Emily O’Reilly erneut EU-Bürgerbeauftragte | Der Freitag [extern] (6. Januar 2020)
In der Berichterstattung kurz vor Jahresende gehen auch schon mal wichtige Dinge unter, wie z.B. die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. Ombudsfrau. Am…
Letzte Beiträge
Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! (3. Januar 2020)
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der…
BKA-Umgang mit Daten problematisch | tagesschau.de [extern] (31. Dezember 2019)
Wie genau nimmt das Bundeskriminalamt eigentlich den Datenschutz? Das hat die Bundesdatenschutzbehörde untersucht. Ihr Fazit: Es gibt teilweise großen Nachholbedarf. Von Arne Meyer-Fünffinger,…
Zum EuGH-Urteil: Rechtsbrecher Söder gehört in Zwangshaft! (22. Dezember 2019)
Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Deutsche Umwelthilfe gegen Freistaat Bayern (Az. C-752/18) hat der Europaabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer…
Statement zum Schrems/Facebook-Fall (19. Dezember 2019)
Zum unverbindlichen Gutachten des Generalanwalts in Sachen Schrems erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Das Ziel, unsere Privatsphäre vor dem…
Anlasslose Überwachung stoppen | Mittelbayerische [extern] (14. Dezember 2019)
Freiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Ein großer Überwachungsapparat steht diesem Grundwert diametral gegenüber. Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Im Einkaufszentrum, am Bahnhof und auch…
EU-Sicherheitskommissarin Ylva Johansson pro Vorratsdatenspeicherung | Tarnkappe.info [extern] (11. Dezember 2019)
Obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Aufzeichnung eines flächendeckenden Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote von Straftaten erhöhen würde,…
Telekommunikationsanbieter: Vorratsdaten durch die Hintertür | netzpolitk.org [extern] (11. Dezember 2019)
Im Oktober 2018 hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Bundesnetzagentur gestellt um herauszufinden, welche Daten von…
Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller! (10. Dezember 2019)
Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue “Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung” aus, vorbehaltlich…
Video: EU-Sicherheitskommissarin will Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung | Invidio.us [extern] (10. Dezember 2019)
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, befragt die Sicherheitskommissarin Ylva Johansson zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: https://www.piratenpartei.de…
Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“! (10. Dezember 2019)
Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret…
PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange (5. Dezember 2019)
Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von…
Dr. Patrick Breyer zum Neustart der ePrivacy-Verordnung: Kontrolle über unser Leben behalten! (3. Dezember 2019)
Zu der heutigen Ankündigung des EU-Digitalkommissars Thierry Breton, einen neuen Vorschlag der eVerordnung vorlegen zu wollen, erklärt der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick…
Nachruf auf Jimmy Schulz (27. November 2019)
Am 25. November starb Jimmy Schulz nach langem Kampf gegen den Krebs. Ein schwarzer Tag auch für uns, da einer der bedeutendsten Kämpfer…
Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur! (27. November 2019)
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“ am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in…
Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt (27. November 2019)
In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der…
Europaparlament: Nachnominierte Kandidaten für die EU-Kommission nehmen erste Hürde | Zeit Online [extern] (26. November 2019)
Die ursprünglichen Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren im Parlament durchgefallen, deshalb mussten die drei Länder neue Kandidaten nominieren. Der einst für…
PIRATEN begrüßen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten (26. November 2019)
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI…
dePrivacy: EU-Rat will Datenschutz aushebeln | Freitag [extern] (25. November 2019)
Die Aufregung um die DSGVO – die Datenschutzgrundverordnung der EU – und die EU-Urheberrechts-Richtlinie ist sicher vielen noch in guter Erinnerung. Während die…
Audio: ePrivacy-Verordnung – Ringen um die digitale Privatsphäre | Deutschlandfunk [extern] (22. November 2019)
Die bisherige ePrivacy-Richtlinie legt seit 2002 fest, dass Mobilfunk- und Internetanbieter nicht einfach so wie sie wollen Kundendaten weiterverarbeiten dürfen. Die geplante ePrivacy-Verordnung…
EU-Rat zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung (21. November 2019)
Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer,…
Keine Interessenkonflikte: EU-Kommission: Macrons Ersatzkandidat übersteht erstes Prüfverfahren | Handelsblatt [extern] (12. November 2019)
