Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) bereiten der Wirtschaft Sorgen. Es sei nicht nötig, KI-Anwendungen einzuhegen, erklärte der Bundesverband der deutschen…
In den zahlreichen Bewertungen, die nach und nach öffentlich werden (die Frist für Einreichungen an das BMJV endete am 31.1.), finden sich sowohl…
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer,…
In Deutschland müssen Mobilfunkanbieter weiterhin auch beim Verkauf vorausbezahlter Karten persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum ihrer Kunden erheben. Diese 2004 mit…
Handynummern werden weiter registriertDie Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten. BERLIN taz |…
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer,…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, dass das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland rechtmäßig war. In seinem Urteil befand der…
Deutsche Vorgaben wurden vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtmäßig bestätigt. Wer eine Prepaid-SIM-Karte kauft, muss sich registrieren: Diese sowohl in Deutschland als…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält den Identifizierungszwang beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten für vereinbar mit den Grundrechten.
Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“,…
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich dafür ausgesprochen, Konsequenzen aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen…
Handynummern werden weiter registriert Kein Recht auf anonyme Anrufe. Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er…
In der Berichterstattung kurz vor Jahresende gehen auch schon mal wichtige Dinge unter, wie z.B. die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. Ombudsfrau. Am…
Wie genau nimmt das Bundeskriminalamt eigentlich den Datenschutz? Das hat die Bundesdatenschutzbehörde untersucht. Ihr Fazit: Es gibt teilweise großen Nachholbedarf. Von Arne Meyer-Fünffinger,…
Freiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Ein großer Überwachungsapparat steht diesem Grundwert diametral gegenüber. Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Im Einkaufszentrum, am Bahnhof und auch…
Obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Aufzeichnung eines flächendeckenden Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote von Straftaten erhöhen würde,…
Im Oktober 2018 hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Bundesnetzagentur gestellt um herauszufinden, welche Daten von…
Die ursprünglichen Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren im Parlament durchgefallen, deshalb mussten die drei Länder neue Kandidaten nominieren. Der einst für…
Die Aufregung um die DSGVO – die Datenschutzgrundverordnung der EU – und die EU-Urheberrechts-Richtlinie ist sicher vielen noch in guter Erinnerung. Während die…
Die bisherige ePrivacy-Richtlinie legt seit 2002 fest, dass Mobilfunk- und Internetanbieter nicht einfach so wie sie wollen Kundendaten weiterverarbeiten dürfen. Die geplante ePrivacy-Verordnung…
Keine Interessenkonflikte: EU-Kommission: Macrons Ersatzkandidat übersteht erstes Prüfverfahren Handelsblatt
Während sich Deutschland nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Halle die Frage stellt, wie sich solche Anschläge – die einem leidlich bekannten Muster folgen…
Kein Wahlrecht für Jugendliche bei Europawahl: 17-jähriger Nürnberger zieht vor Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag halte daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland für…
Patrick Breyer, Kieler Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die erstmals im Umweltausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zur Sprache gekommenen Pläne für »hochriskant und klimaschädlich«. Er…
Ölbohrpläne im WattenmeerErst vor drei Monaten wurde in einer niedersächsischen Ölförderstätte ein Leck entdeckt. Nun will der gleiche Konzern im Wattenmeer Öl fördern.…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piraten, im Interview zur Überwachung im Netz, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zu von der Leyens EU-Kommission Sie bezeichnen…
Laut Mitteilung findet am Donnerstag, den 17. Oktober die erste Verhandlungsrunde über eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Internet statt. Den Startschuss zur…
Brüssel (dpa) – Rückschlag für die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Die für ihre Kommission nominierten Kandidaten aus Rumänien und Ungarn sind wegen…
Auf Ersuchen anderer Staaten oder internationaler Strafverfolgungsbehörden hat das Bundeskriminalamt (BKA) sogar Daten über Bürger in Deutschland gesammelt, die nicht einmal im Verdacht…
Wenn eine Behörde aus dem Ausland wissen will, wer hinter der IP-Adresse eines deutschen Internetproviders steckt, meldet sie sich beim Bundeskriminalamt. Das BKA…
Patrick Breyer von den Piraten wirft einem leitenden LKA-Beamten Verfassungsbruch vor. Der hatte am Montag im PUA zur Rocker-Affäre zugegeben, seinem Mitarbeiter zu…
Am Montag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Rocker-Affäre wieder getagt. In der Sitzung räumte ein hochrangiger Polizist ein, einem untergebenen…
Bürgerrechtsorganisationen haben an Ursula von der Leyen appelliert, den Abschied von dem Überwachungsinstrument einzuleiten. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der…
