Nachrichtendurchleuchtung

Der Plan: Durchsuchung aller privaten Nachrichten mit Strafanzeige-Automatik

Die EU will die verdachtslose und flächendeckende Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Nachrichten – Begründung: die Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten. Anbietern von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten sollen den Inhalt aller privaten Nachrichten verdachtslos nach bekannter und unbekannter Kinder- und Jugendpornografie und nach der “Anbahnung sexueller Kontakte” mit Minderjährigen durchsuchen dürfen – auch mithilfe fehleranfälliger „künstlicher Intelligenz“. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, dürfen Nachrichteninhalt und Kundendaten ohne menschliche Prüfung an Strafverfolger und Nichtregierungsorganisationen weltweit weitergeleitet werden. Die Betroffenen sollen davon unabhängig vom Ausgang der Prüfung nie erfahren.

Bisher praktizieren US-Dienste wie GMail, Outlook.com und Facebook Messenger die verdachtslose Durchleuchtung privater Nachrichten. Die EU-Kommission will künftig aber alle Anbieter dazu verpflichten.

Was hat das ganze mit dir zu tun?

  • Deine Nacktfotos könnten Mitarbeitern von US-Konzernen und der Polizei in die Hände fallen, unter Umständen auch in Umlauf gebracht werden – wegen unzuverlässiger Suchalgorithmen unabhängig davon, ob du volljährig bist oder nicht.
  • Du kannst unschuldig in den Verdacht geraten, Kinderpornografie zu besitzen. US-Konzerne zeigen oft schon völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand an – bis zu 90% der Maschinenanzeigen sind unbegründet. Auch die unverlangte Zusendung verbotener Aufnahmen führt zur Anzeige des Empfängers. Teenager, die selbst gemachte Nacktbilder versenden, sind besonders gefährdet, angezeigt zu werden – 40% der Ermittlungsverfahren wegen „Kinderpornografie“ richten sich gegen Minderjährige.
  • Bei deiner nächsten Auslandsreise könnten dich große Probleme erwarten. Verdachtsmeldungen sollen unkontrollierbar an Staaten wie die USA, wo es keinerlei Datenschutz gibt, weitergeleitet werden – mit unabsehbaren Konsequenzen.
  • Deine privaten Nachrichten und Flirts können mitgelesen werden, wenn die Scanner einen „Anbahnungsversuch“ zu erkennen glauben.
  • Wenn sichere Verschlüsselung ausgehebelt wird, um durchleuchten zu können, sind deine Privatnachrichten auch vor Massenüberwachung durch Geheimdienste und Hackern nicht mehr sicher. Informanten, die Missstände unter hohem Risiko aufdecken, und Demokratieaktivisten in Diktaturen kann das ihre Freiheit kosten!

Der Zeitplan

Aktuell laufen die Trilog-Verhandlungen über den Gesetzentwurf, in denen Vertreter des Europäischen Parlaments mit den EU-Regierungen unter Beteiligung der EU-Kommission verhandeln. Dazu sind hier die verschiedenen Positionen der drei Institutionen im Detail aufgeführt (englisch).  Kinderschutzorganisationen machen massiven Druck. Alle Fraktionen im Parlament wollen die verdachtslose Durchsuchung erlauben, mit Ausnahme von Grüne/Europäische Freie Allianz und GUE (Linke). Beschlossen werden soll das Gesetz Anfang 2021.

Bis Mitte 2021 will die EU-Kommission einen zweiten Gesetzentwurf vorlegen, der alle Anbieter von E-Mail-, Messaging- und Chatdiensten zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung privater Nachrichten zwingen soll.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die dauerhafte und flächendeckende automatisierte Analyse privater Kommunikation grundrechtswidrig und verboten (Abs. 177). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer hat aus diesem Grund die US-Unternehmen Facebook und Google wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung bei den Datenschutzbehörden angezeigt.

Anstehende Termine (unter Vorbehalt)

  • 14. Januar 2021: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 15. Januar 2021: Technische Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament (Technischer Trilog)
  • 18. Januar 2021: Schattenberichterstatter-Treffen der Verhandler des Europäischen Parlaments
  • 19. Januar 2021: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 20. Januar 2021: Technische Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament (Technischer Trilog)
  • Voraussichtlich Ende Januar: Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament (Politischer Trilog)
  • Voraussichtlich 2. Februarwoche: Abstimmung im Europaparlament

