Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Ein vorgesetzter LKA-Beamter räumte heute im Untersuchungsausschuss zur “Rocker-Affäre” ein, einem V-Mann-Führer zur Vortäuschung einer “Amnesie” geraten zu haben, um unbequeme Fragen meinerseits…
Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit…
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war.…
Der Protest gegen die EU-Urheberrechtslinie und Uploadfilter brachte weit über 200.000 Menschen auf die Straße. Dennoch schaffte es die Reform durch das Europaparlament…
Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt…
Bürgerrechtsorganisationen haben an Ursula von der Leyen appelliert, den Abschied von dem Überwachungsinstrument einzuleiten. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der…
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorratsdatenspeicherung ins Gebet genommen. Die Brüsseler Regierungseinrichtung…
Communications trainee in Brussels, to qualify as local assistant in Berlin We are offering a full-time paid position as trainee to strengthen the…
Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…
Viele Menschen haben mir in den letzten Tagen geschrieben und sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission…
Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um…
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat…
Die Polizei Brandenburg erfasst mit elf Kennzeichen-Scannern täglich rund um die Uhr etwa 55.000 Nummernschilder von Fahrzeugen und speichert diese in einer Datenbank…
Mit einer Anhörung ist am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Verfahren um die Übertragung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die USA…
„Ich brauche eine Liste aller Wohnmobile mit polnischen Kennzeichen, die im Juni durch unser Bundesland gefahren sind.“ „Klar Chef, ich durchsuche schnell unsere…
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf…
Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen…
Policy Advisors / Assistants in Brussels Pirate Members of the European Parliament are looking for assistants in their Brussels office who can advise…
Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. “Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener…
Job offer: Head of office in Brussels Four Pirate Members of the European Parliament are looking for a skilled manager with extraordinary administrative…
Administrative assistant in Brussels Four Pirate Members of the European Parliament are looking for a reliable assistant in their Brussels office who can…
AutoMobil wird präsentiert von Atudo – Dein starker Partner im Verkehr. Überwachung auf der Autobahn Die Brandenburger Polizei erfasst mit einem vollautomatisierten System,…
![European Parliament from EU [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]](https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/07/European-Parliament-from-EU-CC-BY-2.0.jpg)
Voraussichtlich am Mittwoch wird das EU-Parlament über den nächsten Präsidenten des EU-Parlaments abstimmen. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Konservativen, könnte als Teil eines…
Das neue Europaparlament, das in wenigen Tagen zum ersten Mal zusammentritt, steht vor wichtigen Entscheidungen: Sei es oder neue Haftungsregeln für das Internet…
Der Bericht einer US-israelischen IT-Sicherheitsfirma über eine “Soft Cell” getaufte weltweite Spionageoperation gegen mindestens zehn Telekommunikationsanbieter mit Schwerpunkt Mobilfunk hat die Branche aufgeschreckt,…
Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie…
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das…
Laut Sicherheitsforschern gab es eine großangelegte Spionagekampagne gegen Telekommunikationsanbieter. TechCrunch berichtet , dass Hacker sich seit sieben Jahren Zugriff auf weltweite Mobilfunknetze verschaffen,…
Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick…
Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den…
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der…
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr.…
Nachdem die neu gewählten Piraten-Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch, den 12. Juni, ihre Delegation der Europäischen Piraten gegründet hatten, trafen sie den…
F rankfurt (Oder) (dpa/bb) – Die Piratenpartei geht juristisch gegen die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen vor. Ein entsprechender Antrag sei…
Potsdam – Die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf märkischen Autobahnen wird nun ein Fall für die Justiz: Die Piratenpartei klagt gegen die Brandenburger…
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht…
EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben Na, an wen geht das Selfie aus dem Bällebad? Auch das würde eine Vorratsdatenspeicherung erfassen. (Foto: Britta Pedersen/dpa) Die…
Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die…
In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des…
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda…
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. „Wir haben bedeutende…
Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar…
Le Parti pirate compte « pirater l’Assemblée ». Morgane Tual / Le Monde. Et de quatre. Malgré des résultats globalement faibles lors des…
Patrick Breyer (Piraten) zieht ins Europaparlament ein. Der Kieler war bis 2017 Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag. Jetzt will er auf EU-Ebene für seine…
„Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen…
Ein Musiker bin ich nicht. Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte,…
Die Speicherfristen von Verkehrsdaten bei großen Providern sollen nach dem Willen der Bundesnetzagentur vorerst nicht bekanntwerden. Bei einer entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz…
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein…
