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Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!

Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Dies ergibt sich aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten polizeiinternen Arbeitspapier. Die Piratenpartei, die gegen die Praxis klagt und im Internet Scannerstandorte enttarnt, fordert die Politik zum Einschreiten auf.

“Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten”, zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt. “Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen.”

Als “größten Skandal im Verantwortungsbereich der Polizei” sieht Breyer die Passage in dem Papier an, derzufolge Brandenburgs Ermittler eine Kfz-Massenspeicherung selbst dann vornehmen, wenn die Staatsanwaltschaft nur eine gezielte Observation anordnet. “Der Prüfbericht der Polizei, der für all das einen Persilschein ausstellt, ist ein Abnickpapier. Er geht an der eigentlichen Frage der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei. Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg’sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für eine unabhängige juristische Bewertung. Deswegen klagen wir.”

Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene Autofahrer klagen können.

1 Kommentar zu “Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!

  1. Anonymous

    Ist das neu? Verwunderlich? Haben wir es anders erwartet?

    Es ist doch genau der Totalüberwachungsstaat der uns jeden Tag mit Ausweiszwang (jetzt neu mit Fingerabdruckzwang), Meldezwang, Reisen nur mit staatlichen Dokumenten, Totalüberwachung der Finenzen…. seinen Willen aufzwingt. Kennzeichenscanner könnten gar nichts machen, wenn wir nicht gewzungen werden würden Ausweise zu haben, die darin offengelegte Identität beim Autokauf zu benutzen und wenn wir nicht gezwungen werden würden ein Nummernschild zu benutzen, das unserer Identität und durch den Meldezwang unserem Wohnort zugeordnet werden kann. Totalüberwachung fängt an einer Stelle an und setzt sich zusammenhängend in jeden Bereich fort.

    Klagen bringt nie etwas. Richter sind Teil des Systems. Aufgabe von Richtern ist Gesetze durchzusetzen, die andere Beamte anwenden und Politiker gemacht haben. Politiker auffordern Gesetzen nicht zuzustimmen bringt auch nichts. Gleicher Grund. Alles ein und das selbe System. Schonmal einen Bankräuber aufgefordert, den Bankraub sein zu lassen?

    Wir Menschen lesen könnte was bringen, bei https://www.oqgc.com/ zu finden. Privatsphäre wird darin von dem bestimmt, den es betrifft und nicht von denen, die sie verletzten wollen. Gesetze gibt es auch nicht, dafür die Regel der denkenden Menschen “Schade keinem anderen”. Dass Überwachung und Zwang uns schadet, und damit verboten ist, ist klar.

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