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Tempolimit, Pkw-Maut, Sterbehilfe: Süddeutsche ermittelt neue Positionen der Piraten [ergänzt]

Dank einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung kennen wir nun Positionen der Piraten-Landtagsabgeordneten im Vergleich zu den Abgeordneten anderer Parteien:

  • Bürger sollten per Volksentscheid über Bundesgesetze entscheiden dürfen (anders CDU/CSU, unklar die FDP).
  • Unser Bildungssystem gibt nicht jedem eine ausreichende Chance (anders CDU/CSU und FDP).
  • Wer das solidarische Gesundheitswesen erhalten will, muss sich gesetzlich krankenversichern (anders CDU und FDP, unklar CSU).
  • Der Hartz-IV-Satz ist für einen Teil der Bezieher zu niedrig (anders CDU/CSU und FDP).
  • Der im Grundgesetz verbriefte Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ hat in unserer Gesellschaft einen zu geringen Stellenwert (anders FDP, unklar CDU/CSU).
  • Staatssubventionen nützen überwiegend den Falschen (anders die CSU, unklar CDU, SPD und die Linke).
  • Zur Verbrechensaufklärung muss die Polizei nicht leichter auf digitale Verbindungsdaten zugreifen können (anders CDU/CSU).
  • Deutschland braucht einen völlig neuen Verfassungsschutz (anders CDU/CSU, unklar die FDP).
  • DNA-Massentests sind kein akzeptables Mittel zur Aufklärung von Verbrechen (anders SPD, CDU/CSU, unklar die Grünen und die FDP).
  • Der Drohnen-Krieg der USA ist nicht gerechtfertigt (anders die CDU, unklar CSU und FDP).
  • Die Energiewende darf zu höheren Strompreisen führen (anders die FDP und die Linke, unklar CDU/CSU und SPD).
  • Deutschland sollte keine Pkw-Maut einführen (anders CDU/CSU, unklar die Grünen).
  • Ein Einsatz wie der in Afghanistan ist der Bundeswehr nicht mehr zuzumuten (anders CDU/CSU, FDP, unklar die Grünen und die SPD).
  • Die USA sind kein äußerst vertrauenswürdiger Partner (anders CDU/CSU und FDP, unklar die Grünen und die SPD).
  • Waffenlieferungen an Staaten, deren politisches System dem westlichen Demokratieverständnis widerspricht, müssen verboten werden (unklar CDU/CSU und FDP).
  • Der Islam gehört zu Deutschland (anders CDU/CSU, unklar die FDP).
  • Religiösen Menschen fällt es nicht leichter, ein moralisch gutes Leben zu führen (anders CDU/CSU).
  • Deutschland sollte sich gegenüber der aktiven Sterbehilfe öffnen (anders CDU/CSU, unklar die Grünen, die FDP, die Linke und die SPD).

Jede Wählerin und jeder Wähler kann seine Positionen mit denjenigen der Parteien vergleichen – empfehlenswert.

Ergänzung vom 05.09.2013:

Die Süddeutsche hat eine neue Auswertung vorgenommen. Auf dieser Grundlage habe ich die o.g. Aussagen geändert.

2 Kommentare zu “Tempolimit, Pkw-Maut, Sterbehilfe: Süddeutsche ermittelt neue Positionen der Piraten [ergänzt]

  1. Ralf Horstmann

    Die Auflistung enthält viele Positionen, die anders sind als die der FDP, ganz viele, die anders sind als die von CDU/CSU, eine, die abweicht von Grünen und Linken, und anscheinend keine, die von der SPD abweicht.
    Fazit: Die Piratenpartei ist völlig überflüssig.
    Genausogut kann man SPD wählen.

    • Patrick Breyer

      Sehr geehrter Herr Horstmann,

      die Auswertung fragt kaum Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei ab. Ich empfehle Ihnen den “Wahl-o-maten” der Bundeszentrale für politische Bildung. Dort werden die Unterschiede zur SPD besser abgebildet.

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