Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
In Schleswig-Holstein dürfen Menschen, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt ist, bislang nicht an Wahlen zum Landtag und…
Die LVS (Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH) beantwortet Fragen, um den Wegfall der Haltestelle Glückstadt zu begründen. Laut Plan soll die NOB ab Dezember 2014,…
Zu dem heute vorgelegten Korruptionsbericht Schleswig-Holstein nehme ich wie folgt Stellung: Dass in Schleswig-Holstein Monat für Monat immer neue Korruptionsverdachtsfälle auftreten, ist besorgniserregend.…
Zur beabsichtigten Anmeldung einer neuen oder ausgebauten Fehmarnsundbrücke zum Bundesverkehrswegeplan durch die schleswig-holsteinische Landesregierung nehme ich wie folgt Stellung: Die Fehmarnbeltquerung ist ein…
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.: Korruption in Schleswig-Holstein Ich frage die Landesregierung:…
Wir Piraten treten für eine dezentrale Energieversorgung durch Wasserkraft ein. Auf eine Anfrage welche Standorte Schleswig-Holsteins dafür geeignet sind, hat das Umweltministerium folgendes…
Die Landesregierung will mit den Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen sowie dem Netzbetreiber TenneT eine Vereinbarung (pdf) zur schnellen Realisierung der 380 kV-Westküsten-Stromtrasse schließen.…
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.: Heimkinder ohne Bezugsperson in Schleswig-Holstein 1. Wie…
Ein schönes Animationsvideo zeigt, wie enttäuscht König Christian IV wäre, wenn er 2014 in Glückstadt mit der Bahn fahren wollte (Quelle). Künftig soll…
Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet fast jede Art von Glücksspiel im Internet. Highlights aus meiner Rede zum Beitritt Schleswig-Holsteins: “Umgekehrt mussten wir aus der Zeitung…
Nach ersten Vorhersagen ist die niedersächsische Piratenpartei heute deutlich an der 5%-Sperrklausel gescheitert. Es ist ein trauriger Tag für uns Piraten, aber auch…
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.: Zukunftsfähiger ÖPNV: fahrscheinlos und mit Internetzugang Vorbemerkung…
Ich habe beim Bundesdatenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen die Werbung der Bundeswehr unter den Nutzern des sozialen Netzwerks Facebook eingereicht: Sehr geehrte Damen und…
Entwurf einer parlamentarischen Anfrage: Maßnahmen gegen illegale Greifvogelverfolgung und andere Umweltkriminalität Der NABU Schleswig-Holstein e.V. beklagt Vollzugsdefizite in der Durchsetzung des Naturschutz- und…
Vor zwei Tagen habe ich veröffentlicht und verurteilt, dass die Sparkassenlobby Politikergatten und -gattinnen zu einem kostenlosem Urlaub in Dresden einlädt. In der…
The leader of the Pirate Party in Schleswig-Holstein has refunded over 20,000 euros of MPs remuneration to the state treasury, Patrick Breyer said…
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich…
Letztes Jahr sorgte die EU-Kommission für Proteste im Netz mit ihrer Forderung, ich solle Schriftsätze über meine Klage gegen die EU-Kommission wegen der…
Die Schwedische Regierung unterstützt die Klage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung…
Am heutigen Freitag waren Schleswig-Holsteins sechs Piratenabgeordnete zu Besuch im niedersächsischen Cuxhaven. Im Rahmen einer öffentliche Fraktionssitzung diskutierten sie mit niedersächsischen Landtagskandidaten eine…
Da sagt die Polizeigewerkschaft mal was richtiges: Die verstärkte Videoüberwachung von gewaltträchtigen Orten sei kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der…
Aufgrund des enormen Einsatzes der Region Dithmarschen und vieler Gespräche der PIRATEN ist es gelungen, die Koalition zu überzeugen, entgegen den ursprünglichen Plänen…
Bei einer virtuellen Podiumsdiskussion der PIRATEN zum Thema Netzpolitik am 19. Dezember 2012 haben Vertreter der Landtagsfraktionen der PIRATEN (darunter ich) und Katharina…
Podiumsdiskussion zur Europäischen Netzpolitik [ 1:19:59 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadDas Hamburger Abendblatt macht eine “Flaute bei den Piraten” aus und meint, frischen Wind ließen die Piratenabgeordneten in den Landtagen “eher selten durch…
