Erleichterte Einreise aus Weißrussland: Freiheit unterstützen! (23. April 2020)
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute einem Abkommen mit der Republik Belarus zur Erleichterung der…
Kategorie: Wirtschaft und Verkehr
Patrick Breyer beantragt EU-Forschungsmittel zu Computerentscheidungen und Datenschatten im Internet (23. April 2020)
Das Europäische Parlament bringt jedes Jahr Pilotprojekte auf den Weg. Diese Projekte dienen dazu, die Durchführbarkeit innovativer Ideen in einem Zeitraum von zwei…
Corona – Dänemark: Grenze bleibt bis 10. Mai geschlossen | Lübecker Nachrichten [extern] (7. April 2020)
Corona – Dänemark: Grenze bleibt bis 10. Mai geschlossen Lübecker Nachrichten
PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt (18. März 2020)
Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die…
Zum EuGH-Urteil: Rechtsbrecher Söder gehört in Zwangshaft! (22. Dezember 2019)
Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Deutsche Umwelthilfe gegen Freistaat Bayern (Az. C-752/18) hat der Europaabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer…
Protest gegen Ölförderpläne im Wattenmeer | Neues Deutschland [extern] (5. November 2019)
Patrick Breyer, Kieler Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die erstmals im Umweltausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zur Sprache gekommenen Pläne für »hochriskant und klimaschädlich«. Er…
Ölbohrpläne im Wattenmeer: Millionen unter dem Schlick | taz [extern] (27. Oktober 2019)
Ölbohrpläne im WattenmeerErst vor drei Monaten wurde in einer niedersächsischen Ölförderstätte ein Leck entdeckt. Nun will der gleiche Konzern im Wattenmeer Öl fördern.…
Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz im Norden kommt (20. Juni 2019)
Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den…
EuGH kippt Überwachungsmaut (18. Juni 2019)
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der…
Volksinitiative beantragt Volksbegehren | Kieler Nachrichten [extern] (20. Mai 2019)
Der Antrag kommt überraschend. Denn Anfang Mai hatte die Volksinitiative verkündet: Ein Volksbegehren sei nicht mehr notwendig, weil die Landesregierung alle zugelassenen Forderungen…
Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch (4. Mai 2019)
Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die…
“Section Control” abgeschaltet: Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen (13. März 2019)
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat…
BSI: Sicherer Betrieb intelligenter Stromzähler kann flächendeckend starten | Heise [extern] (31. Januar 2019)
Der flächendeckende Einbau elektronischer Erfassungsgeräte für den Energieverbrauch in Haushalten rückt näher. Die für den sicheren Betrieb intelligenter Messsysteme notwendige Infrastruktur in Form…
Volksinitiative gegen Fracking: Bürger fordern Fracking-Verbot | taz [extern] (1. Januar 2019)
Volksinitiative gegen FrackingEine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein. RENDSBURG taz…
Niedersachsen: Klage gegen Geschwindigkeitsmessung mit Kennzeichenscanner | Netzpolitik.org [extern] (19. Dezember 2018)
In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im…
Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau (19. Dezember 2018)
PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von „Spionagezählern“ in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum…
Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen (14. Dezember 2018)
Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte…
Volksinitiative will vor Gericht ziehen | neues deutschland [extern] (25. Oktober 2018)
Eine schleswig-holsteinische Volksinitiative mit ungefähr doppelt so vielen Unterschriften wie die erforderlichen 20 000, die das Landeswassergesetz in der Form verändern will, dass…
Volksinitiative zum Schutz des Wassers wird teilweise zugelassen, im Übrigen eingeklagt (24. Oktober 2018)
Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand heute die Mehrheit…
Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die Zulässigkeit der Volksinitiative [ 18:40 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
Volksinitiative: Landtag entscheidet über Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein (24. Oktober 2018)
Am heutigen Mittwoch entscheidet der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags über die Zulassung der Volksinitiative Zehntausender von Bürgern zum Schutz des Wassers…
Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein (18. Juni 2018)
Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich…
Unterschriften für den Schutz des Wassers | neues deutschland [extern] (30. Mai 2018)
Allzeit sauberes Trinkwasser ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Die »Volksinitiative zum Schutz des Wassers« in Schleswig-Holstein will dies gesetzlich zementieren. Damit soll insbesondere allen…
Über 40.000 Unterschriften gegen Fracking | NDR.de [extern] (30. Mai 2018)
