Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Zu der heutigen Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, dass die Kommissionskandidaten Plumb (Rumänien) und Trócsányi (Ungarn) zur Ausübung ihres Amtes im Einklang…
In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein…
Im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags ist heute über die Vorfälle im Schleswiger Bauamt beraten worden. Einem Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde wird vorgeworfen,…
Auf Antrag der PIRATEN muss das Innenministerium in der morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zu Vorwürfen von Amtsmissbrauch im Schleswiger…
2016 leitete die schleswig-holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.01.2017 Drucksache 18/4988: Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung
Das Land investiert Millionen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Eutin – und diese schickt mir als Abgeordnetem nun eine Freikarte für die…
In Schleswig-Holstein hat erneut eine öffentlich beschäftigte Whistleblowerin, die Korruptionsvorwürfe gegen ihren Vorgesetzten erhoben hatte, das Handtuch geworfen und ihren Arbeitsplatz verlassen. Die…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.03.2016 Drucksache 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs.…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3628: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten
Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind…
In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit…
Die finanziell auf wackeligen Beinen stehenden Eutiner Festspiele, die schon einmal wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden mussten, werden dieses Jahr mit 80.000 Euro vom…
Vorbemerkung: Eine Delegation mit 43 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik reiste im April 2015 unter Leitung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Staatskanzlei-Chef…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 08.05.2015 Drucksache 18/2928: Korruption in Schleswig-Holstein seit 2013
Obwohl die Landesregierung bestätigt hat, dass Bürger nach dem Informationszugangsgesetz Einsicht in abgeschlossene Verfahrensakten nehmen können, sieht die Staatsanwaltschaft Kiel dies anders (Schreiben…
Zum heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag erklärt der Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag Patrick Breyer (Piraten): “Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit seit 2007…
Seit 2007 sind in Schleswig-Holstein über 30 Amtsträger wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im Amt rechtskräftig verurteilt worden. 21 Verfahren wurden sogar vor einer…
Der unbeliebte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist berüchtigt dafür, für Nebentätigkeiten hunderttausende von Euro zu kassieren, während er sein Bundestagsmandat vernachlässigt. Zur Offenlegung seiner Geldgeber…
Zu dem heute vorgelegten Korruptionsbericht Schleswig-Holstein nehme ich wie folgt Stellung: Dass in Schleswig-Holstein Monat für Monat immer neue Korruptionsverdachtsfälle auftreten, ist besorgniserregend.…
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.: Korruption in Schleswig-Holstein Ich frage die Landesregierung:…
Vor zwei Tagen habe ich veröffentlicht und verurteilt, dass die Sparkassenlobby Politikergatten und -gattinnen zu einem kostenlosem Urlaub in Dresden einlädt. In der…
Die Berliner Kollegen haben sich entschieden, Freikarten für die Berliner Philharmonie und Heimspiele des Fußballklubs Hertha nicht anzunehmen. Sollte es den repräsentativen Pflichten…