Was du tun kannst

  • Rede darüber! Erzähle anderen von den Gefahren der Verdächtigungsmaschinen.
  • Informiere andere! Poste auf Deinen Social Media Accounts Beiträge über die Gefahren der Verdächtigungsmaschinen! Teile beispielsweise diese Seite oder erstelle Videos.
  • Druck auf Verantwortliche erhöhen! Wende dich dafür an die zuständigen Abgeordneten Birgit SIPPEL, Javier ZARZALEJOS, Sophia IN ‘T VELD, Annalisa TARDINO, Patrick BREYER, Jadwiga WIŚNIEWSKA und Cornelia ERNST. Und wende dich an die ständigen Vertretungen der Regierungen (Ansprechpartner der ständige Vertretung Deutschlands bei der EU: info@bruessel-eu.diplo.de, Tel. +32-27871000, Fax +32-27872000) oder an das Innenministerium via Email oder Telefon (Ansprechpartner: Bundesinnenminister Seehofer unter poststelle@bmi.bund.de, Bundesjustizministerin Lambrecht unter poststelle@bmjv.bund.de).
  • Sprich mit deinen Anbietern! Vermeide GMail, Facebook Messenger, outlook.com und die Chatfunktion der X-Box, wo schon heute verdachtslos durchleuchtet wird. Frage deine E-Mail-, Messenger- und Chatanbieter, ob sie private Nachrichten verdachtslos nach verbotenen Inhalten durchsuchen oder dies planen.

10 Argumente gegen Massenüberwachung privater Nachrichten

  1. Die Massenüberwachung ist wirkungslos. Die von Jahr zu Jahr steigende Zahl der Meldungen zeigt, dass die Verbreitung von Kinderpornografie auf diesem Weg nicht einzudämmen ist – und verschlüsselte Kanäle werden von vornherein nicht erfasst. Der richtige Weg sind verdeckte Ermittlungen in „Tauschringen“.
  2. Die Massenüberwachung kriminalisiert Minderjährige. 40% der Ermittlungen wegen Besitzes von „Kinderpornografie“ in Deutschland richten sich gegen Minderjährige, die solche Darstellungen aus ganz anderen Gründen teilen als Erwachsene, z.B. aus Unachtsamkeit, aus „Spaß“ oder um Alarm zu schlagen.
  3. Die Massenüberwachung schadet Jugendlichen und Missbrauchsopfern besonders. Jugendliche versenden nicht selten Nacktaufnahmen von sich selbst, die durch solche Algorithmen in falsche Hände zu geraten drohen. Und Missbrauchsopfer brauchen private Kommunikationskanäle, um sich (z.B. von anwaltlich und psychologisch) beraten und helfen zu lassen, um sich auszutauschen und vertraulich Anzeige erstatten zu können.
  4. Die Massenüberwachung erschwert die strafrechtliche Verfolgung von Kindesmissbrauch. Sie verdrängt kriminelle Kommunikation weiter in den Untergrund, wo sie kaum noch zu überwachen ist. Außerdem kann die Gefahr einer Anzeige und der Kontensperrung Nutzer davon abhalten, „Kinderpornografie“ zu melden.
  5. Die Massenüberwachung bedroht sichere Verschlüsselung ohne Hintertüren, denn diese schließt eine Durchsuchung von Inhalten aus. Sichere Verschlüsselung schützt Minderheiten, LGBTQI-Personen, politische Dissidenten, Journalisten usw.
  6. Die Massenüberwachung zeigt Tausende zu Unrecht an. Nach Angaben der Schweizer Bundespolizei sind 90% der über die USA (NCMEC) angezeigten Inhalte strafrechtlich nicht relevant, etwa Urlaubsfotos am Strand mit nackten Kindern.
  7. Die Massenüberwachung privatisiert Strafverfolgung, die in einem Rechtsstaat in die Hände unabhängiger Beamte unter gerichtlicher Aufsicht gehört.
  8. Das Gesetz ist untauglich. Es wird Facebook & Co. nicht erlauben, die Massenüberwachung fortzusetzen. Die geplante Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie lässt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unberührt. Nach der DSGVO bleibt die Massenüberwachung mangels Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit illegal. Eine von Patrick Breyer eingereichte Beschwerde liegt der Datenschutzaufsicht bereits vor.
  9. Das Gesetz ist grundrechtswidrig und wird vor Gericht keinen Bestand haben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine permanente automatisierte Analyse der Kommunikation nur dann verhältnismäßig, wenn sie auf Verdächtige beschränkt ist (Rechtssache C-511/18, Abs. 192).
  10. Das Gesetz stellt für das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre einen Dammbruch dar: Wird mit derselben Infrastruktur künftig auch nach Urheberrechtsverstößen, Beleidigungen und geheimdienstlich interessanten Inhalten gesucht werden? Werden zum „Kinderschutz“ künftig verdachtslos auch unsere Smartphones und Rechner durchforstet, verdachtslos Briefe geöffnet und Privatwohnungen zur Erkennung von „Gewalt“ mit „Künstlicher Intelligenz“ verwanzt werden?

Stellungnahmen und Hintergrundartikel zur Nachrichtendurchleuchtung

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