Das Internet ermöglicht eine neue Art der Bürgerbeteiligung. Auch im Norden testet man digitale Schritte.
Lang ist es her, als die direkte Demokratie im alten Athen an ihre Grenzen stieß, weil sich Bürger erst auf einen weiten Weg machen mussten, um bei der Vollversammlung mitsprechen zu können. Das ist heute anders: Dank des Internets kann jeder von jedem Ort aus und zu jeder Zeit seine Meinung einbringen.
1. Mitreden
Auf der Suche nach Möglichkeiten, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, richtete der Schleswig-Holsteinische Landtag 2015 ein Online-Diskussionsforum für Kommentare und Vorschläge von Bürgern ein.
Und siehe da: Die Bürger machten ganz andere Vorschläge als von der Politik geplant. Sie schlugen beispielsweise regelmäßige regionale Diskussionsveranstaltungen der Landtagsabgeordneten oder eine Fahrtkostenerstattung für Wähler vor. Anders als etwa in Thüringen hat sich in unserem Landtag leider noch keine Mehrheit dafür gefunden, wichtige Gesetzesvorhaben immer zur öffentlichen Diskussion ins Internet zu stellen.
2. Anstoßen
Wer eigene Anliegen auf die politische Agenda setzen möchte, kann in Schleswig-Holstein eine öffentliche Petition ins Netz stellen. Ab 2000 Internet-Unterstützerunterschriften darf der Initiator sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses persönlich vorbringen. Künftig soll es auch möglich werden, die 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative über das Internet zu sammeln.
Doch komplizierte Identifizierungsprozeduren drohen diese Möglichkeit für Normalbürger unbrauchbar zu machen.
3. Mitgestalten
Politische Entscheidungen über das Internet mitgestalten zu lassen, ist im Norden bisher nicht gewollt. Anderswo werden die finanziellen Wünsche der Bürger durch Bürgerhaushalte berücksichtigt. Und in Island haben zufällig ausgewählte Bürger unter intensiver Einbindung der Internetgemeinschaft sogar eine neue Verfassung ausgearbeitet, die allerdings von der Politik trotz einer positiven Volksabstimmung bis heute nicht in Kraft gesetzt wurde.
Im Gegensatz dazu sind die von der Politik oft vorgeschlagenen Wahlen oder Abstimmungen über das Internet eine Gefahr für die Demokratie, weil sie in bisher ungekanntem Ausmaß unbemerkte Manipulationen der Ergebnisse ermöglichen. Für Befürworter direkter Demokratie bleiben deshalb regelmäßige Volksabstimmungen auf Papier das Ziel – als Abschluss eines digital unterstützten Entscheidungsweges.
> Patrick Breyer ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Mitglied der Piratenpartei.