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Von geschmierten Politikern, rot-grüner Verbotslogik und der Freiheit im Internet

Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet fast jede Art von Glücksspiel im Internet. Highlights aus meiner Rede zum Beitritt Schleswig-Holsteins:

  • “Umgekehrt mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass die Automatenindustrie – namentlich um Herrn Gauselmann – seit Jahren Politiker aller etablierten Parteien mit Großspenden schmiert, FDP-Parteitage sponsert und sich sogar an FDP-Tochterunternehmen beteiligt haben soll. Möglicherweise mehr als 1 Million Euro sollen an Politiker von Union, SPD, FDP und Grüne gegangen sein.”
  • “Mitarbeiterschecks von unter 10.000 € wurden verteilt, um die Regelungen der Parteispenden zu umgehen und weil sämtliche etablierte Fraktionen seit Jahren eine echte Transparenz von Spenden verweigern. Seit Jahren werden die Empfehlungen des Antikorruptionsgremiums GRECO des Europarates in Deutschland nicht umgesetzt. Wir PIRATEN gehen freiwillig voran und veröffentlichen alle Spenden ab einer Bagatellgrenze von 1.000 € mitsamt dem Namen des Spenders.”
  • “Es tut mir sehr leid, dass hier in diesem Staatsvertrag wieder die alte rot-grüne Verbotslogik zum Vorschein kommt, die wir schon bei den schilyschen Überwachungsgesetzen zu beklagen hatten: Weil ein Freiheitsrecht von Einzelnen missbraucht wird oder Einzelne darunter leiden, schaffen Sie es für alle ab. Genau dieser Mechanismus war auch beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu beobachten, dem etliche rot-grüne Regierungen zugestimmt hatten, aber auch beim Internetzensurgesetz, dem die SPD-Abgeordneten ebenso zugestimmt hatten wie nicht alle grünen Abgeordneten es abgelehnt hatten.”
  • “Die Freiheit ist leider, wie wir heute sehen, bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir PIRATEN sind die einzigen zuverlässigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter!”
  • Es darf nicht sein, dass es des Engagements von Hunderttausenden von Internetnutzern bedarf, um die Politik zur Räson zu bringen. Wir wollen die Räson in die Politik bringen. Dafür sind wir PIRATEN da!
  • “Dazu kann ich nur sagen, dass Einheitlichkeit für uns kein Selbstzweck und kein Wert an sich ist. Wenn sich 15 aus dem Fenster stürzen, wollen Sie dann hinterherspringen? Für uns PIRATEN sind Vielfalt und Individualität Kerne unseres Selbstverständnisses.”

Die vollständige Rede

Die Rede ist hier nachzulesen (und auch als Video verfügbar):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den beabsichtigten Beitritt des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag. Dieses Regelungswerk ist nun einmal so untauglich und in sich widersprüchlich, dass es den Autoren dieses Vertrags wirklich nicht um Suchtprävention gegangen sein kann. Ich nenne dazu ein paar Beispiele:

Die Landesstelle für Suchtfragen, ein wahrlich unverdächtiges Gremium, stellt fest, dass die geplante Vorgehensweise, Lotto im Monopol zu behalten, Sportwetten aber teilweise zu liberalisieren, suchtpräventiv nicht begründet werden kann, da Sportwetten bekanntlich suchtrelevanter sind als Lotto.

Dieselbe Landesstelle stellt fest, dass das gefährlichste Glücksspiel, nämlich die Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und in der Gastronomie, nicht in vergleichbarem Maße eingeschränkt wird wie zum Beispiel die Spielautomaten in den Spielbanken. Nicht nur unter der aktuellen schwarz-gelben Regierung, sondern auch unter der vorherigen rot-schwarzen und der rot-grünen Regierung sind diese Kanäle über die Spielautomaten nicht eingeschränkt worden.

Umgekehrt mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass die Automatenindustrie – namentlich um Herrn Gauselmann – seit Jahren Politiker aller etablierten Parteien mit Großspenden schmiert, FDP-Parteitage sponsert und sich sogar an FDP-Tochterunternehmen beteiligt haben soll. Möglicherweise mehr als 1 Million Euro sollen an Politiker von Union, SPD, FDP und Grüne gegangen sein. Mitarbeiterschecks von unter 10.000 € wurden verteilt, um die Regelungen der Parteispenden zu umgehen und weil sämtliche etablierte Fraktionen seit Jahren eine echte Transparenz von Spenden verweigern. Das ist doch der eigentliche Skandal an der Sache.

