Landtag Wirtschaft und Verkehr

Piraten wirken: Landesregierung kündigt höhere Landesförderung der existenzgefährdeten Verbraucherzentrale an

An dieser Stelle veröffentliche ich das bisher unter Verschluss gehaltene Gutachten zur Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, welches das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.

Zentrale Ergebnisse:

  • S. 6: Nur drei der 16 Bundesländer bezuschussen ihre Verbraucherzentrale zu einem noch geringeren Anteil als Schleswig-Holstein.
  • S. 29: In keinem vergleichbar großen Bundesland hat die Verbraucherzentrale so wenige Beratungsstellen wie in Schleswig-Holstein.
  • S. 45: “Ein permanentes ‘Löcher-Stopfen’ und Umschichten ist gegenwärtiger Steuerungsalltag. Und es gibt, u.a. anhand der Zahlen und Analysen der Politik und der VZ SH, ganz klar ein Einnahmenproblem, kein Ausgabenproblem.”
  • S. 35: Die aktuelle Finanzierung der Verbraucherzentrale ist “eher kurz- denn mittelfristig existenzgefährdend”.
  • S. 62: “Aus der Ist-Analyse ist der Schluss zu ziehen, dass eine interventionslose Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten wird.”
  • S. 49: Bleibt die Landesfinanzierung auch im nächsten Jahr trotz steigender Kosten eingefroren, so “wird sich die Erreichbarkeit weiter verschlechtern, da voraussichtlich 1,4 Personalstellen in den Beratungsstellen abzubauen sind, um die allgemeinen Personal- und Sachkostensteigerungen aufzufangen.”
  • S. 60: Nach einer Studie stiftet Verbraucherberatung „ein Vielfaches an Nutzen im Verhältnis zum notwendigen Aufwand an Kosten und staatlicher Subventionen“.
  • S. 40: Betreffend die Förderung der Institution Verbraucherzentrale durch das Land empfehlen die Gutachter: “Auftrag zur Daseinsvorsorge überprüfen oder (bei Bejahung) Aufstockung erwägen”

Mein Kommentar:

So eindringlich ist der Politik noch nie vor Augen geführt worden, dass sie dabei ist, die Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein gegen die Wand zu fahren. Weil Wirtschaftsminister Meyer die Landesfinanzierung auch im nächsten Jahr trotz steigender Kosten einfrieren will, wird eine Deckungslücke von etwa 80.000 Euro die Verbraucherzentrale zu weiteren Kündigungen und Einschränkungen ihrer Öffnungszeiten zwingen. Damit droht eine Fortsetzung des beispiellosen Sterbens der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein. Das Gutachten ist eindeutig: Wenn eine unabhängige Verbraucherberatung Bestandteil der Daseinsvorsorge ist, dann muss endlich eine Aufstockung der Landesförderung geprüft werden. Schon ein kleiner Bruchteil der geplanten Unternehmenssubventionen des Landes könnte die Existenz der Verbraucherzentrale sichern. Wenn SPD, Grüne und SSW unsere entsprechenden Haushaltsanträge wieder ablehnen, werden sie als Totengräber der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein in die Geschichte eingehen.

Nachdem wir nun seit unserem Einzug in den Landtag die Gefährdung der Verbraucherberatung immer wieder in Anfragen, parlamentarischen Initiativen und Haushaltsanträgen thematisiert haben, ist nun erstmals ein Einlenken des zuständigen Wirtschaftsministers in Sicht: Laut SHZ hat Minister Meyer auf massiven öffentlichen Druck und wohl auch auf Intervention der Grünen hin endlich zugesichert, im endgültigen Haushaltsplan des Landes für 2015 einen “Nachschlag” vorzusehen. Wir Piraten werden darauf pochen, dass dieser Nachschlag hoch genug ist, um das prognostizierte Defizit der Verbraucherzentrale von 86.000 Euro im nächsten Jahr abzuwenden und Entlassungen sowie weiter verkürzte Beratungszeiten zu verhindern. Am Montag sollen wir im Beirat der Verbraucherzentrale mehr über die Regierungspläne erfahren.

Wir Piraten engagieren uns für die Verbraucherberatung, weil Aufklärung Grundlage einer Informationsgesellschaft ist. Die Verbraucherzentrale klärt beispielsweise auf über den Schutz unserer Daten bei der Nutzung sozialer Netzwerke, beugt einer Überschuldung von Schülern vor und warnt Senioren vor unseriösen Gewinnspielen und Kaffeefahrten. Wir Piraten wollen dieses einzigartige Informationsangebot erhalten und ausweiten.

Presseberichte:

Das Gutachten im Volltext

1 Kommentar zu “Piraten wirken: Landesregierung kündigt höhere Landesförderung der existenzgefährdeten Verbraucherzentrale an

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