Letzte Beiträge
Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde [Update vom 09.08.2019] (7. August 2019)
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war.…
Die öffentliche Anhörung zum Urheberrecht läuft: Erhebt Eure Stimme! (6. August 2019)
Der Protest gegen die EU-Urheberrechtslinie und Uploadfilter brachte weit über 200.000 Menschen auf die Straße. Dennoch schaffte es die Reform durch das Europaparlament…
Nie wieder Vorratsdatenspeicherung! (24. Juli 2019)
Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt…
Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | heise [extern] (24. Juli 2019)
Bürgerrechtsorganisationen haben an Ursula von der Leyen appelliert, den Abschied von dem Überwachungsinstrument einzuleiten. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der…
Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | heise [extern] (24. Juli 2019)
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorratsdatenspeicherung ins Gebet genommen. Die Brüsseler Regierungseinrichtung…
Stellenangebot: Praktikant/in (m/w/d) für Kommunikation in Brüssel, zur Qualifizierung als Mitarbeiter/in im Berliner Büro (22. Juli 2019)
Communications trainee in Brussels, to qualify as local assistant in Berlin We are offering a full-time paid position as trainee to strengthen the…
EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen! (18. Juli 2019)
Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…
Warum #Zensursula #NotMyPresident ist (16. Juli 2019)
Viele Menschen haben mir in den letzten Tagen geschrieben und sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission…
Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen (16. Juli 2019)
Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um…
Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (15. Juli 2019)
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat…
Kennzeichenerfassung: Brandenburgs Innenministerium will weitermachen | heise [extern] (11. Juli 2019)
Die Polizei Brandenburg erfasst mit elf Kennzeichen-Scannern täglich rund um die Uhr etwa 55.000 Nummernschilder von Fahrzeugen und speichert diese in einer Datenbank…
Schrems vs. Facebook: Der EuGH hat wieder das Wort | heise [extern] (10. Juli 2019)
Mit einer Anhörung ist am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Verfahren um die Übertragung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die USA…
Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt | netzpolitik.org [extern] (10. Juli 2019)
„Ich brauche eine Liste aller Wohnmobile mit polnischen Kennzeichen, die im Juni durch unser Bundesland gefahren sind.“ „Klar Chef, ich durchsuche schnell unsere…
Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band! (10. Juli 2019)
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf…
Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig (9. Juli 2019)
Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen…
Stellenangebot: Referent(innen) / Assistent(innen) (m/w/d) in Brüssel (8. Juli 2019)
Policy Advisors / Assistants in Brussels Pirate Members of the European Parliament are looking for assistants in their Brussels office who can advise…
Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (3. Juli 2019)
Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. “Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener…
Stellenangebot: Büroleitung in Brüssel (2. Juli 2019)
Job offer: Head of office in Brussels Four Pirate Members of the European Parliament are looking for a skilled manager with extraordinary administrative…
Stellenangebot: Verwaltungsassistent(in) (m/w/d) in Brüssel (2. Juli 2019)
Administrative assistant in Brussels Four Pirate Members of the European Parliament are looking for a reliable assistant in their Brussels office who can…
Audio: Totale Überwachung auf der Autobahn? – “Eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme” | detektor.fm [extern] (1. Juli 2019)
AutoMobil wird präsentiert von Atudo – Dein starker Partner im Verkehr. Überwachung auf der Autobahn Die Brandenburger Polizei erfasst mit einem vollautomatisierten System,…
![European Parliament from EU [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]](https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/07/European-Parliament-from-EU-CC-BY-2.0.jpg)
Weber/Timmermans-Personalpaket: Was haltet ihr davon? (1. Juli 2019)
Voraussichtlich am Mittwoch wird das EU-Parlament über den nächsten Präsidenten des EU-Parlaments abstimmen. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Konservativen, könnte als Teil eines…
Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament? | netzpolitik.org [extern] (1. Juli 2019)
Das neue Europaparlament, das in wenigen Tagen zum ersten Mal zusammentritt, steht vor wichtigen Entscheidungen: Sei es oder neue Haftungsregeln für das Internet…
Operation Soft Cell: Telekom & Co. weisen Bericht über massive Hacks weit von sich | heise [extern] (29. Juni 2019)