(Beifall PIRATEN)

Seit Jahren werden die Empfehlungen des Antikorruptionsgremiums GRECO des Europarates in Deutschland nicht umgesetzt. Wir PIRATEN gehen freiwillig voran und veröffentlichen alle Spenden ab einer Bagatellgrenze von 1.000 € mitsamt dem Namen des Spenders. Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn mir Mitarbeiterschecks angeboten werden, nehme ich die nicht an, auch keine 50-€-Scheine.

An die Adresse der damaligen schwarz-gelben Koalition will ich gar nicht auf die im “Spiegel” so betitelte “Sylt-Sause” zu sprechen kommen, zu der Boris Becker eingeflogen wurde mit Business Dinner und Cocktail-Rezeption.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Sie sind ja nur neidisch, weil Sie nicht eingeladen worden waren! )

Ich glaube, Herr Arp, inzwischen ist bekannt, dass ich solche Einladungen nicht annehme.

(Zuruf FDP: Ja, weil Sie eben nicht eingeladen werden!)

Zu dem Glücksspielstaatsvertrag ist zu sagen, dass sich der Staat damit das Lottomonopol sichert und selbst vom Glücksspiel profitiert. Das Land betreibt sogar über seine Spielbanken selbst Glücksspiele, und es betreibt Werbung dafür. Die Suchtprävention bei dieser Sache ist doch eigentlich nur vorgeschoben.

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Winter?

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:

Ja.

Lars Winter [SPD]: Herr Kollege Dr. Breyer, habe ich das eben richtig verstanden, dass Sie sagten, wenn Ihnen Mitarbeiterschecks angeboten werden würden, dann würden Sie die nicht annehmen? Verstehe ich das so, dass Sie behaupten wollen, dass es hier im Hause andere Personen gibt, denen Mitarbeiterschecks angeboten wurden, die sie angenommen haben?

– Das verstehen Sie falsch, Herr Kollege. Ich habe gesagt, dass Politiker aller etablierten Parteien nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” solche Schecks im Wert von insgesamt mehr als 1 Million € angenommen haben.

Dass es nicht um Suchtprävention geht, zeigt sich auch daran, wie die Mittel nach Ihrem Ausführungsgesetz verwendet werden sollen. Anders als zum Beispiel für die Sportförderung ist namlich gerade keine feste finanzielle Beteiligung der Suchtpräventionsstellen vorgesehen, sondern die sollen mit den verbleibenden Mitteln abgespeist werden. Das zeigt doch den geringen Stellenwert, den die Suchtprävention bei diesem Regularium hat.

Dass Sie außerdem einen Betrag von summenmäßig mindestens 7 Mio. € in diesem Ausführungsgesetz festlegen, verstärkt weiter den Eindruck, dass es hier primär um die Erzielung von Einnahmen geht und überhaupt nicht um die Prävention von Sucht.

Wahrscheinlich am unlogischsten ist, dass Sie das Internetglücksspiel insgesamt verbieten, Sportwetten über das Internet aber zulassen wollen. Zur Rechtfertigung werden abenteuerliche Gründe vorgebracht, zum einen natürlich das Argument der Spielsucht, die angeblich im Internet durch fehlenden unmittelbaren Kontakt, ständige Zugangsmöglichkeit, durch die Häufigkeit der Angebote und die Isolation des Spielers durch fehlende soziale Kontrolle begünstigt werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie, wie das in Spielhallen aussieht, in denen Menschen vor Spielautomaten sitzen. Sind die vielleicht nicht sozial isoliert? Fehlt denen vielleicht nicht der unmittelbare Kontakt? Können die nicht auch Tag und Nacht in Spielhallen spielen und ihr Geld verlieren? – Es ist unglaubwürdig, das Internet hier auszusondern und völlig anders zu behandeln.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

Wir haben in Deutschland 200.000 pathologische Spieler. Wir haben aber eben auch Millionen von Spielern, die nicht pathologisch spielen, sondern zum Vergnügen. Da ist es insbesondere auch für die Grünen – das muss ich hier sagen – ein Armutszeugnis, dass sie hier hinter alle Erkenntnisse der modernen Suchtprävention zurückfallen. Dass nämlich eine Illegalität des Angebots von Suchtgefährdungen eben keinem Süchtigen hilft, ist international längst anerkannt. Dass Sie da trotzdem zustimmen, kann ich überhaupt nicht verstehen.

