Äcker unter Ölschlammverdacht | taz [extern] (10. November 2017)
Ein Gutachten belegt, dass in Schleswig-Holstein Flächen mit bedenklichem Bohrschlamm belastet sind. Es passiert aber erst mal nichts. Da sind sie in Niedersachsen…
Kategorie: Presseberichte
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Polizeischüler mit und ohne Makel – Eine rassistische Debatte über Türken und Araber | MiGAZIN [extern] (10. November 2017)
Können Sie sich an die bundesweiten Medienberichte Mitte 2016 zu den Vorfällen in der Eutiner Polizeischule erinnern? Nein, ich auch nicht. Dabei ist…
Spitze wird ausgewechselt | Neues Deutschland [extern] (6. November 2017)
Schleswig-Holsteins Polizei ist an einem Tiefpunkt angekommen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vertraut seiner Landespolizeispitze nicht mehr, hat leitende Beamte aus der Verantwortung genommen.…
Polizeispitze muss gehen | dpa [extern] (3. November 2017)
Nach der Affäre um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker muss Schleswig-Holsteins Polizeiführung ihre Posten räumen. Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Jörg…
Paukenschlag in Kiel: Polizeiführung abberufen | Lübecker Nachrichten [extern] (2. November 2017)
Die Polizeiführung gefeuert, Nachfolger noch nicht in Sicht: Die angekündigte Abberufung von Landespolizeidirektor, LKA-Chef und Polizeiabteilungsleiter durch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote ist der vorläufige…
Internet-Beweise gehen verloren – Geht die Kripo zu langsam gegen Kinderschänder vor? | Bild.de [extern] (26. Oktober 2017)
Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen ist alarmiert. Es gäbe erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet.Dies berichtet der „Kölner…
Streit über Nutzerregistrierung: EU-Rat gibt grünes Licht für WiFi4EU | Heise [extern] (11. Oktober 2017)
Gerade hat der Ministerrat den im Mai erzielten Kompromiss für Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen in der EU bestätigt, da gibt es…
Wifi4EU: EU verlangt Registrierungspflicht für ihr Gratis-WLAN | golem.de [extern] (11. Oktober 2017)
Das Gratis-WLAN der EU soll man nicht anonym nutzen können. (Bild: ec.europa.eu) Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses…
Polizeischule Eutin ermittelt in Fällen von Rassismus | Lübecker Nachrichten [extern] (19. September 2017)
Eutin. Die Führung der Schule habe im Juli Kenntnis von einem Vorfall erhalten, der sich um Ostern abgespielt hat. Ein „erfahrener Ausbilder“ habe…
Der Mann vom Imagefilm wirft hin | Neues Deutschland [extern] (18. September 2017)
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass im August in der Landespolizeischule Eutin ein Ausbilder auf die Störung des Verkehrsrechtsunterrichts durch einen Polizeianwärter…
Verfassungsbeschwerde: Pirat klagt gegen Ausweispflicht für Prepaid-Handys | heise online [extern] (5. September 2017)
Der Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat wegen dem im Juli in Kraft getretenen Aus für anonyme SIM-Karten das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er will…
Konsequenzen aus Datenschutzverstößen | Kieler Nachrichten [extern] (24. August 2017)
Kiel . Die Daten seien gelöscht worden, teilte das Landespolizeiamt mit. Zudem seien die Behörden sensibilisiert worden, „mit strengem Maßstab Sorge zu tragen”,…
Landtagszeitschrift: Fünf Jahre PIRATEN im Kieler Landtag hinterlassen Spuren (19. Juli 2017)
Das Aus für die Piraten: viel „Fleiß“, aber keine Verankerung Vor fünf Jahren schafften die Piraten sensationell den Sprung in den Landtag. Heute…
EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten | Golem.de [extern] (19. Juli 2017)
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen…
Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs | verfassungsblog [extern] (19. Juli 2017)
„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß,…
EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten | Legal Tribune Online [extern] (19. Juli 2017)
Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit…
EU court strikes small blow for transparency | euractiv [extern] (19. Juli 2017)
The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public…
EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung | Heise [extern] (18. Juli 2017)
Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich…
EuGH stärkt Transparenz der europäischen Justiz | EURACTIV.de [extern] (18. Juli 2017)
Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil…
Rocker-Affäre – SPD warnt vor Rechtsmissbrauch | Kieler Nachrichten [extern] (17. Juli 2017)
Kiel. „Ich erwarte jetzt eine eindeutige Erklärung der Landesregierung, dass in Schleswig-Holstein keine Journalisten überwacht worden sind, auch nicht als sogenannte ,unvermeidbare Dritte’.“Die…
Polizei surft zu viel auf Pornoseiten | bento [extern] (16. Juli 2017)
Polizeibeamte in Schleswig-Holstein sollen Rechner im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei exzessiv für private Zwecke genutzt haben. Das hat Patrick Breyer von…
Innenministerium und Landespolizei: Pornoseiten und Spotify: Kieler Beamte im Internet auf Abwegen? | shz.de [extern] (15. Juli 2017)
Im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei sollen Mitarbeiter das Internet exzessiv für private Zwecke genutzt haben. Wie Patrick Breyer, Innenexperte der Piraten…
Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle | Golem [extern] (12. Juli 2017)
In die Funkzellenabfrage gekommen? Wer weiß … (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters) Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren…
Newsletter aus der Netzwelt: G20 im Netz, Aufregung um Patrick Breyer auf Twitter | Spiegel Online [extern] (4. Juli 2017)
diese Woche steht Hamburg ganz im Zeichen des G20-Gipfels. Die Stadt muss sich wohl auf harte Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden gefasst machen.…
Breyers Netzwelt: Ohne Tricksen geht es nicht | shz.de [extern] (3. Juli 2017)
Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten…
Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht | netzpolitik.org [extern] (29. Juni 2017)
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit hat, zog die Bundesnetzagentur…
Skandale in Schleswig-Holstein: Eine Affäre zieht Kreise | taz [extern] (22. Juni 2017)
Skandale in Schleswig-HolsteinDie „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein nimmt kein Ende. Nun möchten die „Kieler Nachrichten“ wissen, ob der Staat sie bespitzelt.KIELtaz | Kiels scheidender…
Grüne: Untersuchungsausschuss gerechtfertigt | Kieler Nachrichten [extern] (17. Juni 2017)
Kiel . Am Freitag meldete sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, als erster zu Wort und bezeichnete die geplante Akteneinsicht von…
Belauscht die Polizei Kieler Journalisten? | Neues Deutschland [extern] (16. Juni 2017)
Allein der Verdacht lässt aufhorchen: In Schleswig-Holstein soll der Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter prüfen, ob Journalisten bei ihrer Arbeit und Recherche zu innerpolizeilichen Vorgängen…
Polizei – Kiel: Journalisten abgehört? Innenminister schaltet Justiz ein | WELT [extern] (15. Juni 2017)
Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. In einer persönlichen Erklärung wies Studt…
Vorratsdatenspeicherung: Speichern Netzanbieter länger als erlaubt? | BR.de [extern] (10. Juni 2017)
Sie ist umstritten, die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten wie der IP-Adresse, unter der man im Netz unterwegs ist. Doch sie soll helfen, Terroristen auf…
Ministerium in Kiel fühlt sich gemobbt | Neues Deutschland [extern] (9. Juni 2017)
Es geht um den Vorwurf der Aktenmanipulation, doch das Kieler Innenministerium gibt seiner Polizeispitze volle Rückendeckung im Zusammenhang mit Zweifeln an der Ermittlungsführung…
Rocker-Affäre: Ministerium weist Vorwürfe zurück | shz.de [extern] (8. Juni 2017)
anten unterdrückt zu haben.Foto: imago/nordpool1 von 1Kiel | Hat das Landeskriminalamt (LKA) in einem Rocker-Verfahren Ermittlungsergebnisse unterdrückt, die zwei verdächtige „Bandidos“ entlasteten? Die…
Nach dem NetzDG – Alternativen zu Twitter und Facebook | Telepolis [extern] (7. Juni 2017)
telepolisNach dem NetzDG – Peter MühlbauerGrafik: TPBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen das neue Social-Media-Zensurgesetz “NetzDG” noch vor der Sommerpause…
