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Klarmachen zum Ändern statt Einheitsbrei im Landtagswahlkampf

Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras:

»Einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehen wir Piraten aufgeschlossen gegenüber, aber bitte in Sachfragen. Ein sachlicher und themenbezogener Landtagswahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Es ist befremdlich, dass nun ausgerechnet SPD und CDU, deren Funktionäre sich in der Vergangenheit öffentlich gezankt und persönlich angefeindet haben, den Vorreiter in Sachen Fairness spielen wollen. Die Piraten sind keine Berufspolitiker, von denen so mancher den Anstand verloren hat. Die Altparteien bereiten mit dieser Initiative  einen langweiligen und ruhigen Wahlkampf vor, um ohne wirkliche Veränderungen wie bisher weitermachen zu können.«

Spitzenkandidat Torge Schmidt will mit der Piratenpartei Schleswig-Holstein »klarmachen zum Ändern« und das Polit-Establishment in Kiel kräftig durcheinander wirbeln: »Wir wollen kompetente Menschen mitten aus dem Leben in den Landtag bringen und keine Karrierepolitiker. Piraten-Abgeordnete entscheiden frei und bilden themenbezogene Bündnisse, anstatt Fraktionszwang und Koalitionskungelei Entscheidungen diktieren zu lassen. Wir wollen direkte Bürgerbeteiligung bei Haushaltsplanung und Gesetzgebung anstelle des bloßen fünfjährigen Urnengangs bei ‘alternativlosen’ Entscheidungen in der Zwischenzeit. Wir planen, das Kartell der Fraktionsselbstbedienung durch eine transparente Politikfinanzierung zu ersetzen. An die Stelle von Gesprächen in Hinterzimmern, Lobbyismus, verschleierten Nebenverdiensten und gegenseitiger Postenverschaffung muss ein neuer Politikstil der Transparenz gesetzt werden. All dies verstehen wir unter Fairness – den Bürgern gegenüber.«

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