Mehr als 42.000 Unterschriften gegen Fracking 42.185 Unterschriften haben die Organisatoren der “Volksinitiative zum Schutz des Wassers” am Dienstag an Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus…
Volksinitiative: Wie viel Schutz braucht unser Wasser? | shz.de [extern] (28. Mai 2018)
Lebenselement Wasser: Eine Volksinitiative sieht es in Gefahr und will es vor Fracking und Ölbohrungen schützen. Sie sind am Ziel – fast. Die…
Initiative gegen Fracking: Kein Bock auf Bohrer | taz.de [extern] (27. Mai 2018)
Initiative gegen Fracking Kein Bock auf Bohrer. Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition…
Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windkraftplanung scheitert an 300 fehlerhaften Unterstützerunterschriften (23. April 2018)
Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich…
Zuspruch: Volksinitiative gegen Fracking [extern] (25. Februar 2018)
Kiel. Hinter der Volksinitiative steht ein breites Bündnis – von Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und Attac über BUND und Bündnis Kielwasser bis zu den…
Kampf um die Windkraft: Der Wind wird rauer | taz.de [extern] (30. Januar 2018)
Kampf um die WindkraftRobert Habecks Energiewendeministerium fordert eine Unterlassungserklärung von einer Anti-Windkraft-Initiative. Die hatte einem Beamten Bestechlichkeit unterstellt.HAMBURGtaz | Das schleswig-holsteinische Energiewendeministerium (Melund)…
PIRATEN-Kritik an Zensurversuch durch Habeck-Ministerium (27. Januar 2018)
Das Ministerium von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit „gerichtlichen Schritten“, wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz…
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen! (16. Januar 2018)
Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins…
Volks-Initiativen: Schwergewichtiger Einspruch von Windkraft-Kritikern | shz.de [extern] (6. Dezember 2017)
„Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für…
Volksinitiativen „Wir kritisieren rücksichtslosen Windkraftausbau“ | Welt [extern] (5. Dezember 2017)
Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger fast 50.000 Unterschriften gesammelt.…
Video: Unterschriften gegen Windkraft | Schleswig-Holstein Magazin [extern] (4. Dezember 2017)
Zwei Bürgerinitiativen haben fast 50.000 Unterschriften gegen den weiteren Ausbau der Windkraft gesammelt.
Volksinitiative: 20.000 Bürger fordern Mitspracherecht am Windenergieausbau (4. Dezember 2017)
Heute wurde im Kieler Landtag die Volksinitiative “Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind” mitsamt über 20.000 Bürgerunterschriften an den Vizepräsidenten…
Windkraft: 50.000 Unterschriften für größere Abstände und mehr Mitbestimmung | Landtag SH [extern] (4. Dezember 2017)
Da hatte Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen schwer zu tragen: Knapp 50.000 Unterschriften haben zwei Volksinitiativen für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für…
Äcker unter Ölschlammverdacht | taz [extern] (10. November 2017)
Ein Gutachten belegt, dass in Schleswig-Holstein Flächen mit bedenklichem Bohrschlamm belastet sind. Es passiert aber erst mal nichts. Da sind sie in Niedersachsen…
Bohrschlamm: Krebserregende Stoffe auf bis zu 18 Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein (2. November 2017)
Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im…
Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone – Piraten entsetzt! (16. Oktober 2017)
Die Piraten fordern Transparenz der verwendeten Algorithmen und der Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen. Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu…
Jamaica-Koalitionsvertrag: Augenwischerei beim Windkraftausbau im Norden (16. Juni 2017)
Die Auswertung des Koalitionsvertrags zur Windenergie ergibt wenig mehr als Augenwischerei: Anstelle einer Mitentscheidung der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger über das “Ob”…
Landesregierung zu Brennelemente aus Lingen im AKW Brokdorf (12. Juni 2017)
Drucksache 18/5455 2017-06-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche…
Nord-Ostsee-Kanal: 70 Kameras sehen im Tunnel fast alles | shz.de [extern] (6. Juni 2017)
Ingo Hackradt hat auf den Monitoren im Überwachungsleitstand des Rendsburger Straßentunnels schon viel gesehen. Seit vier Jahren behält der Leitstandmaschinist den Verkehr unter…
Landesregierung zu Hafen Friedrichskoog (2. Juni 2017)
Drucksache 18/5451 2017-06-02 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie…
Landesregierung zu Hafen Friedrichskoog – Sperrwerk (1. Juni 2017)
Drucksache 18/5452 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche…
Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB in der Nordsee verklappt (23. Mai 2017)
Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5433: Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3 (23. Mai 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5433 in Vorbereitung: Verklappung von…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5432: Verklappung von Baggergut in der Nordsee – Bewertungskriterien der Schadstoffbelastung (23. Mai 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5432 in Vorbereitung: Verklappung von…
