Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den…
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der…
Der Antrag kommt überraschend. Denn Anfang Mai hatte die Volksinitiative verkündet: Ein Volksbegehren sei nicht mehr notwendig, weil die Landesregierung alle zugelassenen Forderungen…
Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die…
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat…
Der flächendeckende Einbau elektronischer Erfassungsgeräte für den Energieverbrauch in Haushalten rückt näher. Die für den sicheren Betrieb intelligenter Messsysteme notwendige Infrastruktur in Form…
Volksinitiative gegen FrackingEine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein. RENDSBURG taz…
In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im…
PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von „Spionagezählern“ in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum…
Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte…
Eine schleswig-holsteinische Volksinitiative mit ungefähr doppelt so vielen Unterschriften wie die erforderlichen 20 000, die das Landeswassergesetz in der Form verändern will, dass…
Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand heute die Mehrheit…
Am heutigen Mittwoch entscheidet der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags über die Zulassung der Volksinitiative Zehntausender von Bürgern zum Schutz des Wassers…
Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich…
Allzeit sauberes Trinkwasser ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Die »Volksinitiative zum Schutz des Wassers« in Schleswig-Holstein will dies gesetzlich zementieren. Damit soll insbesondere allen…
Mehr als 42.000 Unterschriften gegen Fracking 42.185 Unterschriften haben die Organisatoren der “Volksinitiative zum Schutz des Wassers” am Dienstag an Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus…
Lebenselement Wasser: Eine Volksinitiative sieht es in Gefahr und will es vor Fracking und Ölbohrungen schützen. Sie sind am Ziel – fast. Die…
Initiative gegen Fracking Kein Bock auf Bohrer. Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition…
Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich…
Kiel. Hinter der Volksinitiative steht ein breites Bündnis – von Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und Attac über BUND und Bündnis Kielwasser bis zu den…
Kampf um die WindkraftRobert Habecks Energiewendeministerium fordert eine Unterlassungserklärung von einer Anti-Windkraft-Initiative. Die hatte einem Beamten Bestechlichkeit unterstellt.HAMBURGtaz | Das schleswig-holsteinische Energiewendeministerium (Melund)…
Das Ministerium von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit „gerichtlichen Schritten“, wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz…
Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins…
„Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für…
Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger fast 50.000 Unterschriften gesammelt.…
Zwei Bürgerinitiativen haben fast 50.000 Unterschriften gegen den weiteren Ausbau der Windkraft gesammelt.
Heute wurde im Kieler Landtag die Volksinitiative “Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind” mitsamt über 20.000 Bürgerunterschriften an den Vizepräsidenten…
Da hatte Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen schwer zu tragen: Knapp 50.000 Unterschriften haben zwei Volksinitiativen für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für…
Ein Gutachten belegt, dass in Schleswig-Holstein Flächen mit bedenklichem Bohrschlamm belastet sind. Es passiert aber erst mal nichts. Da sind sie in Niedersachsen…
Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im…
Die Piraten fordern Transparenz der verwendeten Algorithmen und der Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen. Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu…
Die Auswertung des Koalitionsvertrags zur Windenergie ergibt wenig mehr als Augenwischerei: Anstelle einer Mitentscheidung der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger über das “Ob”…
Drucksache 18/5455 2017-06-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche…
Ingo Hackradt hat auf den Monitoren im Überwachungsleitstand des Rendsburger Straßentunnels schon viel gesehen. Seit vier Jahren behält der Leitstandmaschinist den Verkehr unter…
Drucksache 18/5451 2017-06-02 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie…
Drucksache 18/5452 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche…
Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5433 in Vorbereitung: Verklappung von…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5432 in Vorbereitung: Verklappung von…
Drucksache 18/5445 17-05-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie…
Drucksache 18/5431 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume…
Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 16.05.2017 Drucksache 18/5437: Planung der A20 im Bereich…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Drucksache 18/5436: Planung der A20 im Bereich der…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2017 Drucksache 18/5435 in Vorbereitung: Klimaschutz in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 15.05.2017 Drucksache 18/5430: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein
Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, sind die meisten Strände in Schleswig-Holstein gebührenpflichtig – insgesamt über 100km Strand. Erstmals listet die…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 08.05.2017 Drucksache 18/5417: Explorationsbohrungen der Dea im…
“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in f?r Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume 25.04.2017 Drucksache 18/5415: Konzept “MarktTreff”
Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative ‘Schleswig-Holstein stoppt CETA’ unterschrieben.Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in…
Die Pöyry Deutschland GmbH hat 2014 für das Energiewendeministerium Schleswig-Holstein (MELUR) eine Potentialanalyse regenerativer Energie erstellt. Die bisher unveröffentlichte Studie veröffentlichen wir Piraten…
Wahlkampfauftakt bei der IHK in Kiel mit den Spitzenkandidaten der Parteien im Landtag. Foto: panamaFür den gestrigen Abend hatte die Industrie- und Handelskammer…
Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm…
Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne…
Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein behandelt worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative “Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern”…
Es wird eng im Norden. Nach einer neuen Prognose des Statistikamtes hält der Neubau von Wohnraum nicht mit dem Anstieg der Einwohnerzahlen Schritt.…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/5287 in Vorbereitung: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen
Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer…
Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit…
Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten, sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck vorzubehalten,…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.03.2017 Drucksache 18/5282: Novellierung des Landeswassergesetzes
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5336: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
In der gestern ausgestrahlten NDR-Dokumentation “Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – Verschmutzen und verharmlosen”, fordert Dr. Joachim Gerth von der TU Hamburg,…
Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen. Darauf haben SPD, Grüne…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein…
1 von 1Mit Protestschildern warnen viele Gemeinden vor dem Fracking.Foto: dpa1 von 1Kiel | Eine Volksinitiative will in Schleswig-Holstein die kommerzielle Förderung von…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 28.02.2017 Drucksache 18/5202 (17 S): Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die…
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die…
Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Kurz vor der Wahl zerfällt…
Zu der heutigen Abstimmung über das Konzernabkommen CETA im Europaparlament sagt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “SPD, CDU und Liberale wollen mit CETA…
Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat,…
Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Doch die Unternehmen kommen der Veröffentlichungspflicht nur unzureichend nach – und…
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen
Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen
In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen…
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern
Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 31.01.2017 Drucksache 18/5059: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 31.01.2017 Drucksache 18/5058: Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie
In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN stehen für das…
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt auch nach seinem unrühmlichen Ausscheiden rund 11,3 Millionen vom Konzern. Als er noch Vorstandsvorsitzender war, strich er…
Drucksache 18/5032 25.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Windkraftausbau 1. Wieviel Prozent aller 2016…
Die Bürgerinitiative “Hände weg von Schwedeneck” hat dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Uli König (PIRATEN) heute über 80.000 Bürgerunterschriften gegen die von der Dea…
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert.…
SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” zum wiederholten Male abgelehnt, über…
Wer beim Land Nordrhein-Westfalen ein Praktikum macht, muss mit sehr wenig Geld auskommen, in Schleswig-Holstein meist sogar ganz ohne. Die Regierungen verstoßen massenhaft…
Drucksache 18/4993 09.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Finanzielle Interessen im Bereich der Windenergie…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.12.2016 Drucksache 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds
Drucksache 18/4970 2016-12-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche…
28 von 64 Gemeinden, die neue Rotoren ablehnen, müssen nach dem Willen der Landesregierung trotzdem Gebiete für Windenergie ausweisen. Diese Zahl hat die…
Zu der Entscheidung des Umweltministeriums, die geplanten Ölbohrungen der DEA im Wattenmeer seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Diese Entscheidung…
Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Gegen die…
Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick…
