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Schleswig-Holsteins PIRATEN ziehen in Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen ein [korrigiert]

Mit Ausnahme des Kreises Plön konnten wir Piraten heute in allen Kommunen, in denen wir zur Wahl angetreten sind, in die Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen einziehen:

In der Lübecker Bürgerschaft und in der Ratsversammlung von Neumünster wird je ein Pirat vertreten sein, in der Ratsversammlung von Kiel werden wir mit zwei Piraten eine Fraktion stellen. Je ein Pirat wird erstmals auch in den Kreistagen von Dithmarschen, Nordfriesland, Pinneberg, Rendsburg-Eckernförde und Steinburg vertreten sein, im Kreis Segeberg werden wir mit zwei Piraten eine Fraktion bilden können. Auch in der Gemeindevertretung von Sylt wird ein Pirat sitzen. Das stärkste Ergebnis wurde mit 6,6% 8,3% bei der Wahl zur Stadtvertretung Glückstadts erzielt: Hier werden uns künftig zwei Piraten vertreten.

Wir erhielten zwischen 1,6% und 3,5% der in den Kreisen abgegebenen Stimmen. Natürlich wären mehr Stimmen wünschenswert gewesen. Durch unseren Einzug können wir uns dieses Vertrauen nun aber erarbeiten. Es gilt, vor Ort zu beweisen, wie Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechte in der Politik umzusetzen sind. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit mit den Kommunalpiraten!

Zu denken gibt, dass weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten heute ihre Stimme abgaben – so wenige wie noch nie. Leider scheinen die etablierten Parteien daraus nichts zu lernen und auch nichts dagegen unternehmen zu wollen, weil eine geringe Wahlbeteiligung ihrer Macht nicht schadet. Die Landesvorsitzenden von SPD und CDU gaben gar den Wählerinnen und Wählern die Schuld!

Möglicherweise würde es die Motivation zur Wahl erhöhen, wenn man als Wähler die starren Listen der Parteien durch Kumulieren und Panaschieren durchbrechen könnte. Einem Kandidaten, den ich klasse finde, könnte ich so mehrere Stimmen geben und der ungewollten Person auf Platz 1 einer Liste keine Stimme.

Sinnvoll könnte es auch sein, die Parteienfinanzierung wirksam an die absolute Zahl der abgegebenen Stimmen zu koppeln, um die Parteien zu zwingen, stärker auf die Bürger zuzugehen. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, die Politik und die unterschiedlichen politischen Programme zu vermitteln, vor allem aber auch die Bürgerinnen und Bürger in die Politik einzubeziehen und mitgestalten zu lassen. Hier müssen wir Piraten Pioniere sein.

Laut Umfragen wäre ein Viertel aller Bürger bereit, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren – ein riesiges Reservoir an Engagement. Lasst uns es nutzen!

7 Kommentare zu “Schleswig-Holsteins PIRATEN ziehen in Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen ein [korrigiert]

  1. Vorsicht: Kumulieren und panaschieren in BaWÜ führt z. B. zur Stärkung von Wirtschaftsseilschaften von CDU und “freien” Wählern in den Kommunen. Zweischneidiges Schwert. Auf jeden Fall KEINES, das Wahlbeteiligung erhöht.

    • Patrick Breyer

      Hallo Jörg,

      dass Kumulieren und Panaschieren dem politischen Gegner zugute kommt, spricht für mich nicht dagegen, mehr Demokratie zu wagen. Du hast allerdings recht, dass es erfahrungsgemäß keinen wirklichen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat.

  2. Das Kungeln und Panatschen auf den Wahllisten schreckt manchen Wähler eher ab. Das sind dann riesige Listen.
    Außerdem erschwert es auch die Listenaufstellung, wenn man keine Stimmanteile verschenken will.
    Ich finde es eher eine loose-loose Lösung 🙁

    • Patrick Breyer

      Hallo Kai,

      in der Praxis hat sich Kumulieren und Panaschieren nicht negativ auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt. Das Argument der Erschwerung der Listenaufstellung kann ich nicht recht nachvollziehen?

  3. Schade, im Kreis Pinneberg (Halstenbek) waren die Piraten gar nicht auf dem Zettel vertreten, sonst hätten sie dort mindestens ein Kreuz bekommen…

  4. Anonymous

    Ich selbst kumuliere und panaschiere zwar auch gern. Als Wahlhelfer weiß ich aber, dass ich mich damit in einer ganz kleinen Minderheit befinde. Viele Wähler fühlen sich eher überfordert. Dass sich seit Einführung die Wahlbeteilung erhöht hätte, wüsste ich nicht.

    Dass die Wähler selbst schuld sind, wenn sie nicht wählen, wie es angeblich die CDU sagt, halte ich je nach Nichtwähler-Motivation ausnahmsweise für nicht ganz abwegig. Wieso das für die Piraten sprechen soll, erschließt sich mir angesichts der Wahlergebnisse auch auch nicht.

    Eher sehe ich persönlich einen der Schlüssel bei der Bildung, damit junge Leute lernen, warum Politik wichtig ist und Demokratie vom Mitmachen lebt. Solange den Ländern natürlich selbst eine ordentliche Schulkantine und Schulbücher zu teuer sind, wird es bis zu dieser Erkenntnis erst noch ein paar schmerzliche Desaster brauchen.

  5. Küstenurlauber

    Mir aus der Seele gesprochen ist der Vorschlag die Parteienfinanzierung an die Wahlbeteiligung zu koppeln, wobei ich das sogar noch auf die Bezüge (Entschädigungen, Diäten u.ä.) der künftigen Mandatsträger ausweiten würde.

    Das Kumulieren und Panaschieren (K&P) macht die Wahl für den Wähler komplizierter, schreckt vielleicht den ein oder anderen sogar ab. Bei der heimischen Wahl (wir machen das schon länger) konnte ich als Wahlhelfer sehen das nur wenige Wähler (<<10%) K&P nutzen und dieser Wert sogar fällt. Ein möglicher Nutzen rechtfertigt meiner Ansicht nach nicht diesen Aufwand und die Risiken. K&P kann auch nur dann funktionieren, wenn man den größten Teil der Kandidaten gut kennt, denn nur die kann man "bewerten", was schon auf Kreisebene unmöglich ist.

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