TERREG-Verordnung

Die EU plant eine Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet“ (TERREG-Verordnung). Die Anwerbung von Terroristen zu verhindern, ist ein richtiges Ziel. Das Problem sind die Mittel dazu:

Geplant ist die Einführung von automatisierten Uploadfiltern, mit denen wahllos sämtliche Nutzerinhalte auf Online-Plattformen auf terroristische Inhalte gescannt werden sollen. Solche Filter haben sich bereits in der Vergangenheit als fehleranfällig erwiesen. Ein Filter kann niemals den Kontext eines Bildes oder Videos beurteilen und neigt daher zur systematischen Falscherkennung und damit zur Unterdrückung legaler Inhalte. Das bedeutet letztendlich, dass auch Inhalte, die Terrorismus z.B. aus wissenschaftlicher, journalistischer oder künstlerischer Perspektive darstellen, von fehleranfälligen Uploadfiltern bewertet und möglicherweise zensiert werden.

Gleichzeitig sieht der Entwurf die Einfürung von grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen vor. Polizeibehörden oder Ministerien aus jedem EU-Land könnten angeblich terroristische Inhalte seien es Bilder, Texte oder Videos –, die in anderen EU-Ländern veröffentlicht wurden, innerhalb nur einer Stunde löschen lassen. Den Plattformbetreibern drohen bei Nicht-Befolgung der Löschanordnungen hohe Geldstrafen. Eine vorherige unabhängige Prüfung der Löschanordnungen ist im Gesetzesvorschlag nicht vorgesehen.

Die Vereinten Nationen haben den Gesetzesvorschlag der EU daher als Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet eingestuft. Die grenzüberschreitenden Löschanordnungen würden es autoritär geführten Staaten wie Ungarn ermöglichen, unliebsame Inhalte im Netz als ‘Terrorpropaganda’ zu klassifizieren und EU-weit löschen zu lassen. Darüber hinaus ist es kleineren Plattformbetreibern aufgrund mangelnder Ressourcen schlicht unmöglich, die geforderten Fristen zur Löschung von Inhalten einzuhalten. In der Praxis bedeutet dies, dass Inhalte ohne ausreichende Prüfung gelöscht werden.

Die Verhandlungen zum TERREG-Entwurf befinden sich in der finalen Phase, dem sogenannten „Trilog“. Das bedeutet: In einer Reihe von Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeiten das Europäische Parlament und der Rat (als Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, aktuell angeführt von der deutschen Bundesregierung) mit Unterstützung der Kommission einen endgültigen, für beide Institutionen akzeptablen Text. Es ist die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird. Ich nehme als Schatten-Berichterstatter meiner Fraktion teil.

Für mehr Informationen, schau hier die Aufzeichnung meiner Webinare zum aktuellen Verhandlungsstand des Gesetzentwurfs und wirf einen Blick auf meine ständig aktualisierten Blogpost zu den Verhandlungen:

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