Breyers Netzwelt Geortet – und nun?

Wenn die Polizei einem Verdächtigen nicht auf die Spur kommt, fordert sie immer häufiger eine Liste aller Handys an, die in der Nähe des Tatorts eingeschaltet waren („Funkzellenabfrage“). Alleine in Schleswig-Holstein wurden 2016 statistisch gesehen 13 Millionen Menschen auf diese Weise geortet.

Ich finde, wo ich mich wann aufhalte, ist meine Privatsache. Ich will nicht Gefahr laufen, in einen falschen Verdacht zu geraten, nur weil ich zur falschen Zeit am falschen Ort war (z.B. bei den G8-Gipfelprotesten in Hamburg). Außerdem hat sich gezeigt, dass von 20 Funkzellenabfragen nur eine zu einer Verurteilung führt. Ich finde es unverhältnismäßig, wenn mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts erfolgt. Zu alledem hat das Landesdatenschutzzentrum Mängel bei der Dokumentation und der Löschung der Handy-Ortungsdaten festgestellt und bisher vergeblich klare Vorgaben durch den Generalstaatsanwalt angemahnt.

In unserem Rechtsstaat hat jeder Betroffene ein Recht darauf, die Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Massenortungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Doch dieses Recht läuft leer, weil die Georteten in der Praxis praktisch nie benachrichtigt werden. Die Strafverfolger argumentieren, die betroffenen Bürger hätten kein Interesse an einer Benachrichtigung. Wer dann aber ausdrücklich sein Interesse anmeldet, wird vom Generalstaatsanwalt mit wieder anderer Begründung abgewimmelt.

Die Politik ist in der Pflicht, den Strafverfolgern eine Information der Betroffenen ohne viel Arbeitsaufwand zu ermöglichen, z.B. per SMS oder per E-Mail. Das Landesdatenschutzzentrum hat einen Vorschlag erarbeitet, Berlin arbeitet bereits an der Umsetzung. Solange der Norden aber untätig bleibt, bleibt uns Bürgern alleine die Möglichkeit, ebenso massenhaft eine Benachrichtigung einzufordern (Musterbrief) wie wir massenhaft geortet werden.

> Patrick Breyer ist Sprecher für Datenschutz bei der Piratenpartei.