2 Jahre Datenschutzgrundverordnung: MdEP Patrick Breyer fordert konsequentere Durchsetzung

Brüssel, 25/5/2020 – Zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) insgesamt ein positives Fazit, fordert aber, dass die Einhaltung auch durchgesetzt wird:

“Die Datenschutz-Grundverordnung hat sich als weltweiter Goldstandard beim Schutz unserer Privatsphäre bewährt. Dieser Schutz darf aber nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss auch durchgesetzt werden. Wir Piraten mahnen schon seit vielen Jahren eine bessere Ausstattung der Datenschutzbeauftragten an, gerade auch in Deutschland. Außerdem fehlt es dem Bundesdatenschutzbeauftragten bis heute an Durchsetzungsbefugnissen gegenüber Telekommunikationsanbietern, weswegen ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht habe. Bundesregierung und Kommission versündigen sich hier durch Unterlassen an unserer Privatsphäre.”

Breyer weiter: “Dringend notwendig wäre außerdem eine Stärkung der ePrivacy-Verordnung, denn sie ergänzt die DSGVO z.B. in den Bereichen Smartphonenutzung und Onlinedienstleistungen und hätte ursprünglich bereits mit der DSGVO in Kraft treten sollen. Die Verzögerungstaktik der Regierungen und das Tauziehen mit der Wirtschaft hinter den Kulissen ist hier unverantwortlich, denn der Schutz der Privatheit der Menschen muss im digitalen Zeitalter im Mittelpunkt stehen, nicht die Werbeinteressen der Wirtschaft. Die Unternehmen sollten sich wieder darauf konzentrieren, den Kunden die Vorteile ihrer Produkte zu beschreiben und sie nicht auszuspionieren. Der ‘gläserne Kunde’ und der sogenannte Überwachungskapitalismus im Netz gehören als Irrweg der Geschichte abgeschafft!”

Die DSGVO hat zum Ziel, die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche und private Datenverarbeiter EU-weit zu vereinheitlichen. Sie soll zum einen den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU sicherstellen und gleichzeitig den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleisten. Die neuen Regelungen zum Datenschutz haben dafür gesorgt, dass die Nutzer mehr Rechte bekommen.

Breyer hält die DSGVO nach wie vor für eine der wichtigsten Verordnungen der letzten Jahre. Doch auch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten befindet sich die DSGVO noch in der Umsetzung. Es ist wichtig, dass ihre Durchsetzung EU-weit energisch betrieben wird. Im Zuge dessen ist vor allem die Stärkung der für die Kontrolle zuständigen Datenschutzbehörden wichtig, wie eine heute veröffentlichte Studie des Interessenverbandes Access Now belegt [1]. Die ungarische Regierung hat zuletzt unter dem Vorwand der Pandemie sogar zentrale Datenschutzrechte ausgesetzt.

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