Video: Piraten-Kandidat Breyer will Lobbyisten bekämpfen | NDR.de [extern] (18. Mai 2019)
Bis vor zwei Jahren hatte Patrick Breyer die Piraten im Landtag vertreten. Nun kandidiert der Jurist zu ersten Mal fürs Europaparlament. Warum es…
Letzte Beiträge
„Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus! (17. Mai 2019)
Die Piratenpartei Deutschland warnt Regierungen und Internetplattformen vor der Unterzeichnung des sogenannten „Christchurch-Aufrufs zur Eliminierung terroristischer und gewalttätiger Online-Inhalte“, der morgen in Paris…
Piratenpartei bei der Europawahl: Wählt Piraten, aber nicht zu viele | taz [extern] (15. Mai 2019)
Befinden sich die Piraten auf einem sinkenden Schiff? Foto: dpa. Die Umfragewerte der Piraten sind nicht gerade gut, aber sie reichen für Patrick…
Streit um Datenspeicherung der Polizei | Kieler Nachrichten [extern] (14. Mai 2019)
Eine Demonstration, die nie stattgefunden hat, sorgt für Zwist zwischen Patrick Breyer (Piratenpartei) und der Landespolizei. Der Jurist beklagt, dass persönliche Daten wegen…
Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei (14. Mai 2019)
Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang…
Patrick Breyer (Piraten) beantwortet NDR-Fragebogen | NDR.de [extern] (13. Mai 2019)
Patrick Breyer von den Piraten wäre gerne EU-Kommissar für Menschenrechte im digitalen Zeitalter – kandidiert aber erstmal fürs Europaparlament. Hier finden Sie Steckbrief…
Kfz-Kennzeichen-Scanning: Bayern und Brandenburg speichern Fahrer auf Vorrat | heise online [extern] (13. Mai 2019)
Neuer Streit über das Kfz-Kennzeichen-Scanning: Entgegen öffentlicher Angaben, automatisierte Lesegeräte für Nummernschilder nur gezielt zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei…
Bayerns Polizei wertete Kennzeichen-Scans aus | Presse Augsburg [extern] (12. Mai 2019)
Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem „Spiegel“…
PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat (12. Mai 2019)
Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert. Diese Information…
Demoaufruf: Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus (10. Mai 2019)
Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ statt. Die…
Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten (9. Mai 2019)
In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als „höchst besorgniserregend“. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei…
Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai (7. Mai 2019)
Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich…
#aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf (6. Mai 2019)
Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte…
Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch (4. Mai 2019)
Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die…
Netzwelt-Kolumne: „Smarte“ Technik. Wo wir heimlich gefilmt und abgehört werden | shz.de [extern] (3. Mai 2019)
Ein britisches Paar hatte Sex im heimischen Wohnzimmer und wurde dabei vom eigenen Fernseher gefilmt. Dies stellte sich heraus, als ein Hacker die…
Europawahl 2019: Appetitanreger Wahl-O-Mat ist scharf gestellt | heise online [extern] (3. Mai 2019)
Wer sich zur Europawahl am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, kann seit Freitag auf die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat setzen. Die Bundeszentrale für politische…
Im Namen der Sicherheit | Tagesspiegel [extern] (28. April 2019)
Umstrittene Überwachung : Im Namen der Sicherheit Kritiker sagen: Der Preis ist zu hoch. Doch Sicherheitsbehörden versprechen sich viel von digitalen Überwachungsmethoden. Was…
Tagesspiegel Data Debate #12 zur Europawahl | Tagesspiegel [extern] (26. April 2019)
Dabei sei trotzdem eine gemeinsam abgestimmte europäische Strategie notwendig, die nicht nur fairen Wettbewerb für kleine und mittelständische Unternehmen ermögliche, sondern auch einen…
Digitale Agenden mit Akzenten | Behördenspiegel [extern] (26. April 2019)
Die Wahl für das Europäische Parlament steht kurz bevor und die Fraktionen des Parlaments positionieren sich zum Zukunftsthema: digitale Agenda. Während die einen…
Warum “Heidi” an Karfreitag verboten ist | Kieler Nachrichten [extern] (19. April 2019)
Es ist aber auch eine grausame Geschichte: Ein fünfjähriges Waisenmädchen in einer gottverlassenen, zugigen Berghütte. Ohne Strom, ohne fließendes Wasser. Ein mürrischer alter…
Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung (18. April 2019)
Am morgigen Karfreitag wird die Piratenpartei gemeinsam mit anderen Vereinigungen in Stuttgart eine Tanzdemonstration ausrichten, um für eine echte Trennung von Staat und…
EU-Parlament: Internetdienste müssen Terrorinhalte binnen einer Stunde löschen | heise online [extern] (18. April 2019)
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine Verordnung verabschiedet, die europaweit die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte über Internetdienste erschweren soll.…
#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz (17. April 2019)
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick…
Piratenpartei: Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange (16. April 2019)
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: “Egal, was man von Assange…
Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik (15. April 2019)
„Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer…
Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer (6. April 2019)
Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das…
Bestandsdatenauskunft: Deutlich mehr BKA-Abfragen zu Internetnutzern | Spiegel Online [extern] (6. April 2019)
Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . In Karlsruhe geht es darum, dass Behörden bei den…
Fingerabdruckszwang – sind wir alle potentielle Verbrecher? (4. April 2019)
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat…
Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen (3. April 2019)
Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den…
Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders (1. April 2019)
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung: „Erstens:…
Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen (26. März 2019)
Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit…
„Video-Lügendetektor“ für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts (24. März 2019)
Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen…
Geheimforschung zu neuem System: Lügendetektor an der Grenze – Piratenpolitiker klagt gegen EU-Kommission [extern] (22. März 2019)
bei der Europawahl , Patrick Breyer, die EU-Kommission. Im Zuge des Projekts “iBorderCtrl” lässt die EU durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute – darunter…
Vergessene Nachricht: Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei (20. März 2019)
Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die „Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019“ gewählt.…
Auch Kiel demonstriert am Samstag: Internetzensur? Nicht mit uns! (20. März 2019)
Seit einem Jahr ist Dr. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, aktiv im Kampf gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, den unsere Europaabgeordnete Julia…
PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur EU-Wahl an (16. März 2019)
Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme…
Rocker-Affäre: Ex-Spitzenbeamten drohen keine Ermittlungen | welt.de [extern] (16. März 2019)
K iel (dpa/lno) – Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. «Es ist gut,…
Keine Ermittlungen gegen Ralf Höhs | Kieler Nachrichten [extern] (16. März 2019)
Zwei Jahre lang hat sich die Staatsanwaltschaft in Lübeck für die Vorprüfung einer Strafanzeige in der Rocker-Affäre Zeit gelassen. Jetzt hat die Strafbehörde…
Erklärung betreffend die Liste der Piratenpartei zur Europawahl 2019 (15. März 2019)
Der Bundeswahlausschuss hat heute unsere Mitte 2018 aufgestellte Liste zur Europawahl 2019 unverändert zugelassen. Die beantragte Streichung des zweiten Listenkandidaten Gilles Bordelais wurde…
Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe (15. März 2019)
Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag gestern…
Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden! (15. März 2019)
Der Bundesrat will am heutigen Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor…
“Section Control” abgeschaltet: Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen (13. März 2019)
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat…
Am 19. März in Hamburg: Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky. Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13 (12. März 2019)
Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein.…
freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“ (8. März 2019)
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser…
Section Control: Bürgerrechtler klagen gegen Streckenradar | heise [extern] (8. März 2019)
Die seit Anfang des Jahres eingesetzte Radaranlage “Section Control” auf der B6 bei Hannover stellt einen “eklatant unverhältnismäßigen” und letztlich nicht erforderlichen Eingriff…
Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN (6. März 2019)
Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der „Störerhaftung“ mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen…
Audio: Interview zur freiwilligen Vorratsdatenspeicherung | freie radios [extern] (4. März 2019)
Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Auch wenn in Deutschland das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht in Kraft ist, werden Vorratsdaten von…
Schleswig-Holsteinischer Landtag löscht Seiten und Dokumente aus dem Netz (20. Februar 2019)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seit vergangenem Jahr eine neue Website – doch mit der Umstellung ist jahrelanges Wissen über die parlamentarische Arbeit gelöscht…
PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm (10. Februar 2019)
Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP). Sebastian Alscher,…
In drei Ländern Autokennzeichen-Abgleich: Verfassungsrichter bremsen Polizei | dpa [extern] (5. Februar 2019)
05.02.2019 Karlsruhe. Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Karlsruhe hat sich das lange…
Stellungnahme zu den Gerichtsentscheidungen in Sachen Kfz-Massenabgleich / Autofahrer-Überwachung (5. Februar 2019)
Zu den heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 142/15 und 1 BvR 2795/09) erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit…
Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei (3. Februar 2019)
Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl und drei…
BSI: Sicherer Betrieb intelligenter Stromzähler kann flächendeckend starten | Heise [extern] (31. Januar 2019)
Der flächendeckende Einbau elektronischer Erfassungsgeräte für den Energieverbrauch in Haushalten rückt näher. Die für den sicheren Betrieb intelligenter Messsysteme notwendige Infrastruktur in Form…
„Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung (31. Januar 2019)
Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer,…
Breyers Netzwelt: Warum Video-Lügendetektoren pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus sind | shz.de [extern] (30. Januar 2019)
Ein Video-Verdächtigungssystem kann schnell zum Alptraum werden, schreibt unser Kolumnist. Werden Behörden und Unternehmen uns künftig einem Lügendetektor-Test unterziehen, ohne dass wir es…
Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch (30. Januar 2019)
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht…
PSC – Pirate Security Conference 2019 (29. Januar 2019)
Unter dem Titel „Neue Horizonte – unerkannte Herausforderungen“ findet am 16. und 17. Februar die fünfte Pirate Security Conference (PSC) parallel zur traditionellen…
Patrick Breyer trifft den Prager Bürgermeister am 1.2. in Dresden: Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution (28. Januar 2019)
Zum Thema „Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution“ trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister Dr. Zdenek…
ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen (22. Januar 2019)
Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“…
Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten! (22. Januar 2019)
Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur…
Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe (20. Januar 2019)
Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen…
Streckenradar Section Control: wachsende Kritik am Pilotprojekt | Tarnkappe.info [extern] (19. Januar 2019)
Section Control “Jenoptik”: Im Raum Hannover aktivierte man am Montagmorgen Deutschlands erstes Streckenradar. Die Kameras fotografieren jedes durchfahrende Fahrzeug unabhängig von seiner Geschwindigkeit.…
Europäische Netzpolitik: Schlimmer geht’s immer | Golem.de [extern] (18. Januar 2019)
Eines muss man der scheidenden EU-Kommission um ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker lassen: Sie hat ihre Ankündigung wahr gemacht und die Schaffung eines einheitlichen…
Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten (17. Januar 2019)
Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die…
Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? (16. Januar 2019)
Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse…
Blitzer in der Ostregion: Ab Montag wird gezahlt | Sehnde News [extern] (15. Januar 2019)
Nun geht es auf der B 6 los mit der Abschnittsüberwachung der Geschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von 2,2 Kilometern entlang der Bundesstraße 6…
Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion (10. Januar 2019)
Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf…
Politiker- und Promi-Hack: Seehofer will Frühwarnsystem etablieren | Heise [extern] (8. Januar 2019)
Mit einem Maßnahmenpaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die massenhafte Veröffentlichung persönlicher Daten durch einen geständigen 20-jährigen Tatverdächtigen reagieren. “Wir müssen sehen, dass…
Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen (4. Januar 2019)
Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan…
Telekommunikationsunternehmen: Illegale Vorratsdatenspeicherung? | Golem [extern] (3. Januar 2019)
Bis zu einem halben Jahr speichern manche Internet- und Telefonanbieter Metadaten auf Vorrat. Das ergibt eine Erhebung der Bundesnetzagentur. Der AK Vorrat hat…
Provider speichern IP-Adressen bis zu drei Monate | Heise [extern] (2. Januar 2019)
Entgegen eines offiziellen Leitfadens praktizieren Telekommunikationsanbieter eine umfangreiche “freiwillige Vorratsdatenspeicherung” für bis zu sechs Monate. Eigentlich sind Provider hierzulande angehalten, IP-Adressen und andere,…
Volksinitiative gegen Fracking: Bürger fordern Fracking-Verbot | taz [extern] (1. Januar 2019)
Volksinitiative gegen FrackingEine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein. RENDSBURG taz…
Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit (28. Dezember 2018)
Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein. wann: Samstag,…
Piraten-Partei will gegen Section Control klagen | Hannoversche Allgemeine [extern] (19. Dezember 2018)
Am Mittwoch ist das bundesweit erste Streckenradar namens Section Control auf der B6 bei Laatzen in Betrieb gegangen. Es misst die Geschwindigkeit der…
B6: Streckenradar “Section Control” aktiv | NDR [extern] (19. Dezember 2018)
. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwochmittag das Pilotprojekt “Section Control” an der B6 bei Laatzen scharf geschaltet. Es ist das…
Section Control: Piraten wollen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen klagen (19. Dezember 2018)
Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies…
Niedersachsen: Klage gegen Geschwindigkeitsmessung mit Kennzeichenscanner | Netzpolitik.org [extern] (19. Dezember 2018)
In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im…
Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau (19. Dezember 2018)
PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von „Spionagezählern“ in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum…
Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie! (17. Dezember 2018)
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social…
Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen (14. Dezember 2018)
Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte…
Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (12. Dezember 2018)
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die…
Debatte über die DSGVO: Ein Sieg für die “Datenschutztaliban”? | Heise [extern] (28. November 2018)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedient einseitig die Seite der “Datenschutztaliban”, berechtigte Verarbeitungsinteressen der sogenannten “Datenkraken” kommen dagegen deutlich zu kurz. Das zumindest meinte der…
Ein Guter Tag für die digitale Teilhabe – Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen | Politikexpress [extern] (23. November 2018)
. Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins…
Sperrklausel: Große Koalition begräbt Pläne für Änderung des Wahlgesetzes [extern] (23. November 2018)
Brüssel. Ob Tierschutzpartei, Piraten oder die NPD: In den Bundestag schaffen es die deutschen Kleinstparteien nicht – aber dafür sitzen ihre Politiker im…
Bestandsdatenauskunft: Datenschützerin Voßhoff bemängelt Bundesdatengesetz | Spiegel Online [extern] (12. November 2018)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der…
Bestandsdatenauskunft: Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an (12. November 2018)
Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber…
Analyse mit Karte: Gefährliche Orte: Darum SH ist Spitzenreiter in Norddeutschland | shz.de [extern] (7. November 2018)
Gebiete mit einer erhöhten Anzahl von Straftaten sind gefährliche Orte – für die Polizei sind sie ein wichtiger Faktor für mehr Sicherheit. von…
Verkaufsstopp für unsichere WLAN-Überwachungskameras! (7. November 2018)
Viele WLAN-Überwachungskameras sind extrem unsicher und können für kriminelle Handlungen wie Stalking und Wohnungseinbrüche genutzt werden. Die Piratenpartei hat daher Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer…
Interview mit Patrick Breyer, Listenplatz 1 (7. November 2018)
In einer losen Reihe stelle ich euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback…
Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus (26. Oktober 2018)
Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei…
Volksinitiative will vor Gericht ziehen | neues deutschland [extern] (25. Oktober 2018)
Eine schleswig-holsteinische Volksinitiative mit ungefähr doppelt so vielen Unterschriften wie die erforderlichen 20 000, die das Landeswassergesetz in der Form verändern will, dass…
Volksinitiative zum Schutz des Wassers wird teilweise zugelassen, im Übrigen eingeklagt (24. Oktober 2018)
Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand heute die Mehrheit…
Volksinitiative: Landtag entscheidet über Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein (24. Oktober 2018)
Am heutigen Mittwoch entscheidet der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags über die Zulassung der Volksinitiative Zehntausender von Bürgern zum Schutz des Wassers…
Stoppen Freie Wähler und Grüne die neue Europawahl-Sperrklausel? | Telepolis [extern] (23. Oktober 2018)
Einer bayerischen Blockadebasis im Bundesrat könnten sich andere Länder anschließen Im Juli genehmigte das Europaparlament eine auf Druck der deutschen Bundesregierung zustande gekommene…
Gastbeitrag zum Urheberrecht: Warum die Zeit für eine Kultur-Flatrate gekommen ist | shz.de [extern] (20. Oktober 2018)
Wir brauchen eine faires und zeitgemäßes Urheberrecht, meint unser Kolumnist Patrick Breyer. von Patrick Breyer 20. Oktober 2018, 06:00 Uhr Musik, Filme oder…
Ausspähbare WLAN-Überwachungskameras: Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer eingeschaltet (10. Oktober 2018)
Nach dem Bericht eines IT-Sicherheitsunternehmens von gestern sind in Deutschland schätzungsweise 1 Mio. Überwachungskameras mit Technik eines chinesischen Herstellers im Einsatz, die von…
Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller (6. Oktober 2018)
Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus…
EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien | EURACTIV.de [extern] (6. Oktober 2018)
Die große Koalition möchte kurz vor der Europawahl im Mai eine Zwei-Prozent-Hürde einführen, um Kleinparteien am Einzug ins Europaparlament zu hindern. Dabei hatte…
Gastbeitrag: Wie die EU das Internet zensieren will | WESER-KURIER [extern] (28. September 2018)
Die EU will gegen terroristische Inhalte im Internet vorgehen. Dabei schießt sie aber weit über das Ziel hinaus, meint unser Gastkommentator Patrick Breyer,…
Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019 (25. September 2018)
Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben…