“Freiwillige Vorratsdatenspeicherung”: Vodafone will nicht Farbe bekennen | heise [extern] (6. Juni 2017)
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat nach längerem Streit entschieden, dass ein Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone mit Angaben zur IP-Adressen-Protokollierung freigegeben werden kann. Der…
Nord-Ostsee-Kanal: 70 Kameras sehen im Tunnel fast alles | shz.de [extern] (6. Juni 2017)
Ingo Hackradt hat auf den Monitoren im Überwachungsleitstand des Rendsburger Straßentunnels schon viel gesehen. Seit vier Jahren behält der Leitstandmaschinist den Verkehr unter…
Soko Rocker: Polizeistreit: Pirat Patrick Breyer fordert Akten-Herausgabe | shz.de [extern] (4. Juni 2017)
Im Streit um die Vorwürfe gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs und dem ehemaligen Leiter der Sonderkommission Rocker, Mathias Engelmann, hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer…
Rocker-Affäre – Externe Ermittler kritisierten Führungsverhalten | Kieler Nachrichten [extern] (1. Juni 2017)
Kiel. Nach der Dienstversammlung der Führungskräfte, auf der das Innenministerium sowohl den Vorwurf der Aktenmanipulation als auch des Mobbings zurückgewiesen und Landespolizeidirektor Ralf…
Rocker-Affäre: Kieler Polizei entlastet? | NDR.de [extern] (30. Mai 2017)
Die Vorwürfe an die Landespolizei Schleswig-Holstein zu ihrer Rolle bei Ermittlungen im Rockermilieu vor einigen Jahren werden lauter. Zwei bisher geheime Gutachten könnten…
Neuer Landtag hat erste Affäre | Neues Deutschland [extern] (30. Mai 2017)
Die Vorgänge um Sexismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Ausbildung von Polizeianwärtern in Schleswig-Holstein sind noch nicht bis ins Detail aufgeklärt, da sieht sich…
»Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet« | Tageszeitung junge Welt [extern] (26. Mai 2017)
Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer
Rocker-Affäre – Ministerium: Keine Hinweise auf Aktenmanipulation | Kieler Nachrichten [extern] (24. Mai 2017)
Das Innenministerium in Kiel hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass im sogenannten „Subway”-Verfahren im Landeskriminalamt gezielt Beweismittel unterschlagen worden sind. Das…
Rocker-Affäre: Strafanzeige gegen Schleswig-Holsteins Polizeichef Ralf Höhs | shz.de [extern] (24. Mai 2017)
Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige gegen Landespolizeidirektor Ralf…
Rocker-Affäre – Strafanzeige gegen Polizei-Chef | Kieler Nachrichten [extern] (24. Mai 2017)
Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei spitzt sich immer weiter zu: Nach Informationen der Kieler Nachrichten ist am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig…
Strafanzeige gegen Schleswig-Holsteins Polizeichef | WELT [extern] (24. Mai 2017)
Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht weitere Kreise. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig ist am Dienstag eine Strafanzeige gegen Landespolizeidirektor Ralf…
Innenministerium erteilt panisch Ausbildungszusagen | taz.de [extern] (24. Mai 2017)
Die Praxis der Einstellung von PolizeischülerInnen in Schleswig-Holstein war im vergangenen Jahr verfassungswidrig, weil sie dem Prinzip der Bestenauslese widersprach Das Auswahlverfahren für…
Kiel – Wurden beim LKA Beweise unterschlagen? | Lübecker Nachrichten [extern] (24. Mai 2017)
Kiel. Die Kriminalbeamten, die das nicht hinnehmen wollten, wurden angeblich zwangsversetzt. Das behauptet Patrick Breyer (Piraten) mit Bezug auf interne Unterlagen, die ihm…
Richter tadeln Präsidenten des Landtags | Neues Deutschland [extern] (19. Mai 2017)
Genugtuung für den scheidenden Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Schlappe für den bisherigen Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU): Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat festgestellt,…
LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig | lto.de [extern] (17. Mai 2017)
Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu…
Patrick Breyer vs. Klaus Schlie: Ordnungsruf: Piraten-Fraktionschef gewinnt vor Verfassungsgericht | shz.de [extern] (17. Mai 2017)
Patrick Breyer protestierte gegen die Wahl des Rechnungshof-Vizes – und kassierte einen Ordnungsruf von Klaus Schlie.
