Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Verschiebung persönlicher Daten in die USA: „Das…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei erwartet im Facebook-Verfahren vor dem EuGH heute eine ähnlich spektakuläre Entscheidung wie schon vor fünf Jahren.…
Diesen Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft,…
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) bietet eine Stelle als akkreditierte/r parlamentarische/r Assistent/in mit Arbeitsort in Brüssel mit dem Schwerpunkt Verwaltung und Kommunikationsarbeit…
Technologie-Riese Apple lässt erneut Kamerawagen durch die Straßen von Schleswig-Holstein fahren. Dabei werden Messdaten gesammelt – aber auch 360-Grad-Straßenansichten gemacht. Jetzt steht für…
Die Menge an terroristischen Online-Inhalten nimmt ab, aber die EU-Regierungen fordern nach wie vor Upload-Filter, zeigen diese Woche veröffentlichte interne Dokumente[1]. Kaum ein…
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) bietet eine Stelle als lokale/r Parlamentsassistent/in mit Arbeitsort in Berlin mit dem Schwerpunkt Presse- und Kommunikationsarbeit an.…
Ein US-Gesetzentwurf könnte Online-Dienste, die auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen, gehörig unter Druck bringen. Auf dem Papier zielt der Vorschlag auf Darstellungen von Kindesmissbrauch im…
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt in diesem Statement seine Prioritäten zum geplanten Digital Services Act, zu denen u.a. eine Regulierung von Facebook…
Patrick Breyer ist digitaler Freiheitskämpfer & Abgeordneter im europäischen Parlament für die Piratenpartei Deutschland. Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: https://www.piratenpartei.de…
Brüssel, 27. Mai 2020 – Die Europäische Kommission hat heute den “Next Generation EU”-Plan vorgestellt, um nach der Corona-Krise so schnell wie möglich…
Brüssel, 25/5/2020 – Zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) insgesamt ein positives Fazit, fordert aber, dass…
(Bild: asharkyu/Shutterstock.com/Diana Levine) Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern. Dieses neue…
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner aktuellen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz…
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) [1] .…
Brüssel. Tipps für den Bombenbau, Anschlag-Videos und Propaganda zum Rekrutieren neuer Mitstreiter: Dass terroristische Inhalte im Internet ein Problem darstellen, ist klar. Über…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer ist gegen die Einführung einer Corona-Kontakt-App. Es bestünde die Gefahr, dass massenhaft falsche Benachrichtigungen rausgingen und Menschen in Panik…
Brüssel, 15. Mai 2020 – Das Europäische Parlament hat gestern in der Plenarsitzung eine Reihe von Berichten zur Haushaltsentlastung gebilligt, darunter auch Änderungsanträge…
Während die Europäische Union kurz davor steht, mit einem Digitale-Dienste-Gesetz die künftige Internetregulierung auf den Weg zu bringen, unternimmt Frankreich einen gefährlichen Alleingang:…
Heute Vormittag hat das EU-Parlament den Einsatz von Kontakt-Tracing-Apps im Kampf gegen das Coronavirus debattiert. Diese Apps sollen “Kernbestandteil” der Rückkehr zur Normalität…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) unterstützt den heutigen Aufruf von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Gremien und EU-Mitgliedstaaten, biometrische Massenüberwachung zu verbieten:…
Am kommenden Donnerstag debattiert das Europäische Parlament über die geplanten Kontaktverfolgungs-Apps, mit denen Infektionsketten zurückverfolgt werden sollen. In Deutschland halten CDU- und CSU-Politiker…
Zum heutigen Europatag erinnert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, daran, dass ein Europa, das einander hilft, besser ist, als nationale Alleingänge und…
Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute den automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten mit dem Vereinigten Königreich mehrheitlich abgelehnt. MEP Patrick Breyer (Piratenpartei)…
Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote habe ich das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe meine Beschwerde unten). In meinen Augen hätte…
Zum Tag der Pressefreiheit warnen mehrere Verbände, ein geplantes Anti-Terror-Internetgesetz der EU (sog. TERREG-Verordnung) gefährdete Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern von…
Die Corona-Krise hat einen der wichtigsten demokratischen Prozesse erschwert, wenn nicht gar gebremst: das Wählen. Der analoge Gang zur Urne ist aufgrund der…
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute einem Abkommen mit der Republik Belarus zur Erleichterung der…
Das Europäische Parlament bringt jedes Jahr Pilotprojekte auf den Weg. Diese Projekte dienen dazu, die Durchführbarkeit innovativer Ideen in einem Zeitraum von zwei…
