Grundrechte

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Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

Europäische Verfassungsbeschwerde einführen: Die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes ist Vorbild für Europa (23. Mai 2014)

Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde: »Unser…

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Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen

Der heutige Jahrestag des Grundgesetzes ruft unsere Aufgaben in Erinnerung (23. Mai 2014)

Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht,…

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Sonstiges

Bekommen Isländer als erste ein Grundrecht auf Internetzugang? (28. Juni 2013)

In Island hat ein gewählter Verfassungsrat unter intensiver Einbeziehung der Öffentlichkeit – auch über das Netz – eine neue Verfassung für das Land…