Keine Interessenkonflikte: EU-Kommission: Macrons Ersatzkandidat übersteht erstes Prüfverfahren Handelsblatt
Stellenangebot: Verwaltungspraktikant/in (m/w/d) im Europäischen Parlament für 3 bis 6 Monate (archiviert) (10. November 2019)
Delegation der Europäischen Piraten im Europäischen Parlament – Bewerbungsfrist: 18. November 2019 Vier Piraten-Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind auf der Suche nach Praktikant/innen…
Stellenangebot: Patrick Breyer sucht Datenschutzexpert/in (m/w/d) als Assistent/in des Europäischen Parlaments in Brüssel (archiviert) (8. November 2019)
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) sucht eine/n deutsch- und englischsprachige/n Datenschutzexpert/in (m/w/d) als akkreditierte/r Parlamentsassistent/in in Brüssel. Patrick ist Mitglied in den…
Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel | netzpolitik.org [extern] (7. November 2019)
Während sich Deutschland nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Halle die Frage stellt, wie sich solche Anschläge – die einem leidlich bekannten Muster folgen…
Wahlrecht: Nürnberger Pirat (17) zieht vor Bundesverfassungsgericht | inFranken [extern] (6. November 2019)
Kein Wahlrecht für Jugendliche bei Europawahl: 17-jähriger Nürnberger zieht vor Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag halte daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland für…
Wahlrechtsausschluss: Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht (6. November 2019)
Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen…
Protest gegen Ölförderpläne im Wattenmeer | Neues Deutschland [extern] (5. November 2019)
Patrick Breyer, Kieler Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die erstmals im Umweltausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zur Sprache gekommenen Pläne für »hochriskant und klimaschädlich«. Er…
Ölbohrpläne im Wattenmeer: Millionen unter dem Schlick | taz [extern] (27. Oktober 2019)
Ölbohrpläne im WattenmeerErst vor drei Monaten wurde in einer niedersächsischen Ölförderstätte ein Leck entdeckt. Nun will der gleiche Konzern im Wattenmeer Öl fördern.…
„Wir haben einen Überwachungskapitalismus im Netz“ | die-zukunft.eu [extern] (22. Oktober 2019)
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piraten, im Interview zur Überwachung im Netz, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zu von der Leyens EU-Kommission Sie bezeichnen…
Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz (21. Oktober 2019)
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und andere Abgeordnete haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten…
Rede zur vom gewaltbereiten Rechtsextremismus ausgehenden Gefahr (in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle, Deutschland) (Aussprache) (21. Oktober 2019)
Protokoll der Rede vom 21-10-2019 mit Link zur Videoaufzeichnung (unter dem Foto)
Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“ (16. Oktober 2019)
Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein…
Erklärung zur Ablehnung der “Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas” (11. Oktober 2019)
Ich habe diese Woche gegen die “Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen…
EU-Parlament: Startschuss für Verhandlungen wegen Uploadfiltern | tarnkappe.info [extern] (10. Oktober 2019)
Laut Mitteilung findet am Donnerstag, den 17. Oktober die erste Verhandlungsrunde über eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Internet statt. Den Startschuss zur…
Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen! (4. Oktober 2019)
Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: „Nach dem gestrigen Urteil sollen…
Schriftliche Anfrage: “Eingeschränkte” Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten [extern] (4. Oktober 2019)
Fragen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung: 1) Stimmt der Rat zu,…
Kommissionskandidaten gestoppt: Wir dulden kein korruptes Günstlingssystem! (30. September 2019)
Zu der heutigen Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, dass die Kommissionskandidaten Plumb (Rumänien) und Trócsányi (Ungarn) zur Ausübung ihres Amtes im Einklang…
Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben! (26. September 2019)
Zu der Kritik an einem Urteil des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig…
Diese Kandidaten haben an der Spitze Europas nichts zu suchen (26. September 2019)
Über die Prüfung auf Interessenkonflikte durch den Rechtsausschuss hinaus muss die politische Integrität der übrigen designierten Kommissionsmitglieder vom Europäischen Parlament als Ganzes geprüft…
Zukünftige EU-Kommission: EU-Parlament stoppt umstrittene Von-der-Leyen-Kandidaten [extern] (26. September 2019)
Brüssel (dpa) – Rückschlag für die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Die für ihre Kommission nominierten Kandidaten aus Rumänien und Ungarn sind wegen…
