Beiträge mit dem Schlagwort "Windenergie"

Kampf um die Windkraft: Der Wind wird rauer | taz.de [extern]

Kampf um die WindkraftRobert Habecks Energiewendeministerium fordert eine Unterlassungserklärung von einer Anti-Windkraft-Initiative. Die hatte einem Beamten Bestechlichkeit unterstellt.HAMBURGtaz | Das schleswig-holsteinische Energiewendeministerium (Melund) stellt sich schützend vor einen Mitarbeiter, dem der windkraftkritische Verein Gegenwind Bestechlichkeit unterstellt hat. Das Ministerium des frischgebackenen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck verlangt von dem Verein eine Unterlassungserklärung. Bei Zuwiderhandlung würde ein noch […]

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PIRATEN-Kritik an Zensurversuch durch Habeck-Ministerium

Das Ministerium von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit „gerichtlichen Schritten“, wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz vor Windmühlen zu löschen und künftig zu unterlassen. Die abgemahnte Passage aus einer Pressemitteilung des Vereins Gegenwind lautet: „Ein Mitarbeiter des MELUND referiert nun dazu auf einem Seminar beim BWE, statt sich […]

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Volks-Initiativen: Schwergewichtiger Einspruch von Windkraft-Kritikern | shz.de [extern]

„Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für die Fotografen und Kameraleute hat sie die Boxen bereits ein paar Minuten vor dem vereinbarten Übergabe-Zeitpunkt hochgehoben. Als Landtags-Vizepräsident Rasmus Andresen dann Punkt 11 Uhr im Foyer des Landeshauses erscheint, haben die […]

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Volksinitiativen „Wir kritisieren rücksichtslosen Windkraftausbau“ | Welt [extern]

Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger fast 50.000 Unterschriften gesammelt. Der Landtag werde sich nach der Prüfung der Unterschriften mit den Anliegen spätestens in seiner….

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Video: Unterschriften gegen Windkraft | Schleswig-Holstein Magazin [extern]

Zwei Bürgerinitiativen haben fast 50.000 Unterschriften gegen den weiteren Ausbau der Windkraft gesammelt.

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Volksinitiative: 20.000 Bürger fordern Mitspracherecht am Windenergieausbau

Heute wurde im Kieler Landtag die Volksinitiative “Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind” mitsamt über 20.000 Bürgerunterschriften an den Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Herrn Rasmus Andresen, übergeben und eingereicht. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat die Volksinitiative zusammen mit Gegenwind und dem Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen initiiert: “Nur mit einem echten politischen Mitspracherecht der Bürger wird […]

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Windkraft: 50.000 Unterschriften für größere Abstände und mehr Mitbestimmung | Landtag SH [extern]

Da hatte Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen schwer zu tragen: Knapp 50.000 Unterschriften haben zwei Volksinitiativen für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger gesammelt und ihm heute übergeben. Andresen versprach, dass sich der Landtag mit den Anliegen – wie in der Landesverfassung verbrieft – spätestens im April befassen werde. „Es […]

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Jamaica-Koalitionsvertrag: Augenwischerei beim Windkraftausbau im Norden

Die Auswertung des Koalitionsvertrags zur Windenergie ergibt wenig mehr als Augenwischerei: Anstelle einer Mitentscheidung der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger über das “Ob” der Ausweisung neuer Windparks soll nur “geprüft” werden, ob die Gemeinden Höhenbeschränkungen und Abstände in eigener Verantwortung festgelegen dürfen (was übrigens auch geringere Abstände ermöglichen würde). Größere Abstände als bisher wird es […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5435: Klimaschutz in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2017 Drucksache 18/5435 in Vorbereitung: Klimaschutz in Schleswig-Holstein

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5430: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 15.05.2017 Drucksache 18/5430: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein

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Wahlausgang in Schleswig-Holstein weiter offen – Proteststurm gegen rücksichtslosen Windkraftausbau