Landesregierung zu P+R Parkplätze auf Sylt (23. Mai 2017)
Drucksache 18/5445 17-05-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie…
Landesregierung zu Verklappung von Baggergut – Überschreitung von Richtwerten (23. Mai 2017)
Drucksache 18/5431 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume…
Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer (17. Mai 2017)
Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5437: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Tunnelabschnitt (16. Mai 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 16.05.2017 Drucksache 18/5437: Planung der A20 im Bereich…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5436: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Krempermarsch (15. Mai 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Drucksache 18/5436: Planung der A20 im Bereich der…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5435: Klimaschutz in Schleswig-Holstein (15. Mai 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2017 Drucksache 18/5435 in Vorbereitung: Klimaschutz in Schleswig-Holstein
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5430: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein (15. Mai 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 15.05.2017 Drucksache 18/5430: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein
Weg mit dem Gebühren-Irrsinn am Strand! (12. Mai 2017)
Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, sind die meisten Strände in Schleswig-Holstein gebührenpflichtig – insgesamt über 100km Strand. Erstmals listet die…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5417: Explorationsbohrungen der Dea im Wattenmeer (12. Mai 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 08.05.2017 Drucksache 18/5417: Explorationsbohrungen der Dea im…
Wahlausgang in Schleswig-Holstein weiter offen – Proteststurm gegen rücksichtslosen Windkraftausbau (27. April 2017)
“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5415: Konzept “MarktTreff” (25. April 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in f?r Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume 25.04.2017 Drucksache 18/5415: Konzept “MarktTreff”
Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA › Piratenpartei Deutschland (9. April 2017)
Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative ‘Schleswig-Holstein stoppt CETA’ unterschrieben.Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in…
Potenzialanalyse und Ausbauprognose erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein (31. März 2017)
Die Pöyry Deutschland GmbH hat 2014 für das Energiewendeministerium Schleswig-Holstein (MELUR) eine Potentialanalyse regenerativer Energie erstellt. Die bisher unveröffentlichte Studie veröffentlichen wir Piraten…
Landtagswahl 2017 – Lauwarmer Auftakt mit Wirtschaftsthemen | landesblog [extern] (29. März 2017)
Wahlkampfauftakt bei der IHK in Kiel mit den Spitzenkandidaten der Parteien im Landtag. Foto: panamaFür den gestrigen Abend hatte die Industrie- und Handelskammer…
Krebserregende Stoffe auf Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein? (28. März 2017)
Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm…
CETA-Stopp nur mit den PIRATEN (24. März 2017)
Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne…
Wohnungskrise zur Chefsache machen! (24. März 2017)
Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein behandelt worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative “Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern”…
„Die Wohnungskrise ist längst da“: Schleswig-Holstein braucht jährlich 16.000 neue Wohnungen | shz.de [extern] (21. März 2017)
Es wird eng im Norden. Nach einer neuen Prognose des Statistikamtes hält der Neubau von Wohnraum nicht mit dem Anstieg der Einwohnerzahlen Schritt.…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5287: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen (20. März 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/5287 in Vorbereitung: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen
Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne (20. März 2017)
Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer…
Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg (16. März 2017)
Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit…
Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen! (15. März 2017)
Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten, sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck vorzubehalten,…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5282: Novellierung des Landeswassergesetzes (10. März 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.03.2017 Drucksache 18/5282: Novellierung des Landeswassergesetzes
LISr02 – Antrag Drs 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen (9. März 2017)