Die EU-Terrorfilter-Verhandlungen: Der Stand der Dinge (24. September 2019)
Zurzeit finden Triolog-Verhandlungen zur “Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet” statt, die unter anderem Upload-Filter einführen könnten. In einer Reihe von Hinterzimmer-Gesprächen…
Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit | Heise [extern] (22. September 2019)
Auf Ersuchen anderer Staaten oder internationaler Strafverfolgungsbehörden hat das Bundeskriminalamt (BKA) sogar Daten über Bürger in Deutschland gesammelt, die nicht einmal im Verdacht…
„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik (18. September 2019)
Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die…
BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen | netzpolitik.org [extern] (18. September 2019)
Wenn eine Behörde aus dem Ausland wissen will, wer hinter der IP-Adresse eines deutschen Internetproviders steckt, meldet sie sich beim Bundeskriminalamt. Das BKA…
Lagarde zur EZB-Präsidentin zu machen ist fahrlässig (17. September 2019)
Mein Kommentar zur heutigen mehrheitlichen Bestätigung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank durch das Europäische Parlament: Frau Lagarde wurde verurteilt, Steuergelder…
Stoppt die Grundrechtsterroristen! (11. September 2019)
18 Jahre ist der terroristische Anschlag auf das World Trade Center nun her, der tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Doch bis…
Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH (10. September 2019)
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler…
EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote (7. September 2019)
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die…
Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten (5. September 2019)
Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen. „Der neueste…
Breyer wirft Polizei-Abteilungsleiter Verfassungsbruch vor | NDR.de [extern] (4. September 2019)
Patrick Breyer von den Piraten wirft einem leitenden LKA-Beamten Verfassungsbruch vor. Der hatte am Montag im PUA zur Rocker-Affäre zugegeben, seinem Mitarbeiter zu…
LKA-Skandal: Gedächtnislücken vorzulügen, ist verfassungswidrig! (2. September 2019)
Ein vorgesetzter LKA-Beamter räumte heute im Untersuchungsausschuss zur “Rocker-Affäre” ein, einem V-Mann-Führer zur Vortäuschung einer “Amnesie” geraten zu haben, um unbequeme Fragen meinerseits…
Rocker-Affäre: Vorgesetzter riet zur Amnesie | NDR.de [extern] (2. September 2019)
Am Montag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Rocker-Affäre wieder getagt. In der Sitzung räumte ein hochrangiger Polizist ein, einem untergebenen…
Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein (2. September 2019)
Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit…
Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde [Update vom 09.08.2019] (7. August 2019)
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war.…
Die öffentliche Anhörung zum Urheberrecht läuft: Erhebt Eure Stimme! (6. August 2019)
Der Protest gegen die EU-Urheberrechtslinie und Uploadfilter brachte weit über 200.000 Menschen auf die Straße. Dennoch schaffte es die Reform durch das Europaparlament…
Nie wieder Vorratsdatenspeicherung! (24. Juli 2019)
Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt…
Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | heise [extern] (24. Juli 2019)
Bürgerrechtsorganisationen haben an Ursula von der Leyen appelliert, den Abschied von dem Überwachungsinstrument einzuleiten. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der…
Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | heise [extern] (24. Juli 2019)
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorratsdatenspeicherung ins Gebet genommen. Die Brüsseler Regierungseinrichtung…
Stellenangebot: Praktikant/in (m/w/d) für Kommunikation in Brüssel, zur Qualifizierung als Mitarbeiter/in im Berliner Büro (archiviert) (22. Juli 2019)
Communications trainee in Brussels, to qualify as local assistant in Berlin We are offering a full-time paid position as trainee to strengthen the…
EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen! (18. Juli 2019)
Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…
Warum #Zensursula #NotMyPresident ist (16. Juli 2019)
Viele Menschen haben mir in den letzten Tagen geschrieben und sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission…
Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen (16. Juli 2019)
Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um…
Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (15. Juli 2019)
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat…
Kennzeichenerfassung: Brandenburgs Innenministerium will weitermachen | heise [extern] (11. Juli 2019)
Die Polizei Brandenburg erfasst mit elf Kennzeichen-Scannern täglich rund um die Uhr etwa 55.000 Nummernschilder von Fahrzeugen und speichert diese in einer Datenbank…