Religiöse Fanatiker. Rechte Attentäter. Linke Splittergruppen. Staatsverweigerer. Wer die Jahresberichte von europäischen Sicherheitsbehörden durchblättert, könnte glauben, an jeder Ecke lauere Gefahr. Seit dem…
Streitigkeiten zwischen Wissenschaftlern und Regierungen verzögern die Entwicklung einer Corona-App. Nach SWR -Recherchen haben ausgerechnet zwei große Technologiekonzerne den Richtungsstreit möglicherweise schon entschieden.…
The controversial Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT) project provides a good example of how an EU COVID-19 mobile app should function, the European…
Nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird in diesem Jahr das nächste Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene angeschoben: Der Digital Services Act…
Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
Coronavirus tracking apps must be ‘voluntary’ and ‘time-limited’, EU insists Euronews
COVID-19-Kampf und Schutz der Privatsphäre darf kein Widerspruch sein Euronews
Dafür veröffentlichte das RKI am Dienstag (07.04.2020) die App „Corona-Datenspende“ , die auf Daten aus den Geräten zugreifen kann. Zwei Tage nach der…
Das Robert-Koch-Institut sammelt im Kampf gegen Covid-19 Daten etwa von Fitnessbändern. Die Gesellschaft für Informatik und Datenschützer haben Bedenken. Die Gesellschaft für Informatik…
Corona – Dänemark: Grenze bleibt bis 10. Mai geschlossen Lübecker Nachrichten
Der Europaabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung zu Reisebeschränkungen, insbesondere die Beibehaltung des deutschen…
Als wirksame Maßnahme im Kampf gegen eine Corona-Ausbreitung arbeitet das Robert Koch-Institut an der Entwicklung einer Corona-App. Anhand von Handynutzer-Daten will man unter…
Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. Mit diesen könnte auch ein erster Schritt…
Wissenschaftler präsentierten heute ihre Arbeit zur Entwicklung einer “Privacy Preserving Proximity Tracing”-Technologie für Apps zur Warnung vor Infektionsrisiken. Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments…
Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich…
Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der “Video-Lügendetektor-Technologie” unbeantwortet, die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde. Auf Anfrage des…
Wenn ein autokratischer Regierungschef eine Krise wie die aktuelle Corona-Pandemie nutzt, um seine Macht auszubauen , dann ist das schlimm genug. Noch bedenklicher…
(Bild: kb-photodesign/Shutterstock.com) 20 Organisationen warnen vor neuen EU-Auflagen gegen Terror: Die Corona-Krise zeige, dass automatisiertes Löschen von Inhalten übers Ziel hinausschieße. In einem offenen…
Ein Gastbeitrag von @Gamingquartier_: Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass ich meinen Mitgliedsantrag an die Piratenpartei geschickt habe. Hätte mir…
Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen…
Berlin (ots) – Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter…
Brüssel/Wien. Nach den aktuellen Daten des medizinischen Service des EU-Parlaments handelt es sich dabei um einen EU-Abgeordneten, zwei Beamte des Europaparlaments, einen Parlamentsassistenten…
Wenn das EU-Parlament normalerweise abstimmt, dann funktioniert das meistens mit Handzeichen der Abgeordneten, wobei der Sitzungspräsident die Mehrheiten feststellt. Der Grund: Es muss…
Gerade in Krisenzeiten wie der jetzigen Corona-Krise ist es wichtig, dass demokratische Entscheidungsgremien arbeits- und handlungsfähig bleiben, um nötige Entscheidungen treffen zu können,…
David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, und die Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen, am 26. März in Brüssel eine außerordentliche Plenarsitzung abzuhalten und über drei Gesetzesvorschläge…
Das Europäische Parlament hat einen alternativen Weg für Abstimmungen beschlossen. So soll trotz der aktuellen Behinderungen durch Reisebeschränkung und des Gesundheitsrisikos für Abgeordnete…
Das Interview mit dem Europaabgeordneten der Piraten Patrick Breyer erschien zuerst auf die-zukunft.eu Sie haben kritisiert, dass Telekommunikationsunternehmen Bewegungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern…
Normalerweise treffen sich die Mitglieder des EU-Parlaments im Sitzungssaal, wenn sie über Gesetzesvorlagen abstimmen. Aber die Corona-Pandemie lässt auch den Politikbetrieb auf europäischer…
EU parliament moves to email voting during COVID-19 pandemic TechCrunch
Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem…
Menschen sollen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie soziale Kontakte meiden und möglichst zu Hause bleiben. Um zu überwachen, ob sich die Bevölkerung an die…
Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun,…
