Kiel (dpa/lno) - Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht weitere Kreise. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig ist am Dienstag eine Strafanzeige gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs eingegangen. «Wir prüfen jetzt die weitere Vorgehensweise», sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» über die Strafanzeige berichtet.
Es geht um den Vorwurf der Aktenmanipulation im Rahmen von Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer öffentlich gemacht hat. Damals sei eine entlastende Aussage zugunsten von zwei Beschuldigten teilweise unterdrückt worden. Die Beamten seien von Vorgesetzten gehindert worden, diese Aussage in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen. Beide Ermittler seien damals massiv unter Druck gesetzt und schließlich gegen ihren Willen versetzt worden.
Höhs war damals Vize-Chef des Landeskriminalamts. Einer der Beamten schaltete über seinen Anwalt die Staatsanwaltschaft ein. Das Verfahren sei laut Breyer aber bereits auf informellem Wege im Sande verlaufen, Klagen der beiden wegen Mobbing beziehungsweise auf Schadenersatz seien erfolglos geblieben. Beide Beamte haben in dem Fall auch die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni eingeschaltet.
Antwort des Justizministeriums auf Kleine Anfrage Breyers
