Landtag Wirtschaft und Verkehr

Landtag berät Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein – Piraten fordern stärkere Landesförderung

Wir Piraten kämpfen seit Jahren gegen den Abbau der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein, die Markttransparenz schafft und Menschen im Umgang mit Großunternehmen hilft. Noch im Dezember haben wir gewarnt, unter dieser Landesregierung drohe der “Kollaps der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein”, wenn unserem Antrag auf Erhöhung der Förderung nicht zugestimmt wird. Und tatsächlich: Die Verbraucherzentrale musste Anfang 2014 Personal abbauen und die Öffnungszeiten ihrer Beratungsstellen zusammenstreichen.

Ende des letzten Jahres äußerte sich der Vorstandsvorsitzende ausführlich zur finanziellen Situation der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, dort heißt es:

Erfreulich: Erstmalig hat die VZSH eine Vereinbarung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) über eine mehrjährige verbindliche Forderung geschlossen. Das Ministerium sichert der VZSH 699.000 Euro in den kommenden vier Jahren zu, allerdings ohne Inflationsausgleich. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Summe Projektmittel i.H.v. 283.500 Euro enthält, um die Kofinanzierung für Bundesprojekte aus dem BMELV sicherzustellen.

Der Vorstand hat dem Ministerium deutlich gemacht, dass die Konstanz dieser Förderzusage der VZSH eine Sicherheit bietet, aber aufgrund der seit Jahren anhaltenden Unterfinanzierung zu weiteren Rückschritten wie z.B. der Schließung von Beratungsstellen oder ganzen Themenbereichen führen wird. Denn auch die VZSH unterliegt den gängigen Preissteigerungsmechanismen (Tarif, Energie, etc.).

Auch wurde vereinbart, dass das Ministerium und die VZSH im kommenden Jahr gemeinsam einen Strategieprozess zur langfristigen Zukunftssicherung durchführen werden. Der Vorstand setzt große Hoffnungen in diesen Weg, damit die VZSH endlich eine gesicherte und für ihre Aufgaben auskömmliche Finanzierung erhält.

Als Institution bedarf es einer verbindlichen Struktur, um die Arbeit durchführen zu können. Projekte konnen hier nur Akzente darstellen. Aber tatsächlich trägt die rein institutionelle Finanzierung nur einen Anteil von 19 % am Gesamtetat der Verbraucherzentrale. Zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daher über (teilweise sogar mehrere) befristete Arbeitsplätze verfügen. Für die Belegschaft bedeutet dies Unsicherheit hinsichtlich der Arbeitsplätze und damit verbunden unsichere Perspektiven für die persönlichen Lebensplanungen. Für die VZSH führt diese Lage zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und dem Risiko von Know-how-Verlust und sich zwangsläufig verschlechternden Verbindungen zu Ministerien, Politik, Schulen, lnteressenverbänden, etc.

Wir Piraten werden nächste Woche im Landtag voraussichtlich beantragen,

durch Aufstockung der institutionellen Landesförderung der Verbraucherzentrale das vor dem Jahr 2014 bestehende Beratungsangebot wiederherzustellen und entsprechend den steigenden Beratungsbedarfen auszubauen.

Darüber hinaus ist die institutionelle Landesförderung in Zukunft regelmäßig der Entwicklung von Personalkosten und Beratungsbedarf anzupassen.

Denn nur eine unabhängige Verbraucherberatung gibt den Bürgerinnen und Bürgern die nötige Sicherheit, sich in Zeiten komplexer Märkte für Produkte und Leistungen entscheiden zu können, und schützt sie vor Abzocke und Fehlentscheidungen.

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