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorratsdatenspeicherung ins Gebet genommen. Die Brüsseler Regierungseinrichtung…
Die Polizei Brandenburg erfasst mit elf Kennzeichen-Scannern täglich rund um die Uhr etwa 55.000 Nummernschilder von Fahrzeugen und speichert diese in einer Datenbank…
Mit einer Anhörung ist am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Verfahren um die Übertragung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die USA…
„Ich brauche eine Liste aller Wohnmobile mit polnischen Kennzeichen, die im Juni durch unser Bundesland gefahren sind.“ „Klar Chef, ich durchsuche schnell unsere…
AutoMobil wird präsentiert von Atudo – Dein starker Partner im Verkehr. Überwachung auf der Autobahn Die Brandenburger Polizei erfasst mit einem vollautomatisierten System,…
Das neue Europaparlament, das in wenigen Tagen zum ersten Mal zusammentritt, steht vor wichtigen Entscheidungen: Sei es oder neue Haftungsregeln für das Internet…
Der Bericht einer US-israelischen IT-Sicherheitsfirma über eine “Soft Cell” getaufte weltweite Spionageoperation gegen mindestens zehn Telekommunikationsanbieter mit Schwerpunkt Mobilfunk hat die Branche aufgeschreckt,…
Laut Sicherheitsforschern gab es eine großangelegte Spionagekampagne gegen Telekommunikationsanbieter. TechCrunch berichtet , dass Hacker sich seit sieben Jahren Zugriff auf weltweite Mobilfunknetze verschaffen,…
F rankfurt (Oder) (dpa/bb) – Die Piratenpartei geht juristisch gegen die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen vor. Ein entsprechender Antrag sei…
Potsdam – Die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf märkischen Autobahnen wird nun ein Fall für die Justiz: Die Piratenpartei klagt gegen die Brandenburger…
EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben Na, an wen geht das Selfie aus dem Bällebad? Auch das würde eine Vorratsdatenspeicherung erfassen. (Foto: Britta Pedersen/dpa) Die…
Le Parti pirate compte « pirater l’Assemblée ». Morgane Tual / Le Monde. Et de quatre. Malgré des résultats globalement faibles lors des…
Patrick Breyer (Piraten) zieht ins Europaparlament ein. Der Kieler war bis 2017 Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag. Jetzt will er auf EU-Ebene für seine…
Die Speicherfristen von Verkehrsdaten bei großen Providern sollen nach dem Willen der Bundesnetzagentur vorerst nicht bekanntwerden. Bei einer entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz…
Keinen Streit um Uber und mehr Homeoffice: Das wollen die Piraten für Europa Gründerszene
Der Antrag kommt überraschend. Denn Anfang Mai hatte die Volksinitiative verkündet: Ein Volksbegehren sei nicht mehr notwendig, weil die Landesregierung alle zugelassenen Forderungen…
Die Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus innerhalb des Polizeiapparats im Sommer 2016 sorgte dafür, dass Daten des aus Kiel kommenden Spitzenkandidaten…
Bis vor zwei Jahren hatte Patrick Breyer die Piraten im Landtag vertreten. Nun kandidiert der Jurist zu ersten Mal fürs Europaparlament. Warum es…
Befinden sich die Piraten auf einem sinkenden Schiff? Foto: dpa. Die Umfragewerte der Piraten sind nicht gerade gut, aber sie reichen für Patrick…
Eine Demonstration, die nie stattgefunden hat, sorgt für Zwist zwischen Patrick Breyer (Piratenpartei) und der Landespolizei. Der Jurist beklagt, dass persönliche Daten wegen…
Patrick Breyer von den Piraten wäre gerne EU-Kommissar für Menschenrechte im digitalen Zeitalter – kandidiert aber erstmal fürs Europaparlament. Hier finden Sie Steckbrief…
Neuer Streit über das Kfz-Kennzeichen-Scanning: Entgegen öffentlicher Angaben, automatisierte Lesegeräte für Nummernschilder nur gezielt zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei…
Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem „Spiegel“…
Wer sich zur Europawahl am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, kann seit Freitag auf die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat setzen. Die Bundeszentrale für politische…
In der Plattform geht es um die Problematik von einerseins staatlichen Interessen zur Überwachung andererseits um individuelle digitale Bürgerrechte. Der Jurist und Politiker…
Umstrittene Überwachung : Im Namen der Sicherheit Kritiker sagen: Der Preis ist zu hoch. Doch Sicherheitsbehörden versprechen sich viel von digitalen Überwachungsmethoden. Was…
Dabei sei trotzdem eine gemeinsam abgestimmte europäische Strategie notwendig, die nicht nur fairen Wettbewerb für kleine und mittelständische Unternehmen ermögliche, sondern auch einen…
Die Wahl für das Europäische Parlament steht kurz bevor und die Fraktionen des Parlaments positionieren sich zum Zukunftsthema: digitale Agenda. Während die einen…
Es ist aber auch eine grausame Geschichte: Ein fünfjähriges Waisenmädchen in einer gottverlassenen, zugigen Berghütte. Ohne Strom, ohne fließendes Wasser. Ein mürrischer alter…
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine Verordnung verabschiedet, die europaweit die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte über Internetdienste erschweren soll.…
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: “Egal, was man von Assange…
Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . In Karlsruhe geht es darum, dass Behörden bei den…
bei der Europawahl , Patrick Breyer, die EU-Kommission. Im Zuge des Projekts “iBorderCtrl” lässt die EU durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute – darunter…
K iel (dpa/lno) – Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. «Es ist gut,…
Zwei Jahre lang hat sich die Staatsanwaltschaft in Lübeck für die Vorprüfung einer Strafanzeige in der Rocker-Affäre Zeit gelassen. Jetzt hat die Strafbehörde…
Die seit Anfang des Jahres eingesetzte Radaranlage “Section Control” auf der B6 bei Hannover stellt einen “eklatant unverhältnismäßigen” und letztlich nicht erforderlichen Eingriff…
Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Auch wenn in Deutschland das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht in Kraft ist, werden Vorratsdaten von…
05.02.2019 Karlsruhe. Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Karlsruhe hat sich das lange…
Verfassungsgericht: Verdecktes Erfassen von Autokennzeichen ist verfassungswidrig | Politik Frankfurter Rundschau
Der flächendeckende Einbau elektronischer Erfassungsgeräte für den Energieverbrauch in Haushalten rückt näher. Die für den sicheren Betrieb intelligenter Messsysteme notwendige Infrastruktur in Form…
Section Control “Jenoptik”: Im Raum Hannover aktivierte man am Montagmorgen Deutschlands erstes Streckenradar. Die Kameras fotografieren jedes durchfahrende Fahrzeug unabhängig von seiner Geschwindigkeit.…
Eines muss man der scheidenden EU-Kommission um ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker lassen: Sie hat ihre Ankündigung wahr gemacht und die Schaffung eines einheitlichen…
Nun geht es auf der B 6 los mit der Abschnittsüberwachung der Geschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von 2,2 Kilometern entlang der Bundesstraße 6…
Mit einem Maßnahmenpaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die massenhafte Veröffentlichung persönlicher Daten durch einen geständigen 20-jährigen Tatverdächtigen reagieren. “Wir müssen sehen, dass…
Bis zu einem halben Jahr speichern manche Internet- und Telefonanbieter Metadaten auf Vorrat. Das ergibt eine Erhebung der Bundesnetzagentur. Der AK Vorrat hat…
Entgegen eines offiziellen Leitfadens praktizieren Telekommunikationsanbieter eine umfangreiche “freiwillige Vorratsdatenspeicherung” für bis zu sechs Monate. Eigentlich sind Provider hierzulande angehalten, IP-Adressen und andere,…
Volksinitiative gegen FrackingEine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein. RENDSBURG taz…
Am Mittwoch ist das bundesweit erste Streckenradar namens Section Control auf der B6 bei Laatzen in Betrieb gegangen. Es misst die Geschwindigkeit der…
. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwochmittag das Pilotprojekt “Section Control” an der B6 bei Laatzen scharf geschaltet. Es ist das…
In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im…
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedient einseitig die Seite der “Datenschutztaliban”, berechtigte Verarbeitungsinteressen der sogenannten “Datenkraken” kommen dagegen deutlich zu kurz. Das zumindest meinte der…
. Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins…
Brüssel. Ob Tierschutzpartei, Piraten oder die NPD: In den Bundestag schaffen es die deutschen Kleinstparteien nicht – aber dafür sitzen ihre Politiker im…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der…
Eine schleswig-holsteinische Volksinitiative mit ungefähr doppelt so vielen Unterschriften wie die erforderlichen 20 000, die das Landeswassergesetz in der Form verändern will, dass…
Einer bayerischen Blockadebasis im Bundesrat könnten sich andere Länder anschließen Im Juli genehmigte das Europaparlament eine auf Druck der deutschen Bundesregierung zustande gekommene…
Die große Koalition möchte kurz vor der Europawahl im Mai eine Zwei-Prozent-Hürde einführen, um Kleinparteien am Einzug ins Europaparlament zu hindern. Dabei hatte…
Eine bereits 2019 gültige Regelung würde der Ansicht der Fachleute nach mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages berät…
Berlin/Brüssel. Im Kampf gegen eine neue Sperrklausel für die Europawahlen bekommen deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler und Piraten Rückendeckung von den Rechtsexperten der…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des…
Diese „fehlende Unabhängigkeit der Zensurbehörden“, die Sperrungen „terroristischer Informationen“ anordnen können, kritisiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. „Damit kann unsere…
[l] Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Sogar dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliegt.…
Auf Missstände bei der Landespolizei hat Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) personell wie strukturell reagiert. Er greift damit der Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses…
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will einen Kurswechsel bei der Polizeiausbildung, bei der Wasserschutzpolizei und bei den Spezialeinheiten anstoßen. Die Gewerkschaften loben die Ideen,…
“In Schleswig-Holstein ist es nicht gefährlicher geworden”, sagt Landespolizeisprecher Torge Stelck. Nach seinen Worten ist die Zahl der gefährlichen Orte nicht gestiegen –…