Die Piratenfraktion im Landtag hat heute beantragt, die Förderung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein um 70.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Auf diese Weise soll der…
Der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer unterstützt die heutige Beschwerde der niedersächsischen Landtagskandidatin Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten:[1] “Wenn…
Im Anschluss an einen versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung und -aufzeichnung ihrer Fahrgäste. Dies fordert…
Der Entwurf folgender kleiner Anfrage kann im Pad bearbeitet, kommentiert und ergänzt werden: 1. Wie ist das Beschwerdemanagement bei der Landespolizei ausgestaltet? 2.…
Der Entwurf folgender Anfrage an die Landesregierung kann noch bis Jahresende bearbeitet und kommentiert werden: Vorsorge gegen Gesundheitsrisiken beim Energieleitungsausbau Vorbemerkung zu Frage…
Heute habe ich ein Gespräch mit zwei Mitgliedern der Bürgerinitiative Westküste Trassenfrei geführt, die sich für die Verlegung von Erdkabeln anstelle von Freileitungen…
Heute morgen habe ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Unternehmensverbands Logistik Dr. Rackow geführt. Der Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein e.V. vertritt 600 Unternehmen mit…
Der folgende Entwurf einer kleinen Anfrage kann bis Ende der Woche hier bearbeitet und kommentiert werden. 1. In welcher Höhe sind bisher öffentliche…
Erster Bericht des Justizministeriums über den Ablauf der versuchten Geiselnahme: Am 01.12.2012 hat der Sicherungsverwahrte B. anlässlich des Gottesdienstes versucht, eine Bedienste der…
Es ist nach wie vor offen, ob Schleswig-Holstein Hamburg die Verklappung von schadstoffbelastetem Hafenschlick vor Helgoland nochmals erlauben wird. Nächste Woche berät der…
Seit Wochen berichten die Medien über den Armuts- und Reichtumsbericht, dessen Originalentwurf von der Bundesregierung nun geschönt, zensiert und verfälscht werden soll. Ich…
Kurzzusammenfassung Eine “ständige Mitgliederversammlung” (besser: “ständige Internet-Beschlussfassung”) geht an den oft beklagten Problemen von Bundesparteitagen (Ausschluss armer oder zeitlich verhinderter Piraten, Behandlung nur…
Ich möchte die Frage der künftigen Bahnanbindung Glückstadts auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses setzen und habe einen entsprechenden Antrag entworfen. Wenn aus Ihrer…
Letzte Woche haben Wolfgang Dudda, Malte Sommerfeld und ich mit zwei Vertretern der Gewerkschaft der Polizei über das geplante schleswig-holsteinische Versammlungsgesetz diskutiert. Den…
Christof Schramm von der Firma Elbe Sea Services hat für den Rat der Stadt Cuxhaven einige Vorüberlegungen zur Wiederaufnahme einer Kfz-Fährverbindung zwischen Cuxhaven…
Trotz mehrerer juristischer Einwände eines Mitglieds der niedersächsischen Piraten hat der Wahlausschuss soeben die Landesliste der Piratenpartei zur Landtagswahl im Januar zugelassen. Ich…
Das Bundeswirtschaftsministerium will zurzeit keine weiteren Erdkabel auf 380 kV-Ebene legen lassen. Zur Begründung heißt es, auf Höchstspannungsebene lägen “noch keine hinreichenden Erfahrungen…
Der WWF nimmt in einer Broschüre Stellung zur aktuellen Strompreisdiskussion. Ich zitiere: Mythos: „Die Energiewende macht Strom für private Haushalte unbezahlbar.“ Die Fakten:…
Ich plane eine Umfrage unter den schleswig-holsteinischen Verkehrsunternehmen zur Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs. An dem Entwurf eines Rundschreibens könnt ihr gerne im Pad…
Vor einigen Monaten hatte ich Vorüberlegungen zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Ich habe nun einen entsprechenden Antrag (odt,…
Die Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz in Weimar Beschlüsse zu den folgenden Themen gefasst: Jugendschutz im Internet Medienkonzentration ausländische Fachkräfte Steigerung…
Eine deutsch-französische Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass eine starke Mehrheit der Bürger (62%) die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie vorzieht. Auf Kritik…
Der Schweizer Jean-Jacques Rousseau sagt in seinem Werk “Gesellschaftsvertrag” denkwürdige Worte über die Demokratie. Über die Demokratie als Staatsform: Namentlich in dieser Verfassung…