Hat das LKA entlastende Beweise unterschlagen? – Fachanwalt für Strafrecht [extern] (17. Mai 2017)
Manchmal dauert es lange, bis die Wahrheit an den Tag kommt. In diesem Fall fast 7 Jahre. Am 04.05.2017 schrieb der Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete…
Landespolizei – Ex-Minister Breitner kannte brisante Berichte nicht | Kieler Nachrichten [extern] (16. Mai 2017)
Kiel. Das Innenministerium und die Landespolizeiführung schwiegen am Montag zu den Vorwürfen gegen Höhs, den früheren Vize-Chef des Landeskriminalamtes. Vorausgegangen waren Anschuldigungen von…
BGH bestätigt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten | Heise Online [extern] (16. Mai 2017)
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom heutigen Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden. Der…
Schwere Vorwürfe gegenüber Polizei Schleswig-Holstein | Amnesty International [extern] (15. Mai 2017)
Schwere Vorwürfe bestehen gegenüber der Polizei von Schleswig-Holstein. Bei Ermittlungen innerhalb der Rocker-Szene von Schleswig-Holstein sollen entlastende Aussagen von Zeugen gegenüber Ermittlern nicht…
Christian Longardt zu Mobbing-Vorwürfen | Kieler Nachrichten [extern] (13. Mai 2017)
Die Vorwürfe sind ungeheuerlich: Kein Geringerer als der heutige Chef der Landespolizei, Ralf Höhs, soll 2010 daran beteiligt gewesen sein, eine entlastende Aussage…
Internes Papier – Mobbing-Ermittler drängten auf Untersuchung | Kieler Nachrichten [extern] (13. Mai 2017)
Der frühere Leiter der Soko Rocker und der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs sehen sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Sie sollen zwei Ermittler gemobbt und…
Audio: Interview zu Handy-Ortungs-Aktion “Wir wollen’s wissen!” | Radio Dreyeckland [extern] (11. Mai 2017)
Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen…
Breyer beklagt Veröffentlichungspraxis von Gerichtsurteilen | dpa [extern] (5. Mai 2017)
Kiel -Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer wirft dem Landesjustizministerium vor, Gerichtsentscheidungen würden in Schleswig-Holstein zu selten veröffentlicht. Selbst Urteile, zu denen es Pressemitteilungen gebe, seien…
LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an | lto.de [extern] (4. Mai 2017)
Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft…
Patrick Breyer: Der Endgegner für den Überwachungsstaat | Süddeutsche.de [extern] (4. Mai 2017)
Patrick Breyer ist Fraktionsvorsitzender der Piraten in Schleswig-Holstein. Seine Partei wird gerade bedeutungslos, doch Breyers Mission ist noch nicht beendet. Von Marvin Strathmann,…
Piraten-Fraktionschef Breyer wirft Polizei Racheaktion vor | WELT [extern] (4. Mai 2017)
K iel (dpa/lno) – Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer sieht sich als Opfer von Schikane durch das Landeskriminalamt (LKA). «Wenn nach meiner Kritik an dem…
SH-Wahl: “Dienstfahrt mit … Patrick Breyer” | NDR.de [extern] (3. Mai 2017)
Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer verzichtet auf Dienstwagen und Chauffeur – er fährt selbst zu Terminen. Julia Stein durfte ihn begleiten.
Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Patrick Schiffer tourt durch Kiel, Schleswig und Flensburg › Piratenpartei Deutschland [extern] (3. Mai 2017)
Kiel /Schleswig /Flensburg. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, unterstützt aktuell den Landtagswahlkampf der PIRATEN in Schleswig-Holstein. Nachdem Schiffer am 2. Mai…
Zur Sache Spezial: Die Piraten | NDR.de [extern] (2. Mai 2017)
Umfragen geben der Piraten-Partei wenig Chancen, nach der Landtagswahl wieder im Parlament zu sitzen. Doch aufgeben kommt für Spitzenkandidat Patrick Breyer nicht in…
Breyer: “Wollen Bürgern die Macht zurückgeben” | NDR.de [extern] (29. April 2017)
Öffentlicher Druck für mehr Transparenz in der Politik lässt sich im Parlament am besten aufbauen. Das sagte der Piratenpartei-Spitzenkandidat Patrick Breyer auf NDR…
Wahlrunde: Streit um Windkraft und Bildung | NDR.de [extern] (25. April 2017)
Die Spitzenkandidaten der “kleinen Parteien” haben sich ein TV-Duell geliefert – und für ihre Positionen geworben. Eine Stunde lang diskutierten sie über die…
Verzicht auf 75 000 Euro | Neues Deutschland [extern] (25. April 2017)
Patrick Breyer ist das Gesicht der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, aber auch einer ihrer schillerndsten Vertreter. Er ist Jurist und scheut keinen Gang vor…
Autobahnpolizisten verstießen gegen Datenschutz – Kieler Nachrichten [extern] (21. April 2017)
„Bei der stichprobenartigen Prüfung wurde zu einem geringen Teil (in ca. drei Prozent der betrachteten Fälle) die Erfassung auch personenbezogener Daten festgestellt, die…
Autobahnpolizei: Unerlaubte Datenspeicherung | NDR.de [extern] (21. April 2017)
Die Landesregierung räumt ein, dass die Autobahnpolizei Scharbeutz Personendaten zu lange gespeichert hat. Die Auswirkungen seien aber gering. Kritik gibt es trotzdem.
“Maulkorb” im Landtag? Pirat Breyer legt nach | NDR.de [extern] (21. April 2017)
Piraten-Politiker Patrick Breyer fühlt sich durch einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Klaus Schlie in seiner Redefreiheit verletzt. Der Streit ist am Landesverfassungsgericht gelandet.
