Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine Verordnung verabschiedet, die europaweit die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte über Internetdienste erschweren soll.…
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: “Egal, was man von Assange…
Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . In Karlsruhe geht es darum, dass Behörden bei den…
bei der Europawahl , Patrick Breyer, die EU-Kommission. Im Zuge des Projekts “iBorderCtrl” lässt die EU durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute – darunter…
K iel (dpa/lno) – Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. «Es ist gut,…
Zwei Jahre lang hat sich die Staatsanwaltschaft in Lübeck für die Vorprüfung einer Strafanzeige in der Rocker-Affäre Zeit gelassen. Jetzt hat die Strafbehörde…
Die seit Anfang des Jahres eingesetzte Radaranlage “Section Control” auf der B6 bei Hannover stellt einen “eklatant unverhältnismäßigen” und letztlich nicht erforderlichen Eingriff…
Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Auch wenn in Deutschland das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht in Kraft ist, werden Vorratsdaten von…
05.02.2019 Karlsruhe. Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Karlsruhe hat sich das lange…
Verfassungsgericht: Verdecktes Erfassen von Autokennzeichen ist verfassungswidrig | Politik Frankfurter Rundschau
Der flächendeckende Einbau elektronischer Erfassungsgeräte für den Energieverbrauch in Haushalten rückt näher. Die für den sicheren Betrieb intelligenter Messsysteme notwendige Infrastruktur in Form…
Section Control “Jenoptik”: Im Raum Hannover aktivierte man am Montagmorgen Deutschlands erstes Streckenradar. Die Kameras fotografieren jedes durchfahrende Fahrzeug unabhängig von seiner Geschwindigkeit.…
Eines muss man der scheidenden EU-Kommission um ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker lassen: Sie hat ihre Ankündigung wahr gemacht und die Schaffung eines einheitlichen…
Nun geht es auf der B 6 los mit der Abschnittsüberwachung der Geschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von 2,2 Kilometern entlang der Bundesstraße 6…
Mit einem Maßnahmenpaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die massenhafte Veröffentlichung persönlicher Daten durch einen geständigen 20-jährigen Tatverdächtigen reagieren. “Wir müssen sehen, dass…
Bis zu einem halben Jahr speichern manche Internet- und Telefonanbieter Metadaten auf Vorrat. Das ergibt eine Erhebung der Bundesnetzagentur. Der AK Vorrat hat…
Entgegen eines offiziellen Leitfadens praktizieren Telekommunikationsanbieter eine umfangreiche “freiwillige Vorratsdatenspeicherung” für bis zu sechs Monate. Eigentlich sind Provider hierzulande angehalten, IP-Adressen und andere,…
Volksinitiative gegen FrackingEine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein. RENDSBURG taz…
Am Mittwoch ist das bundesweit erste Streckenradar namens Section Control auf der B6 bei Laatzen in Betrieb gegangen. Es misst die Geschwindigkeit der…
. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwochmittag das Pilotprojekt “Section Control” an der B6 bei Laatzen scharf geschaltet. Es ist das…
In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im…
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedient einseitig die Seite der “Datenschutztaliban”, berechtigte Verarbeitungsinteressen der sogenannten “Datenkraken” kommen dagegen deutlich zu kurz. Das zumindest meinte der…
. Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins…
Brüssel. Ob Tierschutzpartei, Piraten oder die NPD: In den Bundestag schaffen es die deutschen Kleinstparteien nicht – aber dafür sitzen ihre Politiker im…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der…
Eine schleswig-holsteinische Volksinitiative mit ungefähr doppelt so vielen Unterschriften wie die erforderlichen 20 000, die das Landeswassergesetz in der Form verändern will, dass…
Einer bayerischen Blockadebasis im Bundesrat könnten sich andere Länder anschließen Im Juli genehmigte das Europaparlament eine auf Druck der deutschen Bundesregierung zustande gekommene…
Die große Koalition möchte kurz vor der Europawahl im Mai eine Zwei-Prozent-Hürde einführen, um Kleinparteien am Einzug ins Europaparlament zu hindern. Dabei hatte…
Eine bereits 2019 gültige Regelung würde der Ansicht der Fachleute nach mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages berät…
Berlin/Brüssel. Im Kampf gegen eine neue Sperrklausel für die Europawahlen bekommen deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler und Piraten Rückendeckung von den Rechtsexperten der…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des…
Diese „fehlende Unabhängigkeit der Zensurbehörden“, die Sperrungen „terroristischer Informationen“ anordnen können, kritisiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. „Damit kann unsere…