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Dr Patrick Breyer [PIRATEN]:

Gern.

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Bitte schön.

Dr. Kai Dolgner [SPD]:

Herr Abgeordneter Dr. Breyer, da Sie ein bisschen den Eindruck erwecken, als ob sich dieses Haus noch nie mit der Spielhallenproblematik beschäftigt hätte, möchte ich Sie gern fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass sowohl der Glücksspielstaatsvertrag als auch das in der letzten Wahlperiode hier beschlossene Spielhallengesetz eine starke Einschränkung der Tätigkeiten in Spielhallen, unter anderem die Abschaffung von Mehrfachkonzessionen und so weiter, vorgesehen hat. Es ist mitnichten so, dass sich außerhalb der Piratenpartei niemand bewusst wäre, dass auch das Spielautomatenspiel nicht nur ein hohes Suchtpotenzial hat, sondern auch ganz viele Leute betrifft.

(Vereinzelt Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:

Verehrter Herr Kollege!

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir hatten es ja noch weiter einschränken können!)

Mir ist bekannt, dass Spielhallen heute überall rund um die Uhr verfügbar sind – trotz aller Einschränkungen – und dass, was die Spielverordnung angeht, auch eine rot-grüne Bundesregierung damals keine Einschränkung vorgenommen hat.

(Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU])

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dolgner?

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja.

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Bitte.

Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich habe mich auf die letzte Wahlperiode bezogen. Da gab es keine rot-grüne Landesregierung. Das noch einmal zur Erinnerung.

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:

Bundesregierung!

Dr. Kai Dolgner [SPD]: – Aber es gab hier ein neues Gesetz, das uns in den Einschränkungen nicht weit genug ging bezüglich der Spielhallen, aber was wir von der Grundtendenz gelobt haben. Ich darf Ihnen anempfehlen, sich dieses Gesetz einmal anzusehen. Nur weil Sie noch nicht dabei waren, ist es nicht so, dass andere sich nicht auch Gedanken gemacht und gehandelt hätten.

(Anita Klahn [FDP]: Da hat er recht! )

– Auf die Spielhallen komme ich später in meiner Rede gern noch zu sprechen, Herr Kollege. Ich will aber jetzt aus dem Koalitionsvertrag zitieren, in dem es interessanterweise heißt:

“Wir bekennen uns zu einer modernen, effektiven Sucht- und Drogenpolitik, die sich an der Lebenswirklichkeit der Adressaten orientiert und auf Aufklärung, niedrigschwellige Angebote … und qualifizierte Hilfen für Suchtkranke setzt.”

Hier tun Sie das genaue Gegenteil. Deswegen geht dieser Vertrag komplett an der Lebenswirklichkeit vorbei. Sie gaukeln vor, mit einem Verbot von Internetglücksspiel wäre das Problem weg. Tatsächlich ist es aber doch so, dass mehr als 90% des Glücksspiels im unregulierten Markt getätigt wird, wo es in der Regel überhaupt keine Vorkehrungen zur Suchtprävention gibt. Die Landesstelle für Suchtfragen fordert doch als wichtige Vorkehrung ein Sperrsystem, das im Ausland und im unregulierten Markt gerade nicht realisierbar ist.

Deswegen muss bei der Eindämmung der Spielsucht eine möglichst hohe Kanalisierung in den regulierten Markt oberste Priorität haben – gerade um Spieler zu schützen.

(Beifall PIRATEN)

Es tut mir sehr leid, dass hier in diesem Staatsvertrag wieder die alte rot-grüne Verbotslogik zum Vorschein kommt, die wir schon bei den schilyschen Überwachungsgesetzen zu beklagen hatten: Weil ein Freiheitsrecht von Einzelnen missbraucht wird oder Einzelne darunter leiden, schaffen Sie es für alle ab. Genau dieser Mechanismus war auch beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu beobachten, dem etliche rot-grüne Regierungen zugestimmt hatten,

(Beifall PIRATEN)

aber auch beim Internetzensurgesetz, dem die SPD-Abgeordneten ebenso zugestimmt hatten wie nicht alle grünen Abgeordneten es abgelehnt hatten.

