Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Der Schleswig-Holsteinische Landtag will in einem intransparenten Eilverfahren Diätenerhöhungen beschließen. Wie schon in der letzten Legislaturperiode sollen die Abgeordnetendiäten nach dem hier erstmals…
Im Anschluss an unsere letzte Anfrage zu dem Thema plane ich, folgende weiteren Fragen an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu richten. Surfprotokollierung und Homepageüberwachung…
Vor einigen Wochen hatte ich die Erwartungen der Piratenwähler analysiert. Eine Studie der Uni Leipzig bringt nun neue Erkenntnisse über unsere Unterstützer. Wenig…
In die Bemühungen um die Rettung der zum Jahresende von Schließung bedrohten Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Heide kommt Bewegung: Die Verbraucherzentrale hat ein…
Nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Frage der Anordnung der Observation eines Straftäters in Neumünster steht für mich fest, dass…
Hinsichtlich des Vorwurfs, das Justizministerium habe der Justiz für den Fall einer bestimmten Entscheidung mit der Veröffentlichung des Namens der zuständigen Richterin gedroht,…
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:…
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:…
Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auf meine Klage betreffend die Vorratsdatenspeicherung erwidert (pdf). Sie weigert sich standhaft, die Schriftsätze herauszugeben, mit denen sich Österreich…
Ich habe eine kleine Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein entworfen und bitte um Mithilfe bei der Formulierung im Pad. Entwurf einer kleinen Anfrage…
Schon bei der Entscheidung über die Höhe der Fraktionsmittel haben wir PIRATEN uns (als einzige) dafür eingesetzt, dass die Politik nicht von den…
Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen aller etablierten Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% beschlossen, dagegen gestimmt haben nur…
Die Neue Richtervereinigung erhebt den Vorwurf, ein Abteilungsleiter des Justizministeriums habe dem Direktor eines Amtsgerichts telefonisch mit der Veröffentlichung des Namens einer Richterin…
Der Berliner Pirat und (aus Fraktionsmitteln bezahlte) Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus Stephan Urbach meint, unser Widerstand gegen die Erhöhung der schleswig-holsteinischen Fraktionsmittelsätze zulasten des…
Auf unserer öffentlichen Fraktionssitzung in Eckernförde haben wir diskutiert, ob wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet anstoßen…
Am 30. August ist eine Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung veröffentlicht worden. Danach ist künftig das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) zur Verfolgung von Verstößen gegen den…
Hier der Entwurf einer Kleinen Anfrage zu Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein. Anregungen für Änderungen oder Verbesserungen sind willkommen. Einsatz von Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein Einem…
Mich haben eine ganze Reihe von Zuschriften zu dem Problem erreicht, dass die NOB künftig nicht mehr in Glückstadt halten soll, so dass…
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten…
Am 26.06.2012 hat mich die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin zu einem Gespräch über “Kommunikationsfreiheit im Netz” eingeladen. Mit Rechtsanwalt Prof.…
Am Donnerstag habe ich mit dem Geschäftsführer des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW Dr. Perdelwitz ein Gespräch geführt. Der…
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen (2 BvR 882/09 und 2 BvR 633/11) der medizinischen Zwangsbehandlung von Menschen enge Grenzen gesetzt. Es ist…
Pressemitteilung vom 19.07.2012: Zu der Entscheidung des Stadtwerkeverbundes Südweststrom, die Pläne zum Bau des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel aufzugeben, erklärt der Dithmarscher…
Während das Land in allen Bereichen sparen muss, steigen die Staatsleistungen an die Kirchen weiter. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht.…
Während es viele Übereinstimmungen des Koalitionsvertrags der “Schleswig-Holstein-Ampel” mit unseren Zielen gibt, habe ich mir auf der anderen Seite auch folgende Kritikpunkte notiert:…
Als Abgeordneter schicken mir diverse Verlage Zeitschriften kostenlos und unangefordert zu. Bislang handelt es sich um die Zeitschriften “Cicero”, “Wirtschaftswoche” und die Lobbying-Zeitschrift…
Auf Bitte eines Bürgers habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen, um die Frage der Einbeziehung externer sozialer Kosten in die angekündigte…
Meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung ist nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden (pdf). Eine Stellungnahme der EU-Kommission liegt…
Die Landtagsverwaltung hat für jeden Abgeordneten eine Reihe von Finanzinformationen zusammen gestellt (pdf), die zur erfahren auch die Öffentlichkeit einen Anspruch hat: Schleswig-Holsteinisches…
Der schleswig-holsteinische Landtag zahlt seinen sechs Parlamentarischen Geschäftsführern eine 45%-ige Zulage auf die ohnehin schon zweithöchste Landtagsabgeordnetendiät Deutschlands (7.151,24 Euro monatlich). Dabei hat…
Die Berliner Kollegen haben sich entschieden, Freikarten für die Berliner Philharmonie und Heimspiele des Fußballklubs Hertha nicht anzunehmen. Sollte es den repräsentativen Pflichten…
Landtagsabgeordnete erhalten nach § 10 AbgG ihre Reisekosten erstattet für Fahrten in Ausübung ihres Mandats im Wahlkreis für die Teilnahme an Sitzungen des…
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im…
Hier eine Liste der Briefe, die ich als Abgeordneter bisher erhalten habe: Am 08.05.2012 übersendet die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH ein Hochglanzmagazin…
