Piratenpartei Wirtschaft und Verkehr

Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windkraftplanung gestartet: Jetzt unterschreiben!

Piratenpartei Schleswig-Holstein, Gegenwind und das Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen rufen zur Teilnahme an der heute gestarteten Volksinitiative “Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind” auf.

Ziel ist eine Gesetzesänderung, nach der die Landesplanung Windpark-Flächen in Gemeinden ausweisen soll, die dies wünschen, und nicht dort, wo es ablehnende Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gibt.

“Wir Piraten kämpfen für das Recht der Menschen auf Mitbestimmung – im Parlament und auf der Straße”, erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl 2017 Patrick Breyer. “Wir wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens umbauen. Nirgendwo ist das dringender als beim Windkraftausbau, bei dem die Politik den Bürgerwillen mit Füßen tritt. Es ist Wahnsinn, dass seit Jahren akzeptierte Bürgerwindparks jetzt dicht machen sollen, während anderswo Gemeinden mit eindeutig ablehnenden Bürgerentscheiden Mühlen aufgenötigt werden.

Nun können die Schleswig-Holsteiner per Volksinitiative und notfalls Volksentscheid die Umsetzung des Gemeinde- und Bürgerwillens bei der Windenergie-Planung erzwingen!
Die Hoffnung des Ministerpräsidenten, durch völliges Ignorieren des Bürgerwillens seine Ruhe zu haben, wird nicht aufgehen. Die Bürger wollen nicht ruhig gestellt werden, sie wollen ein echtes Mitbestimmungsrecht!”

Unterschriftenbögen und Infos: www.vi-mitbestimmung.de

1 Kommentar zu “Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windkraftplanung gestartet: Jetzt unterschreiben!

  1. Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windkraftplanung gestartet: Jetzt unterschreiben! http://www.patrick-breyer.de/?p=561845

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