Kategorie: Landtag

Landtag Piratenpartei Pressemitteilungen Sonstiges

Volksinitiative zur Mitbestimmung der Bürger bei der Windkraftplanung hat 20.204 gültige Unterschriften – Schleswig-Holsteinischer Landtag muss fehlerhafte Auszählung eingestehen (19. Oktober 2020)

Die Volksinitiative von Vernunftkraft. Schleswig-Holstein (ehem. Gegenwind Schleswig-Holstein), Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für…

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag

LISr02 – Bericht und Beschlussempfehlung Drs 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages (16. Juni 2017)

Bericht und Beschlussempfehlung Innen- und Rechtsausschuss 15.06.2017 Drucksache 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren…

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben [ergänzt am 10.01.2021] (4. Mai 2017)

Zur neuesten Entwicklung… Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus Unterlagen, die dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) zugespielt…