[l] Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Sogar dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliegt.…
Auf Missstände bei der Landespolizei hat Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) personell wie strukturell reagiert. Er greift damit der Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses…
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will einen Kurswechsel bei der Polizeiausbildung, bei der Wasserschutzpolizei und bei den Spezialeinheiten anstoßen. Die Gewerkschaften loben die Ideen,…
“In Schleswig-Holstein ist es nicht gefährlicher geworden”, sagt Landespolizeisprecher Torge Stelck. Nach seinen Worten ist die Zahl der gefährlichen Orte nicht gestiegen –…
Pirat Patrick Breyer nennt das Verlassen des gesetzlichen Rentenversicherungssystems von Abgeordneten „unsolidarisch“. von Dieter Schulz 13. Juli 2018, 21:32 Uhr Der frühere Landtagsabgeordnete und…
Stimmt das Europaparlament dem Beschluss am Mittwoch zu, müssen ihn die einzelnen Mitgliedsstaaten noch nach Artikel 2 ratifizieren. Danach könnte die Bundesregierung die…
Behörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens“ aussprechen. Von Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Der neue Spitzenkandidat der Piratenpartei für das EU-Parlament, Patrick Breyer, zusammen mit der aktuellen Piraten-abgeordneten Julia Rede und deren Büroleiter Gilles Bordelais. All…
Sömmerda | Datenschutz-Experte Patrick Breyer ist von der Piraten-Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender…
Der schleswig-holsteinische Piraten-Politiker Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender…
Nach längerem hin und her hat der EU-Rat für Europawahlen am 7. Juni eine verpflichtende Sperrklausel beschlossen, die spätestens ab 2024 gelten soll. Sie…
Allzeit sauberes Trinkwasser ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Die »Volksinitiative zum Schutz des Wassers« in Schleswig-Holstein will dies gesetzlich zementieren. Damit soll insbesondere allen…
Mehr als 42.000 Unterschriften gegen Fracking 42.185 Unterschriften haben die Organisatoren der “Volksinitiative zum Schutz des Wassers” am Dienstag an Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus…
Lebenselement Wasser: Eine Volksinitiative sieht es in Gefahr und will es vor Fracking und Ölbohrungen schützen. Sie sind am Ziel – fast. Die…
Initiative gegen Fracking Kein Bock auf Bohrer. Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition…
Werbeblocker bieten dem Nutzer Schutz. Doch für journalistische Angebote ist Werbung eine wichtige Erlösquelle. von Patrick Breyer 26. Mai 2018, 19:51 Uhr Der…
Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel…
Wie lässt sich das widersprüchlich klingende Urteil des Bundesgerichtshofs erklären? Und was folgt daraus? Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen…
“Heidi”, der Cartoonklassiker von 1975, der den “ernsten Charakter” der stillen Feiertage nicht gewahrt? Wir erinnern uns schnell an die Geschichte des Films:…
[l] Ich bringe hier ja normalerweise keine Pressestatements, aber das hier ist zu schön, um es nicht zu bringen.Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei)…
Sexistische Verfehlungen, Rassismusvorwürfe, Mobbing und Alkoholexzesse begleiten die Polizeischule auf der Hubertushöhe in Eutin seit einigen Jahren. Auch ein Wechsel in der Leitungsebene…
Es passierte nach einem Begrüßungsfest, das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die neuen Anwärter organisiert worden war. Torge Stelck, Sprecher im…
In October this year, another interesting decision relating to data protection was issued in response to the constant evolution of modern communication technologies,…
Experten gehen davon aus, dass die Adressen für die Verbreitung von unerwünschten Werbe-Botschaften oder anderen Spam-Mails genutzt werden dürften. (Bild: dpa, Jan-Philipp Strobel)…
Kiel. Hinter der Volksinitiative steht ein breites Bündnis – von Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und Attac über BUND und Bündnis Kielwasser bis zu den…
Kampf um die WindkraftRobert Habecks Energiewendeministerium fordert eine Unterlassungserklärung von einer Anti-Windkraft-Initiative. Die hatte einem Beamten Bestechlichkeit unterstellt.HAMBURGtaz | Das schleswig-holsteinische Energiewendeministerium (Melund)…
Zum 37sten Mal jährte sich am gestrigen Sonntag die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention, zum 11ten mal der erstmals 2007 begangene Datenschutztag. Das Thema…
Das Innenministerium entgegnete, die jüngste Erfahrung habe gezeigt, dass eine durchgängige Nachtzeit-Betreuung nicht notwendig ist. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Mai 2017 habe…
Sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem schleswig-holsteinischen Landtag ist die Fraktion Geschichte.
„Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für…
Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger fast 50.000 Unterschriften gesammelt.…
Schilder weisen seit kurzem auf die Videoüberwachung vor und in den Röhren hin. Dafür hatte sich, wie berichtet, die Piratenpartei starkgemacht. Der ehemalige…
Sieben Jahre hat das Kieler Landeskriminalamt (LKA) seinen Rockerskandal vertuscht. Doch nun geht’s Schlag auf Schlag: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalitions-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) löst plötzlich…
Den Kunden beeinflussen und lenken zu können – das ist der Traum von Unternehmen und Konzernen. Aus den Klicks von Internetnutzern errechnen globale…
Ein Gutachten belegt, dass in Schleswig-Holstein Flächen mit bedenklichem Bohrschlamm belastet sind. Es passiert aber erst mal nichts. Da sind sie in Niedersachsen…
Können Sie sich an die bundesweiten Medienberichte Mitte 2016 zu den Vorfällen in der Eutiner Polizeischule erinnern? Nein, ich auch nicht. Dabei ist…
Schleswig-Holsteins Polizei ist an einem Tiefpunkt angekommen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vertraut seiner Landespolizeispitze nicht mehr, hat leitende Beamte aus der Verantwortung genommen.…
Nach der Affäre um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker muss Schleswig-Holsteins Polizeiführung ihre Posten räumen. Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Jörg…
Die Polizeiführung gefeuert, Nachfolger noch nicht in Sicht: Die angekündigte Abberufung von Landespolizeidirektor, LKA-Chef und Polizeiabteilungsleiter durch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote ist der vorläufige…
Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen ist alarmiert. Es gäbe erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet.Dies berichtet der „Kölner…
Gerade hat der Ministerrat den im Mai erzielten Kompromiss für Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen in der EU bestätigt, da gibt es…
Das Gratis-WLAN der EU soll man nicht anonym nutzen können. (Bild: ec.europa.eu) Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses…
Eutin. Die Führung der Schule habe im Juli Kenntnis von einem Vorfall erhalten, der sich um Ostern abgespielt hat. Ein „erfahrener Ausbilder“ habe…
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass im August in der Landespolizeischule Eutin ein Ausbilder auf die Störung des Verkehrsrechtsunterrichts durch einen Polizeianwärter…
Der Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat wegen dem im Juli in Kraft getretenen Aus für anonyme SIM-Karten das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er will…
Kiel . Die Daten seien gelöscht worden, teilte das Landespolizeiamt mit. Zudem seien die Behörden sensibilisiert worden, „mit strengem Maßstab Sorge zu tragen”,…
Das Aus für die Piraten: viel „Fleiß“, aber keine Verankerung Vor fünf Jahren schafften die Piraten sensationell den Sprung in den Landtag. Heute…
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen…
„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß,…
Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit…
The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public…
Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich…
Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil…
Kiel. „Ich erwarte jetzt eine eindeutige Erklärung der Landesregierung, dass in Schleswig-Holstein keine Journalisten überwacht worden sind, auch nicht als sogenannte ,unvermeidbare Dritte’.“Die…
Polizeibeamte in Schleswig-Holstein sollen Rechner im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei exzessiv für private Zwecke genutzt haben. Das hat Patrick Breyer von…
Im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei sollen Mitarbeiter das Internet exzessiv für private Zwecke genutzt haben. Wie Patrick Breyer, Innenexperte der Piraten…
In die Funkzellenabfrage gekommen? Wer weiß … (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters) Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren…
diese Woche steht Hamburg ganz im Zeichen des G20-Gipfels. Die Stadt muss sich wohl auf harte Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden gefasst machen.…
Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten…
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit hat, zog die Bundesnetzagentur…
Skandale in Schleswig-HolsteinDie „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein nimmt kein Ende. Nun möchten die „Kieler Nachrichten“ wissen, ob der Staat sie bespitzelt.KIELtaz | Kiels scheidender…
Kiel . Am Freitag meldete sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, als erster zu Wort und bezeichnete die geplante Akteneinsicht von…
Allein der Verdacht lässt aufhorchen: In Schleswig-Holstein soll der Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter prüfen, ob Journalisten bei ihrer Arbeit und Recherche zu innerpolizeilichen Vorgängen…
Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. In einer persönlichen Erklärung wies Studt…
Sie ist umstritten, die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten wie der IP-Adresse, unter der man im Netz unterwegs ist. Doch sie soll helfen, Terroristen auf…
Es geht um den Vorwurf der Aktenmanipulation, doch das Kieler Innenministerium gibt seiner Polizeispitze volle Rückendeckung im Zusammenhang mit Zweifeln an der Ermittlungsführung…
anten unterdrückt zu haben.Foto: imago/nordpool1 von 1Kiel | Hat das Landeskriminalamt (LKA) in einem Rocker-Verfahren Ermittlungsergebnisse unterdrückt, die zwei verdächtige „Bandidos“ entlasteten? Die…
