Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Der grüne Greenpeace-Schriftzug. Ein Stoppschild, das sich gegen gegen gentechnisch veränderte Nahrung richtet. Oder das Logo der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. Mit diesen Symbolen…
Am 29. Oktober soll der fünfte “Trilog” zum geplanten EU-Gesetz “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” stattfinden, das für die darin vorgesehenen Uploadfilter…
Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum…
Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) bereiten der Wirtschaft Sorgen. Es sei nicht nötig, KI-Anwendungen einzuhegen, erklärte der Bundesverband der deutschen…
Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‘Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität’ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: Dieser Gesetzentwurf bekämpft das…
Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Unsere Antwort auf die digitale Revolution…
Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift…
Trainee – Delegation policy trainee in Brussels The Delegation of European Pirates in the European Parliament is looking for a trainee based in Brussels,…
Zu den enthüllten Hintertüren in Verschlüsselungsprodukten der Schweizer Firma „Crypto AG“ erklärt der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Patrick Breyer (Piratenpartei): „Jetzt sollte jeder wissen,…
In den zahlreichen Bewertungen, die nach und nach öffentlich werden (die Frist für Einreichungen an das BMJV endete am 31.1.), finden sich sowohl…
Der angebliche ‘Aktionsplan’ der Polizei zu ihren Kennzeichen-Scannern ist in Wahrheit ein Weiter-so-Plan: Die Strafverfolger wollen weiterhin flächendeckend und verdachtslos auf Vorrat speichern,…
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer,…
In Deutschland müssen Mobilfunkanbieter weiterhin auch beim Verkauf vorausbezahlter Karten persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum ihrer Kunden erheben. Diese 2004 mit…
Handynummern werden weiter registriertDie Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten. BERLIN taz |…
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer,…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, dass das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland rechtmäßig war. In seinem Urteil befand der…
Deutsche Vorgaben wurden vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtmäßig bestätigt. Wer eine Prepaid-SIM-Karte kauft, muss sich registrieren: Diese sowohl in Deutschland als…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält den Identifizierungszwang beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten für vereinbar mit den Grundrechten.
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones sei zulässig (Az. 50001/12), erklärt…
Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer…
Der Piratenabgeordnete des Europäischen Parlaments Dr. Patrick Breyer stellt am Standort Kiel eine/n örtliche/n Assistent/in (m/w/d) mit administrativen Fähigkeiten ein. Angeboten wird eine…
Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“,…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert den Vorschlag der Kommission zu TERREG (Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte), insbesondere wegen der…
Falsche Handy- und Internetdaten könnten auch in Deutschland zur Verfolgung Unschuldiger geführt haben, warnt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der gestrigen…
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo…
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf…
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich dafür ausgesprochen, Konsequenzen aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, plädiert in seiner Rede im Rahmen der Diskussion über die geplante “Konferenz über die Zukunft Europas” für…
Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll,…
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für…
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) bietet ein bezahltes Vollzeitpraktikum als Pressesprecher/in (m/w/d) in Brüssel an (Dauer nach Absprache 3-5 Monate). Mit dem…
Handynummern werden weiter registriert Kein Recht auf anonyme Anrufe. Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er…
Deutsche Universitätskliniken veröffentlichen einer am Montag veröffentlichten Analyse zufolge ihre Studienergebnisse zu Medikamenten nur unzureichend – Experten warnen vor gefährlichen Folgen für Patienten.…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, befragt die EU-Kommission zur US-Massenüberwachung.Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: https://www.piratenpartei.de Werde jetzt Mitglied unter:…
In der Berichterstattung kurz vor Jahresende gehen auch schon mal wichtige Dinge unter, wie z.B. die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. Ombudsfrau. Am…
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der…
Wie genau nimmt das Bundeskriminalamt eigentlich den Datenschutz? Das hat die Bundesdatenschutzbehörde untersucht. Ihr Fazit: Es gibt teilweise großen Nachholbedarf. Von Arne Meyer-Fünffinger,…
Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Deutsche Umwelthilfe gegen Freistaat Bayern (Az. C-752/18) hat der Europaabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer…
Zum unverbindlichen Gutachten des Generalanwalts in Sachen Schrems erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Das Ziel, unsere Privatsphäre vor dem…
Freiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Ein großer Überwachungsapparat steht diesem Grundwert diametral gegenüber. Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Im Einkaufszentrum, am Bahnhof und auch…
Obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Aufzeichnung eines flächendeckenden Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote von Straftaten erhöhen würde,…
Im Oktober 2018 hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Bundesnetzagentur gestellt um herauszufinden, welche Daten von…
Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue “Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung” aus, vorbehaltlich…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, befragt die Sicherheitskommissarin Ylva Johansson zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: https://www.piratenpartei.de…
Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret…
Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von…
Zu der heutigen Ankündigung des EU-Digitalkommissars Thierry Breton, einen neuen Vorschlag der eVerordnung vorlegen zu wollen, erklärt der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick…
Am 25. November starb Jimmy Schulz nach langem Kampf gegen den Krebs. Ein schwarzer Tag auch für uns, da einer der bedeutendsten Kämpfer…
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“ am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in…
In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der…
Die ursprünglichen Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren im Parlament durchgefallen, deshalb mussten die drei Länder neue Kandidaten nominieren. Der einst für…
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI…
Die Aufregung um die DSGVO – die Datenschutzgrundverordnung der EU – und die EU-Urheberrechts-Richtlinie ist sicher vielen noch in guter Erinnerung. Während die…
Die bisherige ePrivacy-Richtlinie legt seit 2002 fest, dass Mobilfunk- und Internetanbieter nicht einfach so wie sie wollen Kundendaten weiterverarbeiten dürfen. Die geplante ePrivacy-Verordnung…
Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer,…
Keine Interessenkonflikte: EU-Kommission: Macrons Ersatzkandidat übersteht erstes Prüfverfahren Handelsblatt
Delegation der Europäischen Piraten im Europäischen Parlament – Bewerbungsfrist: 18. November 2019 Vier Piraten-Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind auf der Suche nach Praktikant/innen…
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) sucht eine/n deutsch- und englischsprachige/n Datenschutzexpert/in (m/w/d) als akkreditierte/r Parlamentsassistent/in in Brüssel. Patrick ist Mitglied in den…
Während sich Deutschland nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Halle die Frage stellt, wie sich solche Anschläge – die einem leidlich bekannten Muster folgen…
Kein Wahlrecht für Jugendliche bei Europawahl: 17-jähriger Nürnberger zieht vor Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag halte daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland für…
Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen…
Patrick Breyer, Kieler Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die erstmals im Umweltausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zur Sprache gekommenen Pläne für »hochriskant und klimaschädlich«. Er…
Ölbohrpläne im WattenmeerErst vor drei Monaten wurde in einer niedersächsischen Ölförderstätte ein Leck entdeckt. Nun will der gleiche Konzern im Wattenmeer Öl fördern.…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piraten, im Interview zur Überwachung im Netz, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zu von der Leyens EU-Kommission Sie bezeichnen…
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und andere Abgeordnete haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten…
Protokoll der Rede vom 21-10-2019 mit Link zur Videoaufzeichnung (unter dem Foto)
Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein…
Ich habe diese Woche gegen die “Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen…
Laut Mitteilung findet am Donnerstag, den 17. Oktober die erste Verhandlungsrunde über eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Internet statt. Den Startschuss zur…
Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: „Nach dem gestrigen Urteil sollen…
Fragen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung: 1) Stimmt der Rat zu,…
Zu der heutigen Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, dass die Kommissionskandidaten Plumb (Rumänien) und Trócsányi (Ungarn) zur Ausübung ihres Amtes im Einklang…
Zu der Kritik an einem Urteil des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig…
Über die Prüfung auf Interessenkonflikte durch den Rechtsausschuss hinaus muss die politische Integrität der übrigen designierten Kommissionsmitglieder vom Europäischen Parlament als Ganzes geprüft…
Brüssel (dpa) – Rückschlag für die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Die für ihre Kommission nominierten Kandidaten aus Rumänien und Ungarn sind wegen…
Zurzeit finden Triolog-Verhandlungen zur “Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet” statt, die unter anderem Upload-Filter einführen könnten. In einer Reihe von Hinterzimmer-Gesprächen…
Auf Ersuchen anderer Staaten oder internationaler Strafverfolgungsbehörden hat das Bundeskriminalamt (BKA) sogar Daten über Bürger in Deutschland gesammelt, die nicht einmal im Verdacht…
Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die…
Wenn eine Behörde aus dem Ausland wissen will, wer hinter der IP-Adresse eines deutschen Internetproviders steckt, meldet sie sich beim Bundeskriminalamt. Das BKA…
Mein Kommentar zur heutigen mehrheitlichen Bestätigung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank durch das Europäische Parlament: Frau Lagarde wurde verurteilt, Steuergelder…
18 Jahre ist der terroristische Anschlag auf das World Trade Center nun her, der tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Doch bis…
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler…
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die…
Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen. „Der neueste…
Patrick Breyer von den Piraten wirft einem leitenden LKA-Beamten Verfassungsbruch vor. Der hatte am Montag im PUA zur Rocker-Affäre zugegeben, seinem Mitarbeiter zu…
Ein vorgesetzter LKA-Beamter räumte heute im Untersuchungsausschuss zur “Rocker-Affäre” ein, einem V-Mann-Führer zur Vortäuschung einer “Amnesie” geraten zu haben, um unbequeme Fragen meinerseits…
Am Montag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Rocker-Affäre wieder getagt. In der Sitzung räumte ein hochrangiger Polizist ein, einem untergebenen…
Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit…
Patrick Breyer – Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019