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen
LISr02 – Antrag Drs 18/5336: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen (9. März 2017)
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5336: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Schluss mit der Geheimhaltung potenziell giftiger Bohrschlammgruben im Norden! (7. März 2017)
In der gestern ausgestrahlten NDR-Dokumentation “Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – Verschmutzen und verharmlosen”, fordert Dr. Joachim Gerth von der TU Hamburg,…
PIRATEN fordern Kurskorrektur statt Kosmetik bei Straßenausbaubeiträgen (7. März 2017)
Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen. Darauf haben SPD, Grüne…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960 (7. März 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein…
Umstrittene Schiefergas-Förderung: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein gestartet | shz.de [extern] (1. März 2017)
1 von 1Mit Protestschildern warnen viele Gemeinden vor dem Fracking.Foto: dpa1 von 1Kiel | Eine Volksinitiative will in Schleswig-Holstein die kommerzielle Förderung von…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5202: Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen (28. Februar 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 28.02.2017 Drucksache 18/5202 (17 S): Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen
Video: Rede zur Missachtung des Bürgerwillens bei der Energiewende [extern] (25. Februar 2017)
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die…
Piraten werfen Habeck rücksichtslosen Windenergieausbau vor – Lübecker Nachrichten [extern] (25. Februar 2017)
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die…
Ölkatastrophe im Wattenmeer verhindern, Lobby-Minister Meyer stoppen! (21. Februar 2017)
Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Kurz vor der Wahl zerfällt…
CETA: Koalition bleibt dem Wähler Position schuldig (15. Februar 2017)
Zu der heutigen Abstimmung über das Konzernabkommen CETA im Europaparlament sagt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “SPD, CDU und Liberale wollen mit CETA…
Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten (13. Februar 2017)
Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat,…
Grüne Finanzministerin Monika Heinold patzt bei Offenlegung von Managergehältern (13. Februar 2017)
Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Doch die Unternehmen kommen der Veröffentlichungspflicht nur unzureichend nach – und…
LISr02 – Antrag Drs 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen (10. Februar 2017)
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen
LISr02 – Antrag Drs 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen (10. Februar 2017)
Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen
Wohnungskrise: Rot-grün-blau verweigert Abhilfe (9. Februar 2017)
In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen…
LISr02 – Antrag Drs 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern (8. Februar 2017)
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern
Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen (31. Januar 2017)
Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5059: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen (31. Januar 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 31.01.2017 Drucksache 18/5059: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5058: Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie (31. Januar 2017)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 31.01.2017 Drucksache 18/5058: Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie
Feste Fehmarnbeltquerung: Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen (26. Januar 2017)
In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN stehen für das…
Transparenzgesetz: Die gläserne Gehaltsliste … | shz.de [extern] (26. Januar 2017)
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt auch nach seinem unrühmlichen Ausscheiden rund 11,3 Millionen vom Konzern. Als er noch Vorstandsvorsitzender war, strich er…
Landesregierung zu Windkraftausbau (25. Januar 2017)
Drucksache 18/5032 25.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Windkraftausbau 1. Wieviel Prozent aller 2016…
Erdölminister Habeck verteidigt Bohrpläne in der Ostsee bei Schwedeneck (24. Januar 2017)
Die Bürgerinitiative “Hände weg von Schwedeneck” hat dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Uli König (PIRATEN) heute über 80.000 Bürgerunterschriften gegen die von der Dea…
LISr02 – Antrag Drs 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen (20. Januar 2017)
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe (19. Januar 2017)
Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert.…
Küstenkoalition verschleppt Positionierung zu CETA (18. Januar 2017)
SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” zum wiederholten Male abgelehnt, über…