Unter dem Motto „Werde Pirat, kommuniziere privat!“ stellt die Piratenpartei neuen und alten Mitgliedern ab sofort vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung. Die Aktion soll…
Der Antrag kommt überraschend. Denn Anfang Mai hatte die Volksinitiative verkündet: Ein Volksbegehren sei nicht mehr notwendig, weil die Landesregierung alle zugelassenen Forderungen…
Die Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus innerhalb des Polizeiapparats im Sommer 2016 sorgte dafür, dass Daten des aus Kiel kommenden Spitzenkandidaten…
Bis vor zwei Jahren hatte Patrick Breyer die Piraten im Landtag vertreten. Nun kandidiert der Jurist zu ersten Mal fürs Europaparlament. Warum es…
Die Piratenpartei Deutschland warnt Regierungen und Internetplattformen vor der Unterzeichnung des sogenannten „Christchurch-Aufrufs zur Eliminierung terroristischer und gewalttätiger Online-Inhalte“, der morgen in Paris…
Befinden sich die Piraten auf einem sinkenden Schiff? Foto: dpa. Die Umfragewerte der Piraten sind nicht gerade gut, aber sie reichen für Patrick…
Eine Demonstration, die nie stattgefunden hat, sorgt für Zwist zwischen Patrick Breyer (Piratenpartei) und der Landespolizei. Der Jurist beklagt, dass persönliche Daten wegen…
Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang…
Patrick Breyer von den Piraten wäre gerne EU-Kommissar für Menschenrechte im digitalen Zeitalter – kandidiert aber erstmal fürs Europaparlament. Hier finden Sie Steckbrief…
Neuer Streit über das Kfz-Kennzeichen-Scanning: Entgegen öffentlicher Angaben, automatisierte Lesegeräte für Nummernschilder nur gezielt zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei…
Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem „Spiegel“…
Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert. Diese Information…
Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ statt. Die…
In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als „höchst besorgniserregend“. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei…
Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich…
Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte…
Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die…
Ein britisches Paar hatte Sex im heimischen Wohnzimmer und wurde dabei vom eigenen Fernseher gefilmt. Dies stellte sich heraus, als ein Hacker die…
Wer sich zur Europawahl am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, kann seit Freitag auf die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat setzen. Die Bundeszentrale für politische…
In der Plattform geht es um die Problematik von einerseins staatlichen Interessen zur Überwachung andererseits um individuelle digitale Bürgerrechte. Der Jurist und Politiker…
Umstrittene Überwachung : Im Namen der Sicherheit Kritiker sagen: Der Preis ist zu hoch. Doch Sicherheitsbehörden versprechen sich viel von digitalen Überwachungsmethoden. Was…
Dabei sei trotzdem eine gemeinsam abgestimmte europäische Strategie notwendig, die nicht nur fairen Wettbewerb für kleine und mittelständische Unternehmen ermögliche, sondern auch einen…
Die Wahl für das Europäische Parlament steht kurz bevor und die Fraktionen des Parlaments positionieren sich zum Zukunftsthema: digitale Agenda. Während die einen…
Es ist aber auch eine grausame Geschichte: Ein fünfjähriges Waisenmädchen in einer gottverlassenen, zugigen Berghütte. Ohne Strom, ohne fließendes Wasser. Ein mürrischer alter…
Am morgigen Karfreitag wird die Piratenpartei gemeinsam mit anderen Vereinigungen in Stuttgart eine Tanzdemonstration ausrichten, um für eine echte Trennung von Staat und…
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine Verordnung verabschiedet, die europaweit die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte über Internetdienste erschweren soll.…
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick…
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: “Egal, was man von Assange…
„Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer…
Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das…
Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . In Karlsruhe geht es darum, dass Behörden bei den…
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat…
Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den…
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung: „Erstens:…
Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit…
Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen…
bei der Europawahl , Patrick Breyer, die EU-Kommission. Im Zuge des Projekts “iBorderCtrl” lässt die EU durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute – darunter…
Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die „Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019“ gewählt.…
Seit einem Jahr ist Dr. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, aktiv im Kampf gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, den unsere Europaabgeordnete Julia…
Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme…
K iel (dpa/lno) – Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. «Es ist gut,…
Zwei Jahre lang hat sich die Staatsanwaltschaft in Lübeck für die Vorprüfung einer Strafanzeige in der Rocker-Affäre Zeit gelassen. Jetzt hat die Strafbehörde…
Der Bundeswahlausschuss hat heute unsere Mitte 2018 aufgestellte Liste zur Europawahl 2019 unverändert zugelassen. Die beantragte Streichung des zweiten Listenkandidaten Gilles Bordelais wurde…
Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag gestern…
Der Bundesrat will am heutigen Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor…
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat…
Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein.…
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser…
Die seit Anfang des Jahres eingesetzte Radaranlage “Section Control” auf der B6 bei Hannover stellt einen “eklatant unverhältnismäßigen” und letztlich nicht erforderlichen Eingriff…
Patrick Breyer – Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019
