Beiträge mit dem Schlagwort "Wohnraum"

PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot im Norden – Mach mit!

Zu Zeitungsberichten über die “Wohnungsnot” von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: “Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein weiteres Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich dem fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und […]

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Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung

Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): “Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und fortziehen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3794: Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2016 Drucksache 18/3794: Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers

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Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk

Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als “Blendwerk”: Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen. […]

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Mitmachen: Parlamentarische Anfrage zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Schleswig-Holstein geplant

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärte Innenminister Studt sinngemäß, nach ihm vorliegenden Erkenntnissen sei die Zweckentfremdung von Wohnraum in Schleswig-Holstein kein großes Problem. Im Hinblick auf die Flüchtlingssituation seien die Arbeiten an einem Gesetz dagegen eingestellt worden. Verschiedene andere Bundesländer (z.B. Hamburg) untersagen dagegen mithilfe von Zweckentfremdungsverboten in Gebieten, in denen die Versorgung mit […]

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Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung in Schleswig-Holstein wird “Placebo”

Wie Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag erklärte, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nur in maximal 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden gelten. Fünf dieser 15 Kommunen – darunter Kiel, Flensburg und Norderstedt – sollen selbst über ihre Einbeziehung entscheiden. Für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: Die geplante Umsetzung […]

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Zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein: Spät und ungenügend

Wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Jedoch stehe noch nicht fest, ab wann und wo sie gelten soll. Mein Kommentar: Schleswig-Holstein ist spät dran mit der Einführung, und die Mietpreisbremse hilft den meisten Mietern nicht. Wir brauchen deshalb zusätzlich ein Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum […]

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Wohnraumförderungsprogramm macht Wohnen im Norden kaum bezahlbarer

Meine Meinung zu dem vom Kabinett gestern beschlossenen 360-Millionen-Wohnraumförderungsprogramm: Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum leer stehende Wohnungen, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt in großen Teilen Schleswig-Holsteins. Wenn die Landesregierung jetzt den Neubau von ganzen 1.600 Sozialwohnungen fördern will, geht das an den Nöten fast aller Mieter im Land vorbei, vor allem älterer, junger und […]

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Kappungsgrenzenverordnung ab 1. Dezember: Chance zur Deckelung von Mieterhöhungen weitgehend vertan!

Am 1. Dezember tritt endlich die schleswig-holsteinische “Kappungsgrenzenverordnung” in Kraft. Sie deckelt Mieterhöhungen in 15 der 1.100 Städte und Gemeinden des Landes stärker als bisher. Wir Piraten haben eine solche Mieterhöhungsbremse schon vor über einem Jahr im Landtag beantragt. Ihre jetzige Ausgestaltung durch den Innenminister lässt sie aber weitgehend zu einem Placebo verkommen. Meine Bewertung […]

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Landtag schiebt Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum auf die lange Bank

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags haben SPD, Grüne und SSW es gestern abgelehnt, sich mit dem Gesetzentwurf der Piraten gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zu befassen. Erst wenn die Landesregierung 2015 einen eigenen Gesetzentwurf dazu vorlegt, soll soll auch die Pirateninitiative weiter behandelt werden. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag der PIRATEN, der Ausschuss möge […]

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