer Bleistifte in Wahlurnen

Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte auszulegen, wird von den dazu angehörten Experten ganz überwiegend begrüßt: Der Wahlexperte Prof. Dr. Heußner von der Hochschule Osnabrück erklärt, die Auslage von nicht radierbaren Schreibstiften sei geeignet, die “Integrität der Wahl zusätzlich zu sichern und das allgemeine Vertrauen in die Integrität […]

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Wahlalter, Sperrklausel, Bleistifte: Nordpiraten arbeiten an Wahlrechtsreformen

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag arbeiten ständig nicht nur an mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, sondern auch an Reformen des Wahlrechts. Hier eine Zusammenstellung (danke an Malte Sommerfeld): Bereits zu Anfang der Legislaturperiode haben wir zusammen mit der Koalition einen Antrag zur Umsetzung unserer Forderung “Wahlalter 16” eingebracht, der auch beschlossen wurde (Drs. 18/101), und […]

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PIRATEN-Themen im Landtag: G7-Demonstrationsbeobachtung, Verfassungsschutzreform, Anonyme Spurensicherung, freies WLAN, …

Diese Woche wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den folgenden Initiativen der Piraten befassen: Mittwoch: Große Anfrage zur Notfallrettung (Antworten noch nicht veröffentlicht) Donnerstag: Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik Freitag: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen Freitag: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen (betr. Reformpläne des Bundesinnenministers) Freitag (Beschluss ohne Aussprache): […]

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Künftig 18jährige zu Bürgermeistern und Landräten in Schleswig-Holstein wählbar

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat soeben einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt, demzufolge in Schleswig-Holstein künftig 18jährige zu Bürgermeistern sowie Stadt- und Landräten gewählt werden können (bisheriges Mindestwahlalter: 27). Eine Höchstaltersgrenze gibt es künftig nicht mehr. Als Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag begrüße ich die Entscheidung ausdrücklich. Wir alle wollen doch die Besten als Bürgermeister […]

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Piraten wollen radierbare Bleistifte in Wahlkabinen abschaffen

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen gesetzlich festlegen, dass in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte ausgelegt werden dürfen. Radierbare Bleistifte dürften keine Verwendung mehr finden, so der gestern eingereichte Gesetzentwurf der Piratenfraktion. Schleswig-Holstein wäre damit das erste Bundesland, das die Auslage radierbarer Bleistifte verbietet. Auf Bundesebene haben Bundeswahlleiter und Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entschieden, dass die […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/2622: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2622: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen

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Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Wir PIRATEN wollen dadurch die Bereitschaft von Menschen fördern, zum Landtag zu kandidieren. Arbeitgeber sehen es trotz Sympathie für das Engagement […]

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Mehr Demokratie: PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat letzte Woche mehrheitlich für den Gesetzentwurf der PIRATEN gestimmt, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden. Wir PIRATEN wollen dadurch die Bereitschaft von Menschen fördern, zum Landtag zu kandidieren. Arbeitgeber sehen es aus Zeitgründen oft kritisch, wenn ein […]

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Piraten wollen mehr Steuersouveränität für das Land

Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein vom 13.07.2014: Auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg diskutierten Schleswig-Holsteins Piraten heute Nachmittag Auswege aus der prekären Finanzlage des hochverschuldeten Landes. In Anbetracht von Schuldenbremse, chronisch unterfinanzierten Schulen und Universitäten sowie geplanten Stellenstreichungen, unter anderem bei der Polizei, hält die Piratenpartei eine Steigerung der Einnahmen des Landes für unumgänglich. Bei sozial gerechter […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/1746: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.03.2014 Drucksache 18/1746: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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Bleistift adé: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlkabinen

Zurecht beschweren sich Wählerinnen und Wähler immer wieder darüber, dass in Wahlkabinen Bleistifte ausgelegt werden. Auch wenn das Risiko einer Manipulation von Bleistiftmarkierungen gering ist, kann es doch einfach dadurch ausgeschlossen werden, dass Kugelschreiber ausgelegt werden. Ich habe ein Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes entworfen, das Abhilfe schaffen soll: Gesetz zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in […]

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Schleswig-Holsteinischer Landtag befragt Sachverständige zu Abschaffung/Absenkung der 5%-Sperrklausel und Einführung einer Ersatzstimme

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird eine schriftliche Befragung von Sachverständigen zu dem Piratenantrag durchführen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen, alternativ sie zumindest abzusenken und eine Ersatzstimme einzuführen (Ersatzstimme ist eine zweite Listenstimme für den Fall, dass die vorrangige Zweitstimme wegen Nichterreichung der Sperrklausel verfällt). Den Entwurf zur Abschaffung der Sperrklausel findet […]

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Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger

Die anstehende Kommunalwahl ruft in Erinnerung, dass noch immer Millionen dauerhaft in Deutschland lebender Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, nämlich die Nicht-EU-Bürger. Wir Piraten haben im Landtagswahlkampf versprochen, für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger einzutreten. Ich habe einen entsprechenden Antrag entworfen. Verbesserungen im Pad sind willkommen. Antrag Kommunales Wahlrecht für alle […]

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Gesetzentwurf zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen

In Schleswig-Holstein dürfen Menschen, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt ist, bislang nicht an Wahlen zum Landtag und an Kommunalwahlen teilnehmen. Auch dürfen nur des Lesens nicht mächtige und körperlich behinderte Menschen Unterstützung bei der Abgabe ihrer Stimme in Anspruch nehmen. Ich habe ein Gesetz entworfen, das Abhilfe schaffen soll. […]

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