Der Bericht einer US-israelischen IT-Sicherheitsfirma über eine “Soft Cell” getaufte weltweite Spionageoperation gegen mindestens zehn Telekommunikationsanbieter mit Schwerpunkt Mobilfunk hat die Branche aufgeschreckt,…
Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen (27. Juni 2019)
Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie…
Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden [ergänzt am 28.06.2019] (27. Juni 2019)
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das…
Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert | netzpolitik.org [extern] (27. Juni 2019)
Laut Sicherheitsforschern gab es eine großangelegte Spionagekampagne gegen Telekommunikationsanbieter. TechCrunch berichtet , dass Hacker sich seit sieben Jahren Zugriff auf weltweite Mobilfunknetze verschaffen,…
Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten! (25. Juni 2019)
Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick…
Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz im Norden kommt (20. Juni 2019)
Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den…
EuGH kippt Überwachungsmaut (18. Juni 2019)
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der…
IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (15. Juni 2019)
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr.…
Piratenabgeordnete: Puigdemont nicht daran hindern sein Mandat auszuüben (15. Juni 2019)
Nachdem die neu gewählten Piraten-Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch, den 12. Juni, ihre Delegation der Europäischen Piraten gegründet hatten, trafen sie den…
Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor | dpa [extern] (14. Juni 2019)
F rankfurt (Oder) (dpa/bb) – Die Piratenpartei geht juristisch gegen die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen vor. Ein entsprechender Antrag sei…
Die Piratenpartei klagt gegen Kesy-System | Potsdamer Neue Nachrichten [extern] (14. Juni 2019)
Potsdam – Die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf märkischen Autobahnen wird nun ein Fall für die Justiz: Die Piratenpartei klagt gegen die Brandenburger…
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern (13. Juni 2019)
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht…
EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben | Süddeutsche Zeitung [extern] (6. Juni 2019)
EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben Na, an wen geht das Selfie aus dem Bällebad? Auch das würde eine Vorratsdatenspeicherung erfassen. (Foto: Britta Pedersen/dpa) Die…
Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück (5. Juni 2019)
Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die…
Andrej Babiš/Interessenkonflikt: Grüne/EFA fordern Juncker und Tusk zum Handeln auf (5. Juni 2019)
In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des…
Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz (5. Juni 2019)
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda…
Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil (30. Mai 2019)
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. „Wir haben bedeutende…
Europas PIRATEN stark wie nie zuvor (27. Mai 2019)
Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar…
Elections européennes 2019 : les « Pirates » et les défenseurs des libertés numériques renforcés au Parlement [extern] (27. Mai 2019)
Le Parti pirate compte « pirater l’Assemblée ». Morgane Tual / Le Monde. Et de quatre. Malgré des résultats globalement faibles lors des…
Aus SH im EU-Parlament: Patrick Breyer | NDR.de [extern] (27. Mai 2019)
Patrick Breyer (Piraten) zieht ins Europaparlament ein. Der Kieler war bis 2017 Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag. Jetzt will er auf EU-Ebene für seine…
Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl (23. Mai 2019)
„Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen…
“Lass uns auf sie los”: Infos und Links zum Rap (23. Mai 2019)
Ein Musiker bin ich nicht. Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte,…
Bundesnetzagentur: Speicherfristen von Providern sollen anonym bleiben | golem.de [extern] (23. Mai 2019)
Die Speicherfristen von Verkehrsdaten bei großen Providern sollen nach dem Willen der Bundesnetzagentur vorerst nicht bekanntwerden. Bei einer entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz…
DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern (22. Mai 2019)
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein…
Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung (21. Mai 2019)
Unter dem Motto „Werde Pirat, kommuniziere privat!“ stellt die Piratenpartei neuen und alten Mitgliedern ab sofort vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung. Die Aktion soll…
Volksinitiative beantragt Volksbegehren | Kieler Nachrichten [extern] (20. Mai 2019)
Der Antrag kommt überraschend. Denn Anfang Mai hatte die Volksinitiative verkündet: Ein Volksbegehren sei nicht mehr notwendig, weil die Landesregierung alle zugelassenen Forderungen…
Zwei Jahre im Speicher | Neues Deutschland [extern] (19. Mai 2019)