Schrems vs. Facebook: Der EuGH hat wieder das Wort | heise [extern] (10. Juli 2019)
Mit einer Anhörung ist am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Verfahren um die Übertragung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die USA…
Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt | netzpolitik.org [extern] (10. Juli 2019)
„Ich brauche eine Liste aller Wohnmobile mit polnischen Kennzeichen, die im Juni durch unser Bundesland gefahren sind.“ „Klar Chef, ich durchsuche schnell unsere…
Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band! (10. Juli 2019)
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf…
Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig (9. Juli 2019)
Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen…
Stellenangebot: Referent(innen) / Assistent(innen) (m/w/d) in Brüssel (8. Juli 2019)
Policy Advisors / Assistants in Brussels Pirate Members of the European Parliament are looking for assistants in their Brussels office who can advise…
Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (3. Juli 2019)
Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. “Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener…
Stellenangebot: Büroleitung in Brüssel (2. Juli 2019)
Job offer: Head of office in Brussels Four Pirate Members of the European Parliament are looking for a skilled manager with extraordinary administrative…
Stellenangebot: Verwaltungsassistent(in) (m/w/d) in Brüssel (2. Juli 2019)
Administrative assistant in Brussels Four Pirate Members of the European Parliament are looking for a reliable assistant in their Brussels office who can…
Audio: Totale Überwachung auf der Autobahn? – “Eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme” | detektor.fm [extern] (1. Juli 2019)
AutoMobil wird präsentiert von Atudo – Dein starker Partner im Verkehr. Überwachung auf der Autobahn Die Brandenburger Polizei erfasst mit einem vollautomatisierten System,…
![European Parliament from EU [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]](https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/07/European-Parliament-from-EU-CC-BY-2.0.jpg)
Weber/Timmermans-Personalpaket: Was haltet ihr davon? (1. Juli 2019)
Voraussichtlich am Mittwoch wird das EU-Parlament über den nächsten Präsidenten des EU-Parlaments abstimmen. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Konservativen, könnte als Teil eines…
Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament? | netzpolitik.org [extern] (1. Juli 2019)
Das neue Europaparlament, das in wenigen Tagen zum ersten Mal zusammentritt, steht vor wichtigen Entscheidungen: Sei es oder neue Haftungsregeln für das Internet…
Operation Soft Cell: Telekom & Co. weisen Bericht über massive Hacks weit von sich | heise [extern] (29. Juni 2019)
Der Bericht einer US-israelischen IT-Sicherheitsfirma über eine “Soft Cell” getaufte weltweite Spionageoperation gegen mindestens zehn Telekommunikationsanbieter mit Schwerpunkt Mobilfunk hat die Branche aufgeschreckt,…
Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen (27. Juni 2019)
Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie…
Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden [ergänzt am 28.06.2019] (27. Juni 2019)
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das…
Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert | netzpolitik.org [extern] (27. Juni 2019)
Laut Sicherheitsforschern gab es eine großangelegte Spionagekampagne gegen Telekommunikationsanbieter. TechCrunch berichtet , dass Hacker sich seit sieben Jahren Zugriff auf weltweite Mobilfunknetze verschaffen,…
Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten! (25. Juni 2019)
Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick…
Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz im Norden kommt (20. Juni 2019)
Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den…
EuGH kippt Überwachungsmaut (18. Juni 2019)
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der…
IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (15. Juni 2019)
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr.…
Piratenabgeordnete: Puigdemont nicht daran hindern sein Mandat auszuüben (15. Juni 2019)
Nachdem die neu gewählten Piraten-Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch, den 12. Juni, ihre Delegation der Europäischen Piraten gegründet hatten, trafen sie den…
Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor | dpa [extern] (14. Juni 2019)
F rankfurt (Oder) (dpa/bb) – Die Piratenpartei geht juristisch gegen die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen vor. Ein entsprechender Antrag sei…
Die Piratenpartei klagt gegen Kesy-System | Potsdamer Neue Nachrichten [extern] (14. Juni 2019)
Potsdam – Die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf märkischen Autobahnen wird nun ein Fall für die Justiz: Die Piratenpartei klagt gegen die Brandenburger…