Eine neue Umfrage bestätigt die Notwendigkeit (direkt-)demokratischer Reformen unseres politischen Systems: 79% der Bürger glauben, sie hätten ohnehin keinen Einfluss auf die Regierungspolitik.…
Nach einer aktuellen forsa-Umfrage genießen Politiker gerade einmal bei 19% der Bürger ein hohes Ansehen. Noch schlechter weg kamen lediglich Marketing-Mitarbeiter (15%) und…
Wasserhahn-Beat, Kloschüsseln in der Auslage und schräge Individualisten – Der in Kiel und Meldorf aufgewachsene Lars Jessen landet mit seiner Satire “Fraktus” einen…
Wir PIRATEN setzen uns für bezahlbaren Wohnraum in ganz Schleswig-Holstein, auch in Tourismus- und metropolnahen Gebieten, ein. Um die nötigen Informationen für entsprechende…
Wie dieses Formular zeigt, erhebt der Landtag durchaus diverse Angaben über Abgeordnete. Leider hat er sich zu einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte bisher nicht…
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, das Surfverhalten der Bürger auf Internetportalen der Landesbehörden aufzuzeichnen und drei Tage lang zu speichern. Entgegen…
Nach Lektüre der absurden “Diskussion” über die Störerhaftung im Bundestag (die Reden wurden bloß zu Protokoll gegeben) habe ich mich entschieden, meinen Internetzugang…
Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bekräftigte heute in einem öffentlichen Gespräch mit Abgeordneten und Mitgliedern der Piratenpartei den politischen Willen der Landesregierung, die Marschbahn…
Wirtschafts- und Verbraucherminister Reinhard Meyer (SPD) bekannte sich heute in einem öffentlichen Gespräch mit Abgeordneten und Mitgliedern der Piratenpartei zu dem Ziel, die…
Im Innenausschuss hat der Abgeordnete Kai Dolgner (SPD) heute angekündigt, dass die Koalitionsfraktionen in den nächsten Monaten ein Landesversammlungsgesetz erarbeiten würden. Wir Piraten…
Wir PIRATEN setzen uns für Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken ein. Um die nötigen Informationen für entsprechende Initiativen zu beschaffen, plane ich eine…
Hier meine Gehaltsabrechnung zur Einsicht: Eine vollständige Aufstellung aller meiner Einnahmen und Ausgaben (z.B. Steuern) samt Erläuterungen findet sich auf der Seite “Transparenzangaben“.
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 08.08.2012 hat ein Beamter der Kriminalpolizei aus Neumünster seine dienstlichen Befugnisse missbraucht, um Belastungsmaterial für seinen…
Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute aufgefordert, zu prüfen, “ob und wie durch Änderungen der bisherigen Gesetzeslage […] die Schutzmaßnahmen, die die Betreiber…
Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend…
Eine Allensbach-Studie aus dem letzten Jahr zeigt interessante Unterschiede in der Wahrnehmung der Piratenpartei durch ihre potenziellen Unterstützer einerseits und durch Nichtunterstützer andererseits.…
Ich habe das Wirtschaftsministerium heute aufgefordert, die Pläne für den Zugverkehr in Schleswig-Holstein ab 2014 offenzulegen. Wo die Schienenanbindung verbessert oder verschlechtert werden…
Nachdem ich bereits vor einiger Zeit eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Anruf seitens des Justizministeriums kritisiert hatte, schlägt nun auch der…
Am 30. November um 10 Uhr wird erstmals der Richterwahlausschuss tagen, dessen Mitglieder inzwischen gewählt sind. Zuerst soll eine Geschäftsordnung beschlossen werden (hier…
Wir haben gestern auf dem Piratentreff in Westerland den Mangel an bezahlbarem Dauerwohnraum auf Sylt diskutiert, der zu Abwanderung bzw. zum Aussterben der…
Das Innenministerium hat meine Anfrage zu Drohneneinsätzen in Schleswig-Holstein nur für hiesige Behörden beantwortet, nicht aber für Bundesbehörden, ausländische Stellen und zivile Einrichtungen.…
Wie Innenminister Andreas Breitner auf Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer mitteilt, verfügt zurzeit keine Behörde in Schleswig-Holstein über Drohnen und ist eine Anschaffung…
Vor einigen Tagen übernahm Bundesumweltminister Altmeier die Idee aus Schleswig-Holstein, den Bau von Stromtrassen unter anderem mithilfe von Bürgergeld zu finanzieren. Die Bürger…
Zu unserem anstehenden Landesparteitag habe ich einen Antrag auf Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen eingereicht. Die ausführliche Begründung findet sich hier.