Am Sitz des Landtags, im Landeshaus, wird kräftig überwacht: Es fängt damit an, dass sich Besucher von Veranstaltungen oft namentlich anmelden und an…
Wir PIRATEN im Kieler Landtag überlegen, in der ersten Sitzung des Landtags einen Antrag zur Demokratisierung der bisherigen Geschäftsordnung zu stellen. Erste Ideen…
Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 09.05.2012: Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben…
Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 08.05.2012: PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein Die sechs zukünftigen Abgeordneten der PIRATEN im Kieler Landtag…
Mit Schreiben vom 08.05.2012 hat der Kanzler des EU-Gerichts (EuG) den Eingang meiner Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten bezüglich der…
In seinem Werk “Die Transparenzgesellschaft” kritisiert der Technikphilosoph Byung-Chul Han die Piratenpartei. Eine derartige “Meinungspartei” ohne eigene Ideologie diene bloß der Verwaltung gesellschaftlicher…
Pressemitteilung vom 02.05.2012: Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von…
Pressemitteilung vom Freitag, 27. April 2012: CDU und FDP werden diese Woche voraussichtlich, dem Votum des Innen- und Rechtsausschusses folgend, eine Initiative von…
Das ZDF-Nachrichtenmagazin Frontal 21 hat enthüllt, dass das Bundesjustizministerium 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen hat.…
Die Berliner Tageszeitung hat heute ein Portrait über mich veröffentlicht. Hier einige Zusatzinformationen dazu: Unser Wahlprogramm zum Thema Freiheitsrechte findet sich hier. Auf…
Pressemitteilung des Landesverbands vom 13.04.2012: Eine Untersuchung der Listenkandidaten der verschiedenen Parteien zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai, welche die Piratenpartei heute vorgelegt…
In unserem neuen Spot werden wichtige Ziele der Piratenpartei Schleswig-Holstein kurz erklärt: Dieses Video lässt sich mit dem folgenden Code einbetten: <object width=”569″…
Im Zusammenhang mit der sehr ermutigenden Landtagswahl im Saarland haben die Meinungsforscher ganze Arbeit geleistet. Wir PIRATEN können daraus lernen: 1. Piratenwähler haben…
Am Sonntag haben wir auf dem Krokusblütenfestival in Husum einen Informationsstand angeboten, anlässlich dessen Julius mich kurz interviewt hat. Folgende Fragen hat er…
Die EU-Kommission in Brüssel droht der Bundesrepublik mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. CDU, CSU…
Patrick Breyer, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat heute bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese Nutzer von Anonymisierungsdiensten von…
Am vergangenen Freitag haben etliche Westküsten-Piraten eine Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Albig in Lieth (Dithmarschen) besucht und Albig kritische Fragen gestellt. So antwortete…
Die Behauptung des Spitzenkandidaten der Grünen in Schleswig-Holstein Robert Habeck, drei Viertel der Vorhaben der PIRATEN seien auch im Wahlprogramm der Grünen enthalten,…
Die links-ökologische Zeitschrift “Gegenwind” aus Kiel hat unser Programm für die Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag unter die Lupe genommen und auf 1.500 Zeichen…
Kaum zu glauben, was die sich als liberal bezeichnende FDP in ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm (Entwurfsfassung) für Schleswig-Holstein ankündigt: Die FDP befürwortet…
Die Menschen in und um Leck sind in heller Aufruhr: Ein verurteilter Sexualstraftäter wohnt mitten unter ihnen. Im vergangenen Jahr lockte er ein…
Die Regierung Schleswig-Holsteins distanziert sich bisher nicht von Forderungen einer willkürlichen Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten, Handy-Standortdaten und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürgers. Im Innen- und Rechtsausschuss…
Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:…
Die Piratenpartei wird seit einigen Monaten von so vielen Menschen unterstützt, dass wir in Berlin erstmals in ein deutsches Parlament einziehen konnten. Demographen…
Anlässlich des Wahlkampfauftakts der Piratenpartei Schleswig-Holstein am Wochenende überreichten Piraten von der Westküste Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband ein Präsent aus der Heimat: Ein Buch…
Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Wir PIRATEN…
Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort: Demokratie 2.0 Wir…
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf…
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein Zu dem Rücktritt des Grünen Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter am 18. Januar erklärt die Piratenpartei Schleswig-Holstein: Mit dem Rücktritt von…
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein Am vergangenen Sonntag beschloss die Piratenpartei Schleswig-Holstein während des Landesparteitages in Neumünster die letzten Teile ihres Programms für die…
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute eine bislang geheim gehaltene Analyse des Landesdatenschutzbeauftragten vom 21.10.2011 veröffentlicht, derzufolge die Infiltration von Privatcomputern durch das Landeskriminalamt…
HEIDE. Am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 haben Mitglieder der Piratenpartei vor dem Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (CDU) in Heide ein “Spinnennetz”…
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein Ob Grüne, SPD, CDU oder CSU – die Parteien überbieten sich in letzter Zeit geradezu mit Veranstaltungen und Beschlüssen…
Von Sascha “Laberlohe” Neugebauer Nachdem gestern gegen 23 Uhr die Etherpad-Dienste der Piratenpartei unvermittelt heruntergefahren wurden, herrschte zunächst Verwirrung ob der Abschaltung der…
Patrick Breyer – Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019