Die Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus innerhalb des Polizeiapparats im Sommer 2016 sorgte dafür, dass Daten des aus Kiel kommenden Spitzenkandidaten…
Video: Piraten-Kandidat Breyer will Lobbyisten bekämpfen | NDR.de [extern] (18. Mai 2019)
Bis vor zwei Jahren hatte Patrick Breyer die Piraten im Landtag vertreten. Nun kandidiert der Jurist zu ersten Mal fürs Europaparlament. Warum es…
„Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus! (17. Mai 2019)
Die Piratenpartei Deutschland warnt Regierungen und Internetplattformen vor der Unterzeichnung des sogenannten „Christchurch-Aufrufs zur Eliminierung terroristischer und gewalttätiger Online-Inhalte“, der morgen in Paris…
Piratenpartei bei der Europawahl: Wählt Piraten, aber nicht zu viele | taz [extern] (15. Mai 2019)
Befinden sich die Piraten auf einem sinkenden Schiff? Foto: dpa. Die Umfragewerte der Piraten sind nicht gerade gut, aber sie reichen für Patrick…
Streit um Datenspeicherung der Polizei | Kieler Nachrichten [extern] (14. Mai 2019)
Eine Demonstration, die nie stattgefunden hat, sorgt für Zwist zwischen Patrick Breyer (Piratenpartei) und der Landespolizei. Der Jurist beklagt, dass persönliche Daten wegen…
Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei (14. Mai 2019)
Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang…
Patrick Breyer (Piraten) beantwortet NDR-Fragebogen | NDR.de [extern] (13. Mai 2019)
Patrick Breyer von den Piraten wäre gerne EU-Kommissar für Menschenrechte im digitalen Zeitalter – kandidiert aber erstmal fürs Europaparlament. Hier finden Sie Steckbrief…
Kfz-Kennzeichen-Scanning: Bayern und Brandenburg speichern Fahrer auf Vorrat | heise online [extern] (13. Mai 2019)
Neuer Streit über das Kfz-Kennzeichen-Scanning: Entgegen öffentlicher Angaben, automatisierte Lesegeräte für Nummernschilder nur gezielt zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei…
Bayerns Polizei wertete Kennzeichen-Scans aus | Presse Augsburg [extern] (12. Mai 2019)
Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem „Spiegel“…
PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat (12. Mai 2019)
Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert. Diese Information…
Demoaufruf: Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus (10. Mai 2019)
Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ statt. Die…
Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten (9. Mai 2019)
In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als „höchst besorgniserregend“. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei…
Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai (7. Mai 2019)
Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich…
#aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf (6. Mai 2019)
Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte…
Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch (4. Mai 2019)
Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die…
Netzwelt-Kolumne: „Smarte“ Technik. Wo wir heimlich gefilmt und abgehört werden | shz.de [extern] (3. Mai 2019)
Ein britisches Paar hatte Sex im heimischen Wohnzimmer und wurde dabei vom eigenen Fernseher gefilmt. Dies stellte sich heraus, als ein Hacker die…
Europawahl 2019: Appetitanreger Wahl-O-Mat ist scharf gestellt | heise online [extern] (3. Mai 2019)
Wer sich zur Europawahl am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, kann seit Freitag auf die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat setzen. Die Bundeszentrale für politische…
Im Namen der Sicherheit | Tagesspiegel [extern] (28. April 2019)
Umstrittene Überwachung : Im Namen der Sicherheit Kritiker sagen: Der Preis ist zu hoch. Doch Sicherheitsbehörden versprechen sich viel von digitalen Überwachungsmethoden. Was…
Tagesspiegel Data Debate #12 zur Europawahl | Tagesspiegel [extern] (26. April 2019)
Dabei sei trotzdem eine gemeinsam abgestimmte europäische Strategie notwendig, die nicht nur fairen Wettbewerb für kleine und mittelständische Unternehmen ermögliche, sondern auch einen…
Digitale Agenden mit Akzenten | Behördenspiegel [extern] (26. April 2019)
Die Wahl für das Europäische Parlament steht kurz bevor und die Fraktionen des Parlaments positionieren sich zum Zukunftsthema: digitale Agenda. Während die einen…
Warum “Heidi” an Karfreitag verboten ist | Kieler Nachrichten [extern] (19. April 2019)
Es ist aber auch eine grausame Geschichte: Ein fünfjähriges Waisenmädchen in einer gottverlassenen, zugigen Berghütte. Ohne Strom, ohne fließendes Wasser. Ein mürrischer alter…
Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung (18. April 2019)
Am morgigen Karfreitag wird die Piratenpartei gemeinsam mit anderen Vereinigungen in Stuttgart eine Tanzdemonstration ausrichten, um für eine echte Trennung von Staat und…
EU-Parlament: Internetdienste müssen Terrorinhalte binnen einer Stunde löschen | heise online [extern] (18. April 2019)
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine Verordnung verabschiedet, die europaweit die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte über Internetdienste erschweren soll.…
#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz (17. April 2019)
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick…
Piratenpartei: Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange (16. April 2019)
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: “Egal, was man von Assange…
Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik (15. April 2019)
„Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer…
Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer (6. April 2019)
Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das…
Bestandsdatenauskunft: Deutlich mehr BKA-Abfragen zu Internetnutzern | Spiegel Online [extern] (6. April 2019)
Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . In Karlsruhe geht es darum, dass Behörden bei den…
Fingerabdruckszwang – sind wir alle potentielle Verbrecher? (4. April 2019)
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat…
Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen (3. April 2019)
Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den…
Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders (1. April 2019)
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung: „Erstens:…
Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen (26. März 2019)
Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit…
„Video-Lügendetektor“ für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts (24. März 2019)
Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen…
Geheimforschung zu neuem System: Lügendetektor an der Grenze – Piratenpolitiker klagt gegen EU-Kommission [extern] (22. März 2019)
bei der Europawahl , Patrick Breyer, die EU-Kommission. Im Zuge des Projekts “iBorderCtrl” lässt die EU durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute – darunter…
Vergessene Nachricht: Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei (20. März 2019)
Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die „Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019“ gewählt.…
Auch Kiel demonstriert am Samstag: Internetzensur? Nicht mit uns! (20. März 2019)
Seit einem Jahr ist Dr. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, aktiv im Kampf gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, den unsere Europaabgeordnete Julia…
PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur EU-Wahl an (16. März 2019)
Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme…
Rocker-Affäre: Ex-Spitzenbeamten drohen keine Ermittlungen | welt.de [extern] (16. März 2019)
K iel (dpa/lno) – Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. «Es ist gut,…
Keine Ermittlungen gegen Ralf Höhs | Kieler Nachrichten [extern] (16. März 2019)
Zwei Jahre lang hat sich die Staatsanwaltschaft in Lübeck für die Vorprüfung einer Strafanzeige in der Rocker-Affäre Zeit gelassen. Jetzt hat die Strafbehörde…
Erklärung betreffend die Liste der Piratenpartei zur Europawahl 2019 (15. März 2019)
Der Bundeswahlausschuss hat heute unsere Mitte 2018 aufgestellte Liste zur Europawahl 2019 unverändert zugelassen. Die beantragte Streichung des zweiten Listenkandidaten Gilles Bordelais wurde…
Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe (15. März 2019)
Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag gestern…
Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden! (15. März 2019)
Der Bundesrat will am heutigen Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor…
“Section Control” abgeschaltet: Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen (13. März 2019)
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat…
Am 19. März in Hamburg: Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky. Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13 (12. März 2019)
Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein.…
freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“ (8. März 2019)
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser…
Section Control: Bürgerrechtler klagen gegen Streckenradar | heise [extern] (8. März 2019)
Die seit Anfang des Jahres eingesetzte Radaranlage “Section Control” auf der B6 bei Hannover stellt einen “eklatant unverhältnismäßigen” und letztlich nicht erforderlichen Eingriff…
Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN (6. März 2019)
Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der „Störerhaftung“ mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen…
Audio: Interview zur freiwilligen Vorratsdatenspeicherung | freie radios [extern] (4. März 2019)
Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Auch wenn in Deutschland das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht in Kraft ist, werden Vorratsdaten von…
Schleswig-Holsteinischer Landtag löscht Seiten und Dokumente aus dem Netz (20. Februar 2019)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seit vergangenem Jahr eine neue Website – doch mit der Umstellung ist jahrelanges Wissen über die parlamentarische Arbeit gelöscht…