In einer stellenweise turbulenten Plenardebatte hat sich der Kieler Landtag heute eine neue Geschäftsordnung gegeben. Und zwar auf Antrag der Piratenfraktion in namentlicher…
Der Schleswig-Holsteinische Landtag will in einem intransparenten Eilverfahren Diätenerhöhungen beschließen. Wie schon in der letzten Legislaturperiode sollen die Abgeordnetendiäten nach dem hier erstmals…
Im Anschluss an unsere letzte Anfrage zu dem Thema plane ich, folgende weiteren Fragen an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu richten. Surfprotokollierung und Homepageüberwachung…
Vor einigen Wochen hatte ich die Erwartungen der Piratenwähler analysiert. Eine Studie der Uni Leipzig bringt nun neue Erkenntnisse über unsere Unterstützer. Wenig…
In die Bemühungen um die Rettung der zum Jahresende von Schließung bedrohten Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Heide kommt Bewegung: Die Verbraucherzentrale hat ein…
Nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Frage der Anordnung der Observation eines Straftäters in Neumünster steht für mich fest, dass…
Hinsichtlich des Vorwurfs, das Justizministerium habe der Justiz für den Fall einer bestimmten Entscheidung mit der Veröffentlichung des Namens der zuständigen Richterin gedroht,…
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:…
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:…
Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auf meine Klage betreffend die Vorratsdatenspeicherung erwidert (pdf). Sie weigert sich standhaft, die Schriftsätze herauszugeben, mit denen sich Österreich…
Ich habe eine kleine Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein entworfen und bitte um Mithilfe bei der Formulierung im Pad. Entwurf einer kleinen Anfrage…
Schon bei der Entscheidung über die Höhe der Fraktionsmittel haben wir PIRATEN uns (als einzige) dafür eingesetzt, dass die Politik nicht von den…
Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen aller etablierten Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% beschlossen, dagegen gestimmt haben nur…
Die Neue Richtervereinigung erhebt den Vorwurf, ein Abteilungsleiter des Justizministeriums habe dem Direktor eines Amtsgerichts telefonisch mit der Veröffentlichung des Namens einer Richterin…
Der Berliner Pirat und (aus Fraktionsmitteln bezahlte) Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus Stephan Urbach meint, unser Widerstand gegen die Erhöhung der schleswig-holsteinischen Fraktionsmittelsätze zulasten des…
Auf unserer öffentlichen Fraktionssitzung in Eckernförde haben wir diskutiert, ob wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet anstoßen…
Am 30. August ist eine Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung veröffentlicht worden. Danach ist künftig das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) zur Verfolgung von Verstößen gegen den…
Hier der Entwurf einer Kleinen Anfrage zu Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein. Anregungen für Änderungen oder Verbesserungen sind willkommen. Einsatz von Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein Einem…
Mich haben eine ganze Reihe von Zuschriften zu dem Problem erreicht, dass die NOB künftig nicht mehr in Glückstadt halten soll, so dass…
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten…
Am 26.06.2012 hat mich die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin zu einem Gespräch über “Kommunikationsfreiheit im Netz” eingeladen. Mit Rechtsanwalt Prof.…
Am Donnerstag habe ich mit dem Geschäftsführer des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW Dr. Perdelwitz ein Gespräch geführt. Der…
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen (2 BvR 882/09 und 2 BvR 633/11) der medizinischen Zwangsbehandlung von Menschen enge Grenzen gesetzt. Es ist…
Pressemitteilung vom 19.07.2012: Zu der Entscheidung des Stadtwerkeverbundes Südweststrom, die Pläne zum Bau des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel aufzugeben, erklärt der Dithmarscher…
Während das Land in allen Bereichen sparen muss, steigen die Staatsleistungen an die Kirchen weiter. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht.…
Während es viele Übereinstimmungen des Koalitionsvertrags der “Schleswig-Holstein-Ampel” mit unseren Zielen gibt, habe ich mir auf der anderen Seite auch folgende Kritikpunkte notiert:…
Als Abgeordneter schicken mir diverse Verlage Zeitschriften kostenlos und unangefordert zu. Bislang handelt es sich um die Zeitschriften “Cicero”, “Wirtschaftswoche” und die Lobbying-Zeitschrift…
Auf Bitte eines Bürgers habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen, um die Frage der Einbeziehung externer sozialer Kosten in die angekündigte…
Meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung ist nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden (pdf). Eine Stellungnahme der EU-Kommission liegt…
Patrick Breyer – Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019