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte…
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski hat bei der Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Vorsicht aufgerufen. Die Nutzung persönlicher Daten könne…
Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die…
Brüssel Das Robert Koch-Institut hat eigenen Angaben zufolge anonymisierte Bewegungsdaten von der Deutschen Telekom erhalten, damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, erklärt in diesem Interview alles, was du über die TERREG-Verordnung, die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer…
Patrick Breyer, MEP of the Pirate Party Germany, explains everthing you need to know about the TCO-regulation (TERREG), the regulation on “Prevention of…
Was ist eigentlich Terrorismus, was sind terroristische Inhalte? Das sind Fragen, deren Beantwortung sehr umstritten ist – denn die Definition von Terrorismus unterscheidet…
Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur…
Der grüne Greenpeace-Schriftzug. Ein Stoppschild, das sich gegen gegen gentechnisch veränderte Nahrung richtet. Oder das Logo der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. Mit diesen Symbolen…
Am 10. Dezember wird der sechste und voraussichtlich letzte “Trilog” zum geplanten EU-Gesetz “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” stattfinden, das für die…
Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum…
Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) bereiten der Wirtschaft Sorgen. Es sei nicht nötig, KI-Anwendungen einzuhegen, erklärte der Bundesverband der deutschen…
Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‘Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität’ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: Dieser Gesetzentwurf bekämpft das…
Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Unsere Antwort auf die digitale Revolution…
Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift…
Trainee – Delegation policy trainee in Brussels The Delegation of European Pirates in the European Parliament is looking for a trainee based in Brussels,…
Zu den enthüllten Hintertüren in Verschlüsselungsprodukten der Schweizer Firma „Crypto AG“ erklärt der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Patrick Breyer (Piratenpartei): „Jetzt sollte jeder wissen,…
In den zahlreichen Bewertungen, die nach und nach öffentlich werden (die Frist für Einreichungen an das BMJV endete am 31.1.), finden sich sowohl…
Der angebliche ‘Aktionsplan’ der Polizei zu ihren Kennzeichen-Scannern ist in Wahrheit ein Weiter-so-Plan: Die Strafverfolger wollen weiterhin flächendeckend und verdachtslos auf Vorrat speichern,…
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer,…
In Deutschland müssen Mobilfunkanbieter weiterhin auch beim Verkauf vorausbezahlter Karten persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum ihrer Kunden erheben. Diese 2004 mit…
Handynummern werden weiter registriertDie Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten. BERLIN taz |…
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer,…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, dass das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland rechtmäßig war. In seinem Urteil befand der…
Deutsche Vorgaben wurden vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtmäßig bestätigt. Wer eine Prepaid-SIM-Karte kauft, muss sich registrieren: Diese sowohl in Deutschland als…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält den Identifizierungszwang beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten für vereinbar mit den Grundrechten.
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones sei zulässig (Az. 50001/12), erklärt…
Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer…
Der Piratenabgeordnete des Europäischen Parlaments Dr. Patrick Breyer stellt am Standort Kiel eine/n örtliche/n Assistent/in (m/w/d) mit administrativen Fähigkeiten ein. Angeboten wird eine…
Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“,…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert den Vorschlag der Kommission zu TERREG (Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte), insbesondere wegen der…
Falsche Handy- und Internetdaten könnten auch in Deutschland zur Verfolgung Unschuldiger geführt haben, warnt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der gestrigen…
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo…
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf…
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich dafür ausgesprochen, Konsequenzen aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, plädiert in seiner Rede im Rahmen der Diskussion über die geplante “Konferenz über die Zukunft Europas” für…
Patrick Breyer – Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019