Die Freiheit ist leider, wie wir heute sehen, bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir PIRATEN sind die einzigen zuverlässigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter.

(Lachen Dr. Heiner Garg [FDP] – Zurufe)

Vizepräsident Bern Heinemann:

Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Andresen?

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:

Ja.

Vizepräsident Bern Heinemann:

Bitteschön, Herr Abgeordneter.

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zunächst eine Zwischenbemerkung: Den letzten Satz scheint Ihnen Ihr Pressesprecher aufgeschrieben zu haben, er hat aber mit der aktuellen politischen Realität in Deutschland wenig zu tun.

Zur Frage: Können Sie mir erklären, an welcher Landesregierung der Jugendmedienschutzstaatsvertrag vor allem gescheitert ist, aus welchen beiden Parteien sich diese Landesregierung zu dem Zeitpunkt und auch jetzt noch zusammengesetzt hat?

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:

Ich kann erklären, dass der Jugendmedienschutzstaatsvertrag von rot-grünen Regierungen mit ausgehandelt worden ist und dann nach einem enormen Aufstand der Bürger, der Zivilgesellschaft und des Internets tatsächlich aufgehalten werden konnte durch Zufall, weil es einen Regierungswechsel in einem Bundesland, das dann tatsachlich rot-grün regiert wurde, gegeben hatte.

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist kein Zufall, das sind Wahlen!)

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege?

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja.

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen auch bekannt, dass es in diesem Haus in der letzte Legislaturperiode ohne Anwesenheit der PIRATEN sowohl in der Landtagsopposition wie auch in der FDP-Fraktion einen großen Konsens darüber gab, diesen Jugendmedienschutzstaatsvertrag scheitern zu lassen?

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:

– Das ist mir nicht bekannt.

(Lars Harms [SSW]: Aber jetzt! – Hans-Jörn Arp [CDU]: Man kann nicht alles wissen! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das kann man im Internet nachlesen!)

Klar ist, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht eben nur im regulierten Markt greifen können, während Spieler im unregulierten Markt völlig ungeschützt bleiben. Deswegen rügt die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme auch völlig zu Recht, dass keinerlei Daten vorgelegt wurden, die einen Nachweis betreffend des tatsächlichen Vorhandenseins der von Ihnen behaupteten Gefährdung erbringen. Es gibt keinerlei wissenschaftlichen Nachweis, dass es zum Beispiel in Ländern, die Internetglücksspiel verbieten, weniger Süchtige gäbe als in Schleswig-Holstein. Das ist eine bloße Mutmaßung und Vermutung. Auf dieser Grundlage machen wir keine Politik.

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja.

Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist eine Zwischenbemerkung. Ich bemühe mich immer, genügend Informationen bereitzustellen. Das ist hoffentlich auch in Ihrem Sinne. Diese ist übrigens auch transparent verfügbar, übrigens auch die ganze Zeit schon.

Ist Ihnen übrigens bekannt, dass der Jugendmedienschutzstaatsvertrag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags – und zwar vor der Entscheidung in NRW – bei Stimmengleichheit abgelehnt worden ist und deshalb gar nicht mehr auf die Tagesordnung genommen wurde, sodass er gar nicht mehr unterzeichnet werden konnte, dass er völlig unabhängig von NRW, nämlich drei Stunden vor NRW schon in Schleswig-Holstein damit nichtig war? – Falls Ihnen das nicht bekannt gewesen sein sollte, möchte ich Sie bitten, das dringend nachzuarbeiten, denn nicht alles, was außerhalb Ihrer Wahrnehmungssphäre passiert, ist Zufällen oder Sonstigem geschuldet, sondern manchmal auch politischer Willensbildung und langen Diskussionen von anderen Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:

– Lieber Herr Kollege Dr. Dolgner, mir ist bekannt, dass vor dem Hintergrund einer massiven Öffentlichkeitskampagne und viel Engagement im Internet tatsächlich die Politik teilweise dazu bewegt werden konnte, sich zu besinnen. Ohne das habe ich große Befürchtungen, dass es niemals zu diesem Widerstand gekommen wäre. Es darf nicht sein, dass es des Engagements von Hunderttausenden von Internetnutzern bedarf, um die Politik zur Räson zu bringen. Wir wollen die Räson in die Politik bringen. Dafür sind wir PIRATEN da.