“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den heutigen Umfrageergebnissen. “Bei einer so hohen Unsicherheit ist alles noch offen. Wir PIRATEN wollen diejenigen Menschen überzeugen, die überhaupt nicht mehr wissen, ob und wen sie noch wählen sollen, und ihnen Mut […]

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Potenzialanalyse und Ausbauprognose erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein

Die Pöyry Deutschland GmbH hat 2014 für das Energiewendeministerium Schleswig-Holstein (MELUR) eine Potentialanalyse regenerativer Energie erstellt. Die bisher unveröffentlichte Studie veröffentlichen wir Piraten hier erstmals. Die Ausbauprognose wurde auf Basis der aktuell ausgewiesenen Windeignungsgebiete und der noch verbliebenen Weißflächen, bereits beantragter Projekte sowie des zu erwartenden Repowerings erstellt. Für das Repowering kommen laut der Studie […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5287: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/5287 in Vorbereitung: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5202: Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 28.02.2017 Drucksache 18/5202 (17 S): Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen

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Video: Rede zur Missachtung des Bürgerwillens bei der Energiewende [extern]

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die Energiewende ablehnen – gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD.

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Piraten werfen Habeck rücksichtslosen Windenergieausbau vor – Lübecker Nachrichten [extern]

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die Energiewende ablehnen – gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, die CDU habe bis zum Regierungswechsel 2012 die Energiewende vorangetrieben mit Akzeptanz der Bevölkerung. Dies verspiele die Regierung.Der […]

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Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen

Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit. “Auf der einen Seite sollen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5058: Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 31.01.2017 Drucksache 18/5058: Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie

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Landesregierung zu Windkraftausbau

Drucksache 18/5032 25.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Windkraftausbau 1. Wieviel Prozent aller 2016 errichteten Windkraftanlagen hatten unter 100 m Gesamthöhe, zwischen 101 und 150 m Gesamthöhe und über 151 m Gesamthöhe ? Antwort: Im Jahr 2016 (Stand 31.10.) wurden 80 Windkraftanlagen errichtet. Davon waren drei […]

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Landesregierung zu Finanzielle Interessen von Beamte im Bereich der Windenergie

Drucksache 18/4993 09.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Finanzielle Interessen im Bereich der Windenergie 1. In welcher Höhe sind wie viele Mitglieder der Landesregierung oder ihre Familienangehörigen a) an welchen Unternehmen im Geschäftsfeld Windenergie finanziell beteiligt, Antwort zu Frage 1. a): Eine Abfrage hat ergeben, dass […]

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Windkraft: Land legt sich mit Gemeinden an | shz.de [extern]

28 von 64 Gemeinden, die neue Rotoren ablehnen, müssen nach dem Willen der Landesregierung trotzdem Gebiete für Windenergie ausweisen. Diese Zahl hat die Staatskanzlei jetzt erstmals in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer mitgeteilt. Von diesen 28 betroffenen Kommunen hatten sich 23 durch ein Votum der Gemeindevertretung gegen Windräder ausgesprochen. In […]

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Windenergie: Mit dem Bürger planen statt über seinen Kopf hinweg!

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit. Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat, […]

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Energiewende in SH: 229 Windräder auf der Überholspur | shz.de [extern]

Auch wenn Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zu den am Dienstag vorgelegten Regionalplänen für Windenergie die größte öffentliche Anhörung in der Geschichte des Landes angekündigt hat mit Einflussmöglichkeit für die Bürger – läuft ein zweiter Handlungsstrang für den Bau neuer Windräder ohne Beteiligung einfach weiter. Bei 229 Mühlen hält die Staatskanzlei eine Ausnahmegenehmigung vor Inkrafttreten der […]

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Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windkraftplanung gestartet: Jetzt unterschreiben!

