Welche Postionen nehmen die Parteien ein, wenn es um Netzwelt-Themen geht? Hier finden Sie die Positionen im Überblick.
Die Bundestagswahl ist auch für Internetnutzer eine Richtungsentscheidung: Sie entscheidet darüber, ob CDU/CSU und SPD die Umwandlung unseres digitalen Lebensraums in ein überwachtes und kontrolliertes Netz (siehe NetzDG, Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz) weiter voran treiben werden oder nicht. Weil mir meine Rechte als Internetnutzer wichtig sind, habe ich mich über die netzpolitischen Positionen der zur Wahl stehenden Parteien informiert – und zwar hier:
1: Klassiker ist der offizielle Wahl-o-mat (wahlomat.de), der auch einzelne digitale Themen umfasst (Löschung von Falschinformationen, Videoüberwachung) und die Positionen aller zur Wahl stehenden Parteien abbildet.
2: Weil die Parteien vor der Wahl viel versprechen können, kann man unter DeinWal.de die eigene Position mit dem realen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag abgleichen (z.B. zur Vorratsdatenspeicherung).
3: Der unter anderem vom Chaos Computer Club entwickelte Digital-O-Mat (digital-o-mat.de) erfragt zwölf netzpolitische Positionen des Nutzers (u.a. zu Staatstrojaner, Open Source-Software, Upload-Filter) und gleicht sie mit den Plänen der bereits im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP ab.
4: Am umfangreichsten ist der 41 Fragen umfassende Digital-Thesen-Check des SPD-nahen Vereins D64 (digital17.d-64.org). Zwar wurden nur die etablierten Parteien befragt. Dafür erfährt man deren Position zu aktuellen Diskussionsthemen wie Verschlüsselungsverbot, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenspflicht, Remix-Recht, Leistungsschutzrecht oder WLan-Versorgung.
5: Wie die AfD das Internet verändern will, untersucht Katharina Nocun auf netzpolitik.org („Netzpolitik bei der AfD“). Laut AfD-Wahlprogramm sei ein Abbau von Datenschutz und Pressefreiheit sowie ein Ausbau staatlicher Überwachung geplant.
Mein Appell: Als mündige Internetnutzer können und sollten sich alle von uns informieren und bei der Bundestagswahl über unsere digitale Zukunft mitentscheiden!
> Patrick Breyer ist Sprecher für Datenschutz bei der Piratenpartei.