Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer schreibt zum ersten Mal als Kolumnist für shz.de. Sein Lieblingsthema: Datenschutz.
Der Bundesnachrichtendienst soll auf dem Höhepunkt seiner Skandalgeschichte zur Internet-Überwachungsbehörde aufgerüstet und zur Weitergabe abgefangener Telefongespräche an die NSA ermächtigt werden. Im Zuge der Pkw-Mauterhebung sollen auf unseren Straßen wahllos Autokennzeichen gescannt werden, was die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Und als Gipfel des Überwachungswahns will die Bundesregierung Kontakte und Aufenthaltsorte aller Telefon- und Handynutzer in Deutschland auf Vorrat speichern lassen – von jedem Bürger und ohne jeglichen Verdacht. Werden die nächsten Generationen es als normal empfinden, in einer Welt der Massenüberwachung und allgegenwärtigen Kontrolle zu leben?
| Patrick Breyer ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Mitglied der Piratenpartei. Er schreibt ab sofort als Kolumnist für die Netzwelt-Rubrik auf shz.de. Sie haben Anregungen oder Kritik? Schreiben Sie an netzwelt@shz.de. |
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Die Bewegung „Freiheit statt Angst“, in der sich engagierte Datenschützer und Internetnutzer zusammengeschlossen haben, richtet sich gegen diese Entwicklung. Sie tourt mit einer Reihe von Demonstrationen durch deutsche Städte. Aber sind Demonstrationen nicht „out“ und zwecklos? Hier meine Top-5-Gründe, warum es sich lohnt, gegen den Überwachungswahn auf die Straße zu gehen:
- Der öffentlich sichtbare Protest stärkt die kritischen Stimmen in den Regierungsparteien. Anderen Politikern führt er vor Augen, dass sie mit einem weiteren Anziehen der Überwachungsschraube Popularitätsverluste und damit Stimmenverluste riskieren.
- Auf den Demonstrationen halten Experten informative Redebeiträge und vermitteln Hintergrundinformationen.
- Die Veranstaltungen ermöglichen eine Vernetzung untereinander: Man erfährt, wer sich in der Umgebung schon engagiert und wo man mitmachen kann.
- Das mit einer Demo verbundene Aufsehen erreicht Passanten, die noch nicht auf die Pläne zur Datensammlung aufmerksam geworden sind.
- Bilder leidenschaftlicher Menschenmassen in Zeitung und Fernsehen beeindrucken auf der emotionalen Ebene – mehr als Internet-Petitionen oder langatmige Stellungnahmen Einzelner.
Lassen wir unser Demonstrationsrecht nicht ungenutzt. Schon nächste Woche will der Landtag beispielsweise mit verdachtslosen Durchsuchungsbefugnissen und Überwachung aus der Luft die Versammlungsfreiheit einschränken. Es gilt jetzt dem Abbau unserer Freiheitsrechte entgegenzutreten. Zum Beispiel durch Teilnahme an der Freiheit statt Angst-Demonstration in Hamburg am 23. Mai – dem Tag des Grundgesetzes.