Piratenpartei Schleswig-Holstein, Gegenwind und das Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen rufen zur Teilnahme an der heute gestarteten Volksinitiative “Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind” auf. Ziel ist eine Gesetzesänderung, nach der die Landesplanung Windpark-Flächen in Gemeinden ausweisen soll, die dies wünschen, und nicht dort, wo es ablehnende Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gibt. “Wir Piraten kämpfen für […]

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PIRATEN beantragen Aktuelle Stunde zu Windkraft-Chaos

Die PIRATEN haben beantragt, dass sich der Landtag nächste Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Windkraft-Plänen von Ministerpräsident Albig befasst. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer dazu: “Es ist Wahnsinn, dass seit Jahren akzeptierte Bürgerwindparks jetzt dicht machen sollen, während anderswo Gemeinden mit eindeutig ablehnenden Bürgerentscheiden Mühlen aufgenötigt werden. Herr Albig und die CDU […]

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Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ‘nicht […]

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Dithmarscher Windkraft-Bürgerinitiativen gewinnen Veränderungspreis der Piratenpartei

Heide. Kräfte von Initiativen und Einzelpersonen zu bündeln, um gegen einen rücksichtslosen Ausbau der Windenergie anzukämpfen, das ist das Anliegen des Netzwerkes Bürgerinititativen in Dithmarschen (BIND). Für ihr großes Engagement bekam die Initiative nun den “Veränderungspreis Westküste 2016″ von Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordnetem der Piratenpartei, verliehen. “Gäbe es ein Lehrbuch für das intransparente Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher […]

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Liste geplanter Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein [ergänzt]

Obwohl ein Moratorium für neue Windkraftanlagen gilt, solange die neuen Regionalpläne noch nicht beschlossen sind, kann die Landesplanung Ausnahmegenehmigungen erteilen. Folgende Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen sind bereits erteilt worden (Stand: 09.11.2016): Gemeinde Kreis Planungsraum Anzahl Ausnahmen Achtrup Nordfriesland I 6 Alt Bennebek Schleswig-Flensburg I 4 Altenkrempe Ostholstein III 4 Bad Oldesloe Stormarn III 1 Beidenfleth Steinburg […]

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Piratenpartei und Gegenwind planen Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windparkplanung [extern]

Kiel (pm). Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gegen die Ausweisung von Windpark-Flächen für die Landesplanung verbindlich gemacht werden. “Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld […]

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Windkraft-Gegner und Piraten bereiten Volksinitiativen vor | shz.de [extern]

Die Windkraft-Kritiker in Schleswig-Holstein wollen den Ausbau der Öko-Energie mit gleich zwei Volksinitiativen eindämmen. Anfang Dezember soll das Sammeln der jeweils 20 000 Unterschriften beginnen, die dafür nötig sind. Das kündigte die Sprecherin von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, gegenüber shz.de an. „Gegenwind SH“ ist das landesweite Bündnis der örtlichen Bürgerinitiativen gegen Windenergie.

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Zum Windgipfel: Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Bei dem gestrigen Windgipfel von Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde angekündigt, dass die Entwurfspläne zum Windenergieausbau im Norden gemeindliche Bürgerentscheide zu einem großen Teil übergehen werden. Nur dort, wo die von der Regierung festgelegten Kriterien zufällig mit dem Bürgerwillen übereinstimmen, werden die Pläne dem Willen der Gemeinden gerecht werden. “Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen nach […]

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Windmühlen dürfen nicht krank machen!

Der Petitionsausschuss hat heute Vertreter einer Petition von 2899 Bürgern gegen “gesundheitliche Folgeschäden durch Infraschall” angehört. Dazu erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Die Lärmmessungsverfahren sind bekanntermaßen veraltet und schützen die Gesundheit nicht ausreichend. Lärm von Windkraftanlagen kann krank machen. Obwohl Umweltminister Robert Habeck das weiß, weigert er sich aus ideologischen Gründen, die Empfehlungen der […]

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Diskussion um Demokratie | Kieler Nachrichten [extern]

Große Politprominenz im kleinen Dorf Schmalensee: Gleich fünf Abgeordnete des Landtags stellten sich in einer Podiumsdiskussion der Frage: „Können unsere Landtagsparteien noch Demokratie?“ Mit rund 60 Zuhörern war der Saal nur zur Hälfte gefüllt – eine Enttäuschung.