(Beifall PIRATEN – Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe)

Es werden weitere Argumente für dieses “Totalinternetverbot” vorgebracht, zum Beispiel dass Spiele über das Internet leichter manipulierbar seien. Man muss Menschen nicht vor sich selbst schützen, weil Spiele gezinkt werden können. Das ist auch bei Kartenspielen und Pokerspielen so, deswegen muss man sie noch lange nicht verbieten.

Das dritte Argument ist die Geldwäschegefahr. Ich  sage Ihnen, dass Internetglücksspiel denkbar ungeeignet ist, um Geldwäsche zu betreiben, weil beim unbaren Zahlungsverkehr alle Zahlungen nachvollzogen werden können, was zum Beispiel in Spielhallen nicht der Fall ist, wo es um Bareinsätze geht. Die sind viel geeigneter und damit viel gefährdeter für Geldwäsche.

Schließlich zu dem Argument des Sonderweges, das Sie eigentlich nur noch als Kernargument vorbringen: Dazu kann ich nur sagen, dass Einheitlichkeit für uns kein Selbstzweck und kein Wert an sich ist.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

Wenn sich 15 aus dem Fenster stürzen, wollen Sie dann hinterherspringen?

(Beifall PIRATEN und CDU)

Für uns PIRATEN sind Vielfalt und Individualität Kerne unseres Selbstverständnisses. Uns sind unterschiedlich gute Regelungen allemal lieber als eine deutschlandweit gleich schlechte und kontraproduktive.

(Beifall PIRATEN, CDU und Wolfgang Kubicki [FDP])

Wir machen einen sinnvollen Alternativvorschlag: Anstatt die Gefahren des Internets zu verteufeln, lassen Sie uns das gefährlichste aller Glücksspiele, nämlich die Glücksspielautomaten, angehen. Wir PIRATEN fordern eine Absenkung der Spielfrequenz und des maximalen Gewinns und Verlusts pro Spieleinsatz, übrigens genauso wie die Verbraucherzentrale und die Landesstelle für Suchtfragen. Wir wollen eine Verlängerung der effektiven Spielzeit pro Einsatzleistung und ein Verbot von süchtig machender Spielgestaltung wie etwa der Umwandlung von Bargeld in symbolische Spieleinsätze. Dadurch wird der durchschnittliche Ertrag eines Spielautomaten so weit gesenkt, dass Missbrauch zur Geldwäsche unattraktiv wird und dass ordnungsgemäß betriebene Spielhallen keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber Einzelhandelsgeschäften haben. Auch das ist nämlich ein strukturelles Problem in der Konkurrenz um gute Standorte.

Das ist ein sinnvoller Ansatz, aber nicht der Versuch eines Totalverbots, der vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Noch schlimmer: Wenn er nur nichts bringen würde, wäre es ja gut, aber er schadet den Menschen, die glücksspielabhängig sind, weil sie in die Illegalitat, in ungeschützte Angebote getrieben werden. Das ist nicht zu verantworten.

(Beifall PIRATEN)

Nachtrag

Die Grünen bestreiten den Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach auch Politiker der Grünen Gauselmann-Spenden angenommen hätten. Ich überprüfe das gerade.

2. Nachtrag

Die Grünen haben ihre bestreitende Pressemitteilung von ihrer Website gelöscht. Sie ist aber anderswo noch abrufbar.

Videoaufzeichnung der Rede

1 Kommentar zu “Von geschmierten Politikern, rot-grüner Verbotslogik und der Freiheit im Internet

  1. Winfried +Angelika

    Hallo,

    nicht nur dieser Beitrag sondern auch euere

    Haltung ,zur sozialen Fragen hat uns überzeugt diesesmal Euch zuwählen.

    Von den korupten Laberpartein erwarten wir nichts mehr.

    Reich wird immer reicher Arm immer ärmer.

    Schönen Gruß und weiter so

    Winfried +Angelika

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