Was bisher geschah: Breyer vs. Schlie – Ordnungsruf wird Fall für Landesverfassungsgericht | shz.de (20. April 2017)
1 von 1Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer steht am Freitag gegen Landtagspräsident Klaus Schlie vor Gericht. Foto: dpa1 von 1Lübeck | Das Landesverfassungsgericht in Lübeck…
Patrick Breyer: Der Anti-Politiker | taz.de [extern] (16. April 2017)
Um den Piraten Klaus Störtebeker ranken sich viele Mythen. Einer hat mit seinem Namen zu tun. Den habe sich Störtebeker verdient, heißt es,…
Piratenpartei: Verbotener Film lief am Karfreitag in Kiel | Kieler Nachrichten [extern] (14. April 2017)
Kiel. „Wir wollen mit dieser Filmvorführung gegen die Bevormundung des Staates protestieren“, sagte Patrick Breyer, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Piraten, vor der Vorführung…
Piraten wollen Karfreitag kapern | Kieler Nachrichten [extern] (14. April 2017)
Kiel . Öffentliche Tanzveranstaltungen sind am Karfreitag verboten. Auch Theater- und Zirkusaufführungen, Konzerte und eben Kinofilme, die das religiöse Empfinden verletzten können. Darüber…
Warum “Heidi” an Karfreitag verboten ist | HAZ [extern] (13. April 2017)
Es ist aber auch eine grausame Geschichte: Ein fünfjähriges Waisenmädchen in einer gottverlassenen, zugigen Berghütte. Ohne Strom, ohne fließendes Wasser. Ein mürrischer alter…
Vergnügungsverbot, Filmzensur: Piraten protestieren gegen religiöse Bevormundung am Karfreitag › Piratenpartei Deutschland (13. April 2017)
Was haben „Mary Poppins“, „Die Ghostbusters“, die „Feuerzangenbowle“ und „Das Leben des Brian“ gemeinsam? Sie alle stehen auf einer Liste des Instituts für…
Darum ist “Heidi” an Karfreitag im Kino verboten | General-Anzeiger Bonn [extern] (12. April 2017)
“Heidi”, der Cartoonklassiker von 1975, der den “ernsten Charakter” der stillen Feiertage nicht gewahrt? Wir erinnern uns schnell an die Geschichte des Films:…
Homophobe Zoten vor Schülern: AfD darf in Schulen hetzen | taz [extern] (9. April 2017)
Homophobe Zoten vor SchülernIn Schleswig-Holstein dürfen erstmals schon 16-Jährige wählen. Dafür dürfen alle Parteien in Schulen werben, die Chancen auf den Einzug in…
Video: “Haben Potenzial” | NDR.de [extern] (6. April 2017)
Auch nach der neusten Umfrage von infratest dimap schafft es die Piratenpartei nicht noch einmal in den Landtag von Schleswig-Holstein. Spitzenkandidat Patrick Breyer…
Video: Breyer – Der Chef-Pirat bittet zum Tanz | NDR.de [extern] (3. April 2017)
Er polarisiert wie kaum ein Abgeordneter: Patrick Breyer kämpft trotz schlechter Umfragewerte seiner Piratenpartei für den Wiedereinzug in den Landtag. Sein Hobby: Tango…
Video: Panorama3 über die Piraten in Schleswig-Holstein | NDR.de [extern] (29. März 2017)
Mit 8,2 Prozent zogen die Piraten 2012 in den Landtag in Schleswig-Holstein. Fünf Jahre später werden sie kaum noch wahrgenommen, dabei waren sie…
Landtagswahl 2017 – Lauwarmer Auftakt mit Wirtschaftsthemen | landesblog [extern] (29. März 2017)
Wahlkampfauftakt bei der IHK in Kiel mit den Spitzenkandidaten der Parteien im Landtag. Foto: panamaFür den gestrigen Abend hatte die Industrie- und Handelskammer…
Landtagsdebatte: Albig zieht Regierungsbilanz | NDR.de [extern] (24. März 2017)
Viel Gefrotzel und ein Hauch von Abschied: Eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer zur Bilanz der Regierungskoalition gab Anlass für eine unterhaltsame Landtagssitzung.–…
Kieler Landtag: „Wir sind die Geilsten“ | shz.de [extern] (23. März 2017)
Da nimmt sich der Regierungschef gern etwas mehr Zeit. Trotz einer starken Grippe, wegen der Torsten Albig am Donnerstag schon am späten Vormittag…
„Die Wohnungskrise ist längst da“: Schleswig-Holstein braucht jährlich 16.000 neue Wohnungen | shz.de [extern] (21. März 2017)
Es wird eng im Norden. Nach einer neuen Prognose des Statistikamtes hält der Neubau von Wohnraum nicht mit dem Anstieg der Einwohnerzahlen Schritt.…
Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern] (20. März 2017)
Kiel/Lübeck -Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen…
Piraten-Partei droht bei Landtagswahlen Schiffbruch | shz.de [extern] (19. März 2017)
„Das Piraten-Schiff geht unter.“ Für den Düsseldorfer Politikprofessor Stefan Marschall ist die Zukunftsperspektive der jungen und doch schon sterbenskranken Partei im Superwahljahr 2017…
Ein endloses Verfahren | jungleworld [extern] (16. März 2017)
2008 erhob Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Vom Staat betriebene Websites sollen IP-Adressen nicht länger speichern dürfen.…
Diskussion über den Husumer Dockkoog: Traute Runde der Hallig-Freunde | shz.de [extern] (8. März 2017)
Bei einer Podiumsdiskussion zu einem so umstrittenen Thema wie der Gestaltung des Husumer Dockkooges würde der Besucher eigentlich einen hitzigen Schlagabtausch erwarten. Das…
Umstrittene Schiefergas-Förderung: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein gestartet | shz.de [extern] (1. März 2017)
1 von 1Mit Protestschildern warnen viele Gemeinden vor dem Fracking.Foto: dpa1 von 1Kiel | Eine Volksinitiative will in Schleswig-Holstein die kommerzielle Förderung von…
Landtag in Kiel: Gutachten hält Bodycams für Polizei für bedenklich | shz.de [extern] (1. März 2017)
Schleswig-Holstein erwägt den Einsatz von Bodycams bei der Polizei – allerdings führt ein neues Gutachten des Landtags zahlreiche Bedenken auf. „Eine Rechtsgrundlage, die…
Überwachung per Mobilfunk: Länder nutzen Funkzellenabfrage intensiv | heise [extern] (1. März 2017)
Die Funkzellenabfrage wird von der Polizei immer intensiver genutzt, die Betroffenen werden selten benachrichtigt. Allein in Schleswig-Holstein wurden 2016 Millionen Bürger “ins Blaue…
Gutachter haben Bedenken gegen Bodycams | NDR.de [extern] (28. Februar 2017)
Kleine Kameras auf den Schultern von Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen. Ein 13-seitiges Gutachten des schleswig-holsteinischen Landtages listet nun Bedenken gegen die…
Breyers Netzwelt: Ungebetene Gäste – Wie unser Leben zu Hause immer gläserner wird | shz.de [extern] (25. Februar 2017)
Waren wir vor Jahren noch erstaunt, dass sich Menschen in einem TV-Container rund um die Uhr beobachten ließen, scheint es uns heute nicht…
Piraten wehren sich gegen persönliche Beleidigungen und sehen „rote Linie“ überschritten – Kieler Nachrichten [extern] (25. Februar 2017)
Weil die Piraten ihren Fraktionschef Breyer im Parlament persönlich beleidigt sehen, unterbricht der Kieler Landtag seine Sitzung. Im Ältestenrat gibt es keine Aussöhnung.…
Piraten werfen Habeck rücksichtslosen Windenergieausbau vor – Lübecker Nachrichten [extern] (25. Februar 2017)
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die…
Land beschließt eigenes Klimaschutzgesetz | NDR.de [extern] (24. Februar 2017)
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und dem SSW hat der Landtag ein Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz beschlossen. Ziel ist es…
Piraten geraten unter Beschuss | Kieler Nachrichten [extern] (24. Februar 2017)
Die Piraten haben im Landtag Prügel bezogen. Politiker aller anderen Fraktionen kritisierten das Demokratieverständnis der Piraten und griffen deren Vormann Patrick Breyer frontal…
Vor der Landtagswahl: „Erbärmliche Aktion“: Piraten und SPD zoffen sich nach Flugblatt | shz.de [extern] (21. Februar 2017)
Kiel | Der Landtagswahlkampf ist in vollem Gange, Streitigkeiten inklusive. Grund für den jüngsten Zwist in der schleswig-holsteinischen Politik ist ein Flugblatt, das…
Immer mehr Anzeigen bei der Online-Wache | shz.de [extern] (16. Februar 2017)
Die Piratenpartei deckte einen Fall auf, indem „eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23. Mai 2016 von der Polizei verschlampt und erst…