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Stördorf gibt Piraten Rückenwind | shz.de [extern]

Das klare Stördorfer Bürgervotum gegen einen weiteren Bau von Windkraftanlagen sorgt auch in der Landeshauptstadt für Aufmerksamkeit. Der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) nutzt die Abstimmung vom Sonntag, um noch einmal im Rahmen einer Gesetzesänderung eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung zu fordern. „Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen Wind sät, wird Proteststürme […]

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Video: Zweite Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]

Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte nach dem letztjährigen Urteil des Oberverwaltungsgericht SchIeswig bislang noch keine Lösung gefunden werden. Nach zuletzt erfolglosen Vorstößen von Piraten und Liberalen steht jetzt auch […]

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Video: Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]

Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte nach dem letztjährigen Urteil des Oberverwaltungsgericht SchIeswig bislang noch keine Lösung gefunden werden. Nach zuletzt erfolglosen Vorstößen von Piraten und Liberalen steht jetzt auch […]

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CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung ist eine Luftnummer

Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein “hartes Ausschlusskriterium”, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Die PIRATEN setzen sich deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung sicherstellt. Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes präsentiert. Dazu der Abgeordnete Dr. […]

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Windenergie und Bürgerwillen: Nein muss Nein heißen!

Zu dem heutigen Expertengespräch “Gemeindewille und Bürgerbeteiligung” des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer: “Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern. Es gibt genügend Flächen in Schleswig-Holstein, die von Gemeinden […]

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Landesregierung zu Gemeindliche Zustimmung als Auswahlkriterium für Windeignungsgebiete

03.08.2016: Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Der Ministerpräsident Gemeindliche Zustimmung als Auswahlkriterium für Windeignungsgebiete Vorbemerkung des Fragestellers: In dem Rechtsgutachten „Rechtssichere Verankerung des gemeindlichen Willens bei der Ausweisung von Eignungsgebieten Windenergieanlagen (WEG) im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 (RREP WM)“ von Geßner und Thiele heißt […]

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Video meiner Landtagsrede zur Windenergienutzung [extern]

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Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen statt unter Polizeischutz ausbauen!

Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Es […]

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Windkraftausbau: Land arbeitet weiter gegen die Bevölkerung

SPD, Grüne und SSW haben heute den Gesetzentwurf der PIRATEN zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung abgelehnt, der ein Widerspruchsrecht der Gemeinden gegen Windkraftanlagen einführen sollte. Außerdem hat die Koalition eine Anhörung zu Abstands- und Windeignungsflächen, entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, abgelehnt. Dazu die Abgeordneten Uli König und Dr. Patrick Breyer von den […]

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Strom aus regenerativen Energien: Trotz Windkraft mehr CO2 in der Luft [extern]

Die Landesregierung hat eingeräumt, dass mehr Strom aus regenerativen Energien – angesichts des Handels mitCO2-Zertifikaten – letztendlich keinen geringeren Ausstoß von Kohlendioxid bewirkt. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer schreibt das Energiewendeministerium von Robert Habeck (Grüne) von „dem Problem, dass ein zusätzlicher Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gegebener EU-weiter Zertifikate-Menge […]

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Video: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen

Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: “Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4263: Energiewende und Klimaschutz (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 07.06.2016 Drucksache 18/4263: Energiewende und Klimaschutz (Nachfrage)

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4297: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 06.06.2016 Drucksache 18/4297: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen

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Habecks versprochene Windkraft-Bremse entpuppt sich als Luftnummer

Auf Antrag der PIRATEN sollte Energiewendeminister Habeck heute den Landtagsabgeordneten erklären, ob und wie seine Pläne zur Verlangsamung des Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein umsetzbar sind. Zu seiner Stellungnahme erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Die Ankündigung einer Windkraftausbau-Bremse durch den Umweltminister hat sich heute als Luftnummer entpuppt: Außer beim sogenannten ‘Repowering’ soll keines dieser Versprechen […]

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Windkraftausbau: Habeck muss Worten Taten folgen lassen

Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: “Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen daher […]

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Politiker in Genossenschaften: Windparks: Piraten fordern strengere Befangenheitsregeln [extern]

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Video: Zum Thema Bürgerwillen bei der Windenergieplanung [extern]

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Zu Windenergie und Bürgerwillen: PIRATEN zeigen wie es geht!

Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle “nicht gegen den Willen von Gemeinden” Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Machen Sie den Bürgern nichts vor, Herr Hölck: Das Versprechen der Landesregierung ist überfällig, aber aktuell nichts wert. Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts ist eine Gesetzesänderung nötig, um den […]

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Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen

49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4033: Anträge zur Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 06.04.2016 Drucksache 18/4033: Anträge zur Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3952: Bürgerwindparks und Befangenheit

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.03.2016 Drucksache 18/3952 Anlage (30 S.): Bürgerwindparks und Befangenheit

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Gesetzentwurf: PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. “Das Windkraft-Moratorium der […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.02.2016 Drucksache 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3565: Windkraftanlagen und Mitbestimmung der Kommunen und der Bürger

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/3565: Windkraftanlagen und Mitbestimmung der Kommunen und der Bürger

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3526: Windkraftanlagen, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung an Genehmigungsverfahren

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 18.11.2015 Drucksache 18/3526: Windkraftanlagen, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung an Genehmigungsverfahren

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Windgipfel: Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens!

Anlässlich des heutigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger: Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitreden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der […]

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Windparks und Bürgerwille: Bürger fordern Transparenz und Mitbestimmungsrecht

Welche Möglichkeiten haben Gemeindevertretungen und Bürger noch, auf den Bau von Windparks Einfluss zu nehmen? Und was kann die Politik tun, um dem Bürgerwillen wieder zur Geltung zu verhelfen? Auf Einladung der Piratenpartei fand gestern in Heide ein Info-Abend mit Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg (Referent), Horst Leithoff (Bundesverband WindEnergie) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer […]

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Windparks und Bürgerwille – Dürfen wir noch mitbestimmen? Info-Abend am 29.10. in Heide

Die Energiewende ist im vollen Gange – doch nicht überall sind die Bürger mit der Errichtung neuer Windparks einverstanden. Ursprünglich sollten sich Gemeinden gegen Windparks auf ihrem Gebiet aussprechen können, im Januar erklärte ein Gericht dies aber für unzulässig. Welche Möglichkeiten haben Gemeindevertretungen und Bürger noch, auf den Bau von Windparks Einfluss zu nehmen? Und […]

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Windenergie-Ausbau: Piraten-Abgeordnete wollen Bürgerwillen wieder verbindlich machen

Die Abgeordneten der Piratenpartei haben heute beschlossen, dass Bürgerentscheide und Gemeinderatsbeschlüsse zur Ausweisung von Windpark-Eignungsflächen verbindlich beachtet werden sollen. Die Fraktion beauftragt den Wissenschaftlichen Dienst mit der Prüfung, wie im Landesplanungsgesetz gerichtsfest geregelt werden kann, dass Bürger- und Gemeindevoten gegen Windparks zum “harten Ausschlusskriterium” gemacht werden. Die Pläne der Landesregierung, Genehmigungsanträge bis zur Vorlage einer […]

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Urteil zu Windeignungsgebieten: Bürgerwillen zur Geltung verhelfen!

Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Mein Kommentar zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Unwirksamkeit der Regionalpläne zur Windenergie: Eine Landesregierung, welche die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen will, an entscheidender Stelle aber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in […]

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Energiewende ohne Bürgerbeteiligung? Windfarmen werden oft ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt

Aus einer hier erstmals veröffentlichten Stellungnahme der Landesregierung geht hervor, dass Windparks in Schleswig-Holstein immer wieder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden. Meine Kritik an dieser Praxis: Ich befürchte, dass unter Federführung von Umweltminister Habeck die Öffentlichkeitsbeteiligung vielfach umgangen wird, um sich mit Einwänden der betroffenen Bürger nicht auseinander setzen zu müssen. Dies gefährdet die öffentliche Akzeptanz […]

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