TERREG-Verordnung

Die Europäischen Institutionen haben sich auf eine Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet“ (TERREG-Verordnung) geeinigt. Die Anwerbung von Terroristen zu verhindern, ist ein richtiges Ziel. Das Problem sind die vorgesehenen Mittel dazu:

So führt die Verordnung grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen ohne richterliche Anordnung vor. Polizeibehörden oder Ministerien aus jedem EU-Land könnten angeblich terroristische Inhalte seien es Bilder, Texte oder Videos –, die in anderen EU-Ländern veröffentlicht wurden, innerhalb nur einer Stunde löschen lassen. Den Plattformbetreibern drohen bei Nicht-Befolgung der Löschanordnungen hohe Geldstrafen. Eine vorherige unabhängige Prüfung der Löschanordnungen ist im Gesetzesvorschlag nicht vorgesehen.

Die Vereinten Nationen haben den Gesetzesvorschlag der EU daher als Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet eingestuft. Die grenzüberschreitenden Löschanordnungen würden es autoritär geführten Staaten wie Ungarn ermöglichen, unliebsame Inhalte im Netz als ‘Terrorpropaganda’ zu klassifizieren und EU-weit löschen zu lassen.

Die Verhandlungen zum TERREG-Entwurf befinden sich in der finalen Phase. In einer Reihe von Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeiteten das Europäische Parlament und der Rat (als Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, angeführt von der deutschen Bundesregierung) mit Unterstützung der Kommission einen endgültigen, für beide Institutionen akzeptablen Text. Ich habe als Schatten-Berichterstatter meiner Fraktion teilgenommen. Nun steht noch die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den ausgehandelten Kompromiss aus.

Der finale Text der Verordnung ist hier zum